Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, für einen „Buchenwald Nationalpark Steigerwald“ eine Machbarkeitsstudie erstellen zu lassen.
Die Studie soll unter Einbeziehung der örtlichen Bevölkerung neben der naturschutzfachlichen Eignung vor allem die Vor- und Nachteile für die regionale Wirtschaft und den Tourismus bewerten.
Das Verfahren zur Aufhebung der Verordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil „Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“ ist mindestens bis zur Vorlage der Machbarkeitsstudie auszusetzen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein neues Landesentwicklungsprogramm für Bayern auf den Weg zu bringen. Oberstes Ziel muss dabei die Einbettung klimafreundlicher Konzepte in allen Teilbereichen und eine ernste Berücksichtigung des demografischen Wandels sein.

Der Landtag begrüßt die Ankündigung der Staatsregierung sich um eine Anerkennung des Steigerwalds als Welterbe durch die UNESCO zu bewerben.
Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, den geschützten Landschaftsbestandteil „Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“ als Grundlage für die Bewerbung als Welterbe zu verwenden.
Ferner fordert der Landtag die Staatsregierung auf, möglichst rasch eine Machbarkeitsstudie „Nationalpark Steigerwald“ vorzulegen, in der auf Grundlage des von den Umweltverbänden verfassten Entwurfs für eine Nationalparkverordnung und unter Einbeziehung der örtlichen Bevölkerung neben einer naturschutzfachlichen Eignung vor allem die Vor- und Nachteile für die regionale Wirtschaft und den Tourismus bewerten werden sollen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, keine Förderanträge nach der Richtlinie zur Förderung von Seilbahnen und Nebenanlagen in kleinen Skigebieten oder nach Förderprogrammen zur gewerblichen oder öffentlichen Tourismusförderung oder nach Regionalförderprogrammen zu genehmigen, die eine Förderung von Beschneiungsanlagen mit beinhalten.

Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag begrüßt die in den Austragungsorten bzw. -landkreisen vorgesehenen Bürgerentscheide über eine Olympiabewerbung 2022. Die Entscheide sind jedoch nur dann transparent und fair, wenn den Bürgerinnen und Bürger als Entscheidungsgrundlage sowohl Pro- als auch Contra-Argumente zur Verfügung gestellt werden. Der Landtag stellt fest: Die mögliche Bewerbung der Landeshauptstadt München mit dem Markt Garmisch-Partenkirchen und den Landkreisen Berchtesgadener Land und Traunstein um die Austragung der XXIV. Olympischen und XIII. Paralympischen Winterspiele 2022 ist aufgrund der ökologischen Belastungen nicht nachhaltig. Gerade in Zeiten des Klimawandels ist eine Veranstaltung, die weitgehend auf künstliche Beschneiung setzt, temporäre Sportanlagen vorsieht und die zu einem massiven und kostspieligen Ausbau der Straßeninfrastruktur führt, nicht vertretbar.

Unser Grüner Antrag vom 25.April 2013

Die Richtlinie zur Förderung von Seilbahnen und Nebenanlagen gilt seit März 2009. In der Zeit bis Ende 2012 wurden 40 Anträge auf Förderung von Anlagen gestellt, 20 davon innerhalb des För-derprogramms genehmigt, weitere 15 über das Bayerische Regio-nale Förderprogramm für die gewerbliche Wirtschaft (BRF) bezu-schusst oder im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gefördert. Die restlichen 5 Anträge sind momentan in Bearbeitung.
Insgesamt flossen bislang fast 11 Mio. Euro Subventionen im Rahmen des Seilbahnförderprogramms.
Die seit 2005 über das BRF und die GRW geförderten Maßnahmen in bayerischen Skigebieten hatten zudem ein Gesamtvolumen von gut 8,3 Mio. Euro.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Kapitel 7 wie folgt zu ändern:
In Punkt 7.1.1 „Erhalt und Entwicklung von Natur und Landschaft“ werden folgende neue Ziele eingefügt:
(Z) Landschaften und Landschaftsteile, die sich wegen ihrer Ursprünglichkeit, ihres Wertes als Lebensraum für Pflanzen und Tiere, ihres besonderen ökologischen Gefüges oder wegen ihrer Vielfalt, Eigenart und Schönheit, wegen ihrer erdgeschichtlichen besonderen Bedeutung sowie ihrer Erholungseignung auszeichnen, sind in der jeweils geeigneten Form vertraglich oder hoheitlich zu sichern und zu pflegen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Kapitel 5 wie folgt zu ändern:
1. Es wird folgender neuer Punkt 5.4 „Tourismus“ eingefügt:
5.4 Tourismus
(Z) Die langfristige Sicherstellung und der Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft sollen bei allen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen mit einem eigenständigen Gewicht berücksichtigt werden. Es sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Bayern am Wachstum der Tourismusbranche angemessen Anteil hat. Dabei soll vorrangig eine zunehmende Verbesserung der Qualität und Umweltverträglichkeit der Tourismusangebote angestrebt werden. Auf eine flexible Angebotsstruktur soll hingewirkt werden.

Zu Kapitel 2.3.1
Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Alpenraums

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, für den von Umweltverbänden und örtlichen Kommunalpolitikern geforderten Nationalpark Steigerwald eine Machbarkeitsstudie erstellen zu lassen. Die Studie soll auf Grundlage des von den Umweltverbänden vorgelegten Entwurfs für eine Nationalparkverordnung und unter Einbeziehung der örtlichen Bevölkerung neben einer naturschutzfachlichen Eignung vor allem die Vor- und Nachteile für die regionale Wirtschaft und den Tourismus bewerten.