7. Februar 2017

Verbraucherschutz in Bayern: System- und CSU-Regierungs-Versagen

Das institutionelle Versagen des Verbraucherschutzes in Bayern unter Federführung der CSU-Minister Scharf und Huber muss aufgearbeitet werden, ein Untersuchungsausschuss ist deshalb unumgänglich. Es sind keine Einzelfälle, sondern ein System- und CSU-Regierungs-Versagen beim Verbraucherschutz in Bayern: ein roter Faden des Versagens.

weiterlesen >
31. Januar 2017

Bayern-Ei: Die Wahrheit muss auf den Tisch

Der Bayern-Ei-Skandal zeigt: Das System der Lebensmittelkontrolle in Bayern hat versagt. Die bisherigen Rechtfertigungen des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) und des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) haben nicht dazu beigetragen, den Sachverhalt endgültig aufzuklären. Die Klarstellung des LGL vom 31. Januar 2017 enthält wieder viele beschönigende Aussagen, die den Kern des Skandals nicht treffen, sowie die Versäumnisse und deren Ursachen nicht benennen.

weiterlesen >
27. Januar 2017

Brief an Verbraucherschutzministerin Scharf: Endlich den Bayern-Ei-Skandal aufklären!

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Scharf,

angesichts der von der Staatsanwaltschaft Regensburg verlautbarten Informationen zum Salmonellen-Skandal bei Bayern-Ei (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 26.01.2017), erwarten wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass Sie bei der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am Mittwoch, 01.02.2017, Stellung zu diesen für den Landtag und die Öffentlichkeit dringlichen Fragen beziehen:

weiterlesen >
26. Januar 2017

Schützte Scharf lieber ihre Behörde als die Menschen in Bayern?

Zu den neuen Erkenntnissen im Fall „Bayern-Ei“, wonach staatsanwaltliche Ermittlungen schwere Versäumnisse der bayerischen Lebensmittelaufsicht zutage förderten, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: „Der Schutz der Menschen in Bayern vor gesundheitlichen Gefahren ist prioritäre Aufgabe der Lebensmittelaufsicht. Es stellt sich nun die Frage: Wurde dieser Schutzauftrag wissentlich oder grob fahrlässig vernachlässigt?”

weiterlesen >
10. November 2016

Neuorganisation der Lebensmittelkontrolle – Offenlegung der Aktivitäten der Staatsregierung

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag schriftlich und mündlich zu berichten,
─ ob die Staatsregierung bereits vor dem 4. August 2016 eine Liste der komplexen Betriebe in Bayern hatte (gemäß der Verfahrensanweisungen zur Risikobewertung der Betriebe im Integrierten mehrjährigen Einzelkontrollplan von Bayern vom 20. November 2013)? 

─ nach welchen Kriterien diese Betriebe vor dem 4. August 2016 ausgewählt wurden? 

─ wie viele und welche komplexen Betriebe auf dieser Liste standen? 


weiterlesen >
16. Februar 2016

Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen – Missstände in der Lebensmittelkontrolle sofort beheben

Der Bericht des ORH zeigt viele Schwachstellen in der Lebensmittelkontrolle in Bayern auf. Aus den Lebensmittelskandalen der vergangenen Jahre wurden nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen bzw. ist die Umsetzung verschiedener Maßnahmen gescheitert. Die oben genannten Maßnahmen entsprechen den Empfehlungen des ORH und sind zeitnah umzusetzen. Weitere langfristige Maßnahmen müssen folgen. Eine Neustrukturierung der Lebensmittekontrolle in Bayern ist unumgänglich. 


weiterlesen >
3. Februar 2016

Salmonellenfunde bei Bayern-Ei – Informationssituation von Staatsminister Dr. Marcel Huber

Bezugnehmend auf die Aussagen des Herrn Staatsministers Dr. Marcel Huber in der Debatte zu den Dringlichkeitsanträgen Drs. 17/9374, 17/9395, 17/9396 in der Plenarsitzung vom 10.12.2015 frage ich die Staatsregierung:
1. a) Wie wurde Staatsminister Dr. Huber in seiner damaligen Funktion als Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz auf den Salmonellenfund bei der Firma “Bayern-Ei” aufmerksam?

weiterlesen >