12. Juli 2017

Nationalparks in Bayern – Bilanz und Entscheidungsfindung

Die Nationale Strategie der Bundesregierung zur biologischen Vielfalt aus dem Jahre 2007 formuliert das Ziel bis 2020 auf 2 % der Fläche Deutschlands möglichst großräumige Wildnisgebiete, in denen sich Natur ungestört entwickeln kann, zu etablieren und auf 5% der Waldfläche bzw. 10% der Waldfläche der öffentlichen Hand eine nicht vom Menschen beeinflusste Waldentwicklung zuzulassen. Aktuell beträgt die Wildnisfläche in Bayern, also der Gebiete, die keinen menschlichen Eingriffen unterliegen, gerade einmal 0,6% der Landesfläche.

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20. Mai 2017

Grüne Verkehrswende ist wichtiges Zukunftsprojekt für Deutschland

„Keine lebensverlängernden Maßnahmen für eine auslaufende, umweltschädliche Technologie“, fordert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. Er übt scharfe Kritik am Vorstoß des CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer, staatliche Kaufprämien für Diesel-6-Fahrzeuge auszuloben*. „Das klingt nach ‚vorwärts in die Vergangenheit‘ und bremst den Innovationsmotor der deutschen Autoindustrie“, so Ludwig Hartmann.

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10. Mai 2017

Nachfragen zum Vertragsstand zwischen den Bayerischen Staatsforsten und Ilim Timber Bavaria

Der Presseberichterstattung, beispielsweise dem Landsberger Tagblatt vom 03.03.2017, Seite 23, ist zu entnehmen, dass der Vertrag zwischen der Ilim Timber Bavaria GmbH und den Bayerischen Staatsforsten um drei Jahre verlängert wurde. In der Antwort auf unsere Schriftliche Anfrage vom 15.06.2015 auf Drs. 17/7857 am 04.08.2015 führt die Staatsregierung aus, dass der zum 30.06.2017 auslaufende Vertrag mit der Ilim Timber Bavaria GmbH die Option eines Neuvertrags zur Weiterlieferung im Anschluss an das Vertragsende für weitere drei Jahre und einer Menge von 300.000 Festmetern pro Jahr zu den jeweiligen Marktpreisen beinhaltet.

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23. Januar 2017

Keine Ausbildungs- und Arbeitsverbotsregelungen für Flüchtlinge in Bayern

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
─ die Regelungen des Bundesintegrationsgesetzes in Bezug auf den Zugang zum Arbeitsmarkt von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, sowie Geduldeten wie in den anderen Bundesländern auch umzusetzen und keinen Sonderweg zu beschreiten, der Geflüchteten den Zugang zum Arbeitsmarkt verhindert; 

─ die Anweisung des Staatsministeriums des Inneren, für Bau und Verkehr vom 19. Dezember 2016, die alle Geflüchteten in Bayern mit Ausnahme derer aus fünf bestimmten Herkunftsländern von Berufsausbildung und Arbeit ausschließen will, aufzuheben; 


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