25. November 2016

Stillstand bei der Windkraft wegen 10H-Regel

Die 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern massiv aus. Nach aktuellen Zahlen, die mein Fraktionskollege Martin Stümpfig über eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung ermittelt hat, wurden in den ersten drei Quartalen dieses Jahres lediglich 43 Windenergieanlagen neu beantragt. Seit Inkrafttreten der 10H-Regelung konnten nur fünf Windpark-Projekte mithilfe des neu eingeführten Instruments der Ausnahmeregelung (Bebauungsplan gemäß 10H-Regel) auf den Weg gebracht werden.

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8. Juni 2016

Unser Dringlichkeitsantrag: Weg frei machen für Bürgerenergie

Der Landtag stellt fest, dass der von der Bundesregierung am 08. Juni 2016 veröffentlichte Kabinettsbeschluss des “Erneuerbare-Energien-Gesetzes” (EEG 2016) nicht geeignet ist, die Energiewende in Deutschland und Bayern zum Erfolg zu führen. Die geplanten Verschlechterungen der Förderbedingungen machen eine von den Bürgerinnen und Bürgern getragene Energiewende unmöglich. Gleichzeitig kann nicht mehr sichergestellt werden, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien in allen Landesteilen erfolgt. Beides schadet letztlich der gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz der Energiewende.

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1. Juni 2016

Seehofers Energiewende-Blockadekurs hat Flurschaden für bayerische Biogasbauern angerichtet

„Mit seinem umfassenden Blockadekurs bei der Energiewende hat Horst Seehofer in Berlin einen gewaltigen Flurschaden für die bayerischen Biogasbauern angerichtet. Wind, Sonne, Stromnetzausbau und Biomasse sind der Werkzeugkasten der Energiewende. Ihr kombinierter Einsatz trägt zum Gelingen bei. Wer drei Werkzeuge ohne Not in die Ecke wirft, kann den selbst angerichteten Schaden alleine mit dem vierten Werkzeug nicht mehr reparieren.”

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29. Februar 2016

Bayern braucht eine Vision für die Energiewende

„Wir sind gerne bereit, an einem Konzept mitzuarbeiten, das die Versorgung Bayerns mit 100 Prozent dauerhaft sicheren und sauberen Energien zum Ziel hat. Hierfür müsste CSU-Ministerin Ilse Aigner allerdings zunächst ihr unambitioniertes Energieprogramm zurücknehmen. An der hierin festgeschriebenen Ausbaublockade für Wind- und Sonnenenergie werden wir uns nicht beteiligen. Wir brauchen endlich auch in Bayern wieder eine Vision für die Energiewende und Gremien, in denen die Energieexperten der Landtags-Fraktionen und Verbände institutionalisiert mitarbeiten.“

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11. November 2015

Kraft-Wärme-Kopplung als stabilen Pfeiler der Energiewende gestalten

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen und insbesondere im Bundesrat dafür einzusetzen, dass bei der anstehenden Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
─ die Zielsetzung festgeschrieben wird, dass bis zum Jahr 2020 insgesamt 25 Prozent der Nettostromerzeugung aus Kraft-Wärme-gekoppelten Anlagen erfolgen soll, 

─ dass bei der anstehenden Novellierung des Kraft- Wärme-Kopplungsgesetzes die Zusatzförderung für gasbetriebene KWK-Bestandsanlagen auf 2 Cent/kWh erhöht wird, 

─ dass bei der anstehenden Novellierung des Kraft- Wärme-Kopplungsgesetzes der Bonus für die Umstellung von Kohle auf Gas auf 1 Cent/kWh erhöht wird. 


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22. Oktober 2015

Grüne kritisieren CSU-Energiekonzept: Ministerin Aigner regelt Bayern ab

“Ministerin Aigner versemmelt gerade die Energiewende in Bayern.”
Zu diesem harten Urteil kommt der Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen und Energiepolitiker Ludwig Hartmann. Im Zuge der Präsentation des neuen Energiekonzepts bis 2025 hatte er in einer Anfrage zum Plenum den zu erwartenden Anteil an Importstrom für Bayern im Jahr 2025 erfragt. Bayern kann heute fast 95 % seines Strombedarfs decken, schaltet bis zum Jahr 2022 drei Atommeiler ab. Nach Auskunft des CSU-Wirtschaftsministeriums muss der Freistaat im Jahr 2025 “voraussichtlich 40 bis 50 % des in Bayern verbrauchten Stroms” importieren. “Wenn sich das Industrieland Bayern nur noch zur Hälfte mit eigenem Strom versorgen kann, kommt das fast einer De-Industrialisierung gleich”, kritisiert Ludwig Hartmann.

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19. Oktober 2015

Energiekonzept: Aigner macht sich überflüssig

„Mehr Energie aus Sonne und Wind statt verhindern, täuschen und tricksen“ – so lautet der Titel für die Aktuelle Stunde, mit der die Landtags-Grünen die Plenarsitzung am Dienstag eröffnen werden. Fraktionschef Ludwig Hartmann wirft Wirtschaftsministerin Aigner nach Bekanntwerden erster Eckwerte des künftigen Energiekonzepts für Bayern „absolute Ambitionslosigkeit“ vor. „Das formulierte Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energieerzeugung in Bayern bis 2025 auf 70 Prozent anzuheben, erreichen wir größtenteils automatisch durch die Abschaltung der bayerischen Atomkraftwerke bis 2022“, so Ludwig Hartmann, „dafür brauchen wir weder ein Energiekonzept noch eine Ministerin Aigner.“

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