Am 17.6.2010 beschloss der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags einstimmig und somit fraktionsübergreifend meinen Antrag, in dem ich forderte, das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien in vollem Umfang zu erhalten.

In einem Mitte Mai eingebrachten Antrag fordern wir die Bayerische Staatsregierung dazu auf, sich für die weitere Förderung der erneuerbaren Energien aus dem Marktanreizprogramm einzusetzen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich für die weitere Förderung der er­neuerbaren Energien aus dem Marktanreizprogramm und für die Aufhebung der derzeit bestehenden Haushaltssperre einzusetzen. In diesem Zusammenhang wird die Staatsregierung aufgefordert, die Initiative des Freistaats Thüringen (Bundesrats-Drucksache 290/10) zu unterstützen und dem Antrag in den Gremien des Bundesrats zuzustimmen.

Meine Anfrage zum Plenum am 03.05.2010

Zum Energiekonzept der CSU
Eigentlich wollte die CSU ja einen Paukenschlag setzen und sich mit einem eigenen Energiekonzept kraftvoll in die Debatte um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke einmischen. Dies war nicht zuletzt deshalb notwendig geworden, weil der eigene Bundesumweltminister Röttgen die gesellschaftliche Akzeptanz der Atomkraft in Frage gestellt und viele der alten Wahrheiten rund um die Atomenergie aus dem eigenen Lager heraus erschüttert hat.

Die Pläne der schwarz-gelben Koalition, den Atomkonsens aufzukündigen und die Atomkraftwerke noch länger am Netz zu lassen, ist in vielfacher Hinsicht unsinnig.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, in Absprache mit dem Innungsverband abweichend vom § 5 Abs. 2 des Schornsteinfegergesetzes bis zum 31. Dezember 2012 unter der Berücksichtigung der Brandsicherheit Kehrbezirke aufzulösen und das Arbeitsvolumen anderen Kehrbezirken zuzuweisen, soweit dies zum Erhalt der wirtschaftlichen Grundlage der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks in einer Region erforderlich ist.

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: In Kap. 07 05 wird der neue Tit. „Programm zur Förderung von kleinen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen“ eingefügt.
Der Tit. wird mit 10 Mio. Euro ausgestattet.

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: In Kap. 07 05 wird ein neuer Tit. „Programm zur Umstellung von elektrischen Nachtspeicherheizungen auf moderne Heiztechnik und/oder erneuerbare Energien“ eingefügt.
Der Tit. wird mit 5 Mio. Euro ausgestattet.

Grüne protestieren auf Klausur vor dem AKW Grafenrheinfeld gegen Laufzeitverlängerung
Das Jahr 2010 wird für die Energiepolitik Deutschlands entscheidend sein. Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zum Ziel gesetzt. Spätestens nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai soll der vertraglich vereinbarte und von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gewünschte Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig gemacht werden.