„Die Luft in unseren Städten wird sauberer, wenn wir den ÖPNV verbessern, mit Radschnellwegen für Pendler die Erfolgsgeschichte der E-Bikes fortschreiben und den motorisierten Individualverkehr in Richtung Elektromobilität steuern. Der Gesundheitsschutz der Menschen lässt keine anderen Maßnahmen zu – schon gar nicht Kaufanreize für Diesel-6-Fahrzeuge, die weiter Stickstoffdioxid in unsere Städte tragen werden und für deren wahren Schadstoffausstoß sich die CSU jahrelang nicht interessiert hat.“

Trinkwasser könnte in etlichen Regionen Deutschlands in Zukunft spürbar teurer werden. Grund ist die hohe Belastung des Grundwassers mit Nitrat. Über 27 Prozent der Grundwasserkörper überschreiten derzeit den Grenzwert von 50 mg/l. Wenn die Nitrateinträge dort nicht bald sinken, müssen betroffene Wasserversorger zu teuren Aufbereitungsmethoden greifen, um das Rohwasser von Nitrat zu reinigen. Einer aktuellen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) zufolge, kann dies die Trinkwasserkosten um 55 bis 76 Cent pro Kubikmeter erhöhen. Das entspricht einer Preissteigerung von 32 bis 45 Prozent. Eine vierköpfige Familie müsste dann bis zu 134 € im Jahr mehr bezahlen.

Das institutionelle Versagen des Verbraucherschutzes in Bayern unter Federführung der CSU-Minister Scharf und Huber muss aufgearbeitet werden, ein Untersuchungsausschuss ist deshalb unumgänglich. Es sind keine Einzelfälle, sondern ein System- und CSU-Regierungs-Versagen beim Verbraucherschutz in Bayern: ein roter Faden des Versagens.

Der Bayern-Ei-Skandal zeigt: Das System der Lebensmittelkontrolle in Bayern hat versagt. Die bisherigen Rechtfertigungen des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) und des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) haben nicht dazu beigetragen, den Sachverhalt endgültig aufzuklären. Die Klarstellung des LGL vom 31. Januar 2017 enthält wieder viele beschönigende Aussagen, die den Kern des Skandals nicht treffen, sowie die Versäumnisse und deren Ursachen nicht benennen.

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Scharf,

angesichts der von der Staatsanwaltschaft Regensburg verlautbarten Informationen zum Salmonellen-Skandal bei Bayern-Ei (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 26.01.2017), erwarten wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass Sie bei der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am Mittwoch, 01.02.2017, Stellung zu diesen für den Landtag und die Öffentlichkeit dringlichen Fragen beziehen: