Europa gehört den Bürgerinnen und Bürgern. Die Europäische Union ist zuerst deren Angelegenheit, nicht die der Regierungen der Nationalstaaten. Eine europäische politische Öffentlichkeit gibt es nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger mitreden und mitentscheiden können.
Dafür brauchen wir mehr Offenheit, mehr Öffentlichkeit und mehr Entscheidungen im Europaparlament. Geben wir dem Europaparlament doch endlich das Recht, Gesetzesvorschläge auszuarbeiten und in den Gesetzgebungsprozess einzubringen.

Die Landtags-Grünen rufen gemeinsam mit dem Bayerischen Bündnis gegen TTIP zur Teilnahme an der Münchner Großveranstaltung im Rahmen des „Globalen Aktionstags gegen TTIP, CETA und TISA“ auf. Bei der Demonstration am Samstag, 18. April, ab 13.30 Uhr (Karlsplatz/Stachus) bzw. 15.30 Uhr (Odeonsplatz) ist Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann auch einer der Hauptredner.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich über den Bundesrat auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass
– die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen ausgesetzt und mit einem transparenten Verfahren unter Einbindung der Öffentlichkeit neu gestartet werden, 

– durch das geplante Freihandelsabkommen die europäischen Sozial-, Arbeitsrechts-, Verbraucher- schutz-, Naturschutz- und Umweltschutzstandards sowie die eigenständigen Normen des Wettbewerbs- und Unternehmensrechts der EU und ihrer Mitgliedsländer nicht abgeschwächt werden und dass keine Produkte auf den Markt kommen, die den geltenden Verbraucherschutzstandards nicht entsprechen, 

– die demokratischen Selbstbestimmungsrechte der Parlamente in Europa durch ein Freihandelsabkommen nicht eingeschränkt werden und somit auch in Zukunft alle Rechtsnormen und Standards souverän festgelegt werden können, 

– der geplante Streitbeilegungsmechanismus, über den private Investoren Nationalstaaten direkt auf Schadensersatz verklagen können, nicht eingeführt wird. 


Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen der Beratungen im Bundesrat bei der Abstimmung über das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) gegen das Abkommen auszusprechen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert in den Ausschüssen für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie und Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen zu berichten, wie das geplante Handels- und Investitionsabkommen der EU mit den USA beurteilt wird, welche Auswirkungen für Bayern erwartet werden, wie sich der Freistaat Bayern bei den Verhandlungen in Brüssel einzubringen gedenkt und welche Möglichkeiten gesehen werden, die Verhandlungen transparent zu gestalten.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, auf Bundesebene und gegenüber den Institutionen der Europäischen Union darauf zu drängen, dass die seit Frühjahr 2013 laufenden Verhandlungen über ein plurilaterales Dienstleistungsabkommen (TiSA – Trade in Services Agreement) und die seit Sommer 2013 laufenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission und den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership) nicht zu einer Aushöhlung der kommunalen Selbstbestimmung durch die Liberalisierung von Dienstleistung auf dem Gebiet der kommunalen Daseinsvorsorge führen.