14. Juli 2017

Erledigen die bayerischen Staatsministerien Parteiarbeit für die CSU?

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, legte nach übereinstimmenden Pressemeldungen Berechnungen vor, um wie viel Geld Arbeitnehmer*innen angeblich entlastet würden, wenn das Bundestagswahlprogramm der CSU/CSU umgesetzt werden sollte. Hier scheint mir eine zweifelhafte Vermengung von Parteiinteressen und unsachgemäßer Anweisung an die Beamt*innen der Bayerischen Staatsministerien vorzuliegen. Eine ähnlich fachkundige Auswertung hätte die CSU mit einem entsprechend hohen Betrag an Auftragnehmer*innen auf dem freien Markt entlohnen müssen. Zudem werden aus meiner Sicht wichtige Kapazitäten im Finanzministerium für Parteiarbeit missbraucht.

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26. August 2016

Die Panama Papers und die Bayerische Landesbank

Zu welchen Zeitpunkten übernahm die Banque LBLux jeweils die Verwaltung bzw. Vermittlung von Offshore-Gesellschaften in Panama (bitte jeweils konkrete Daten zu den einzelnen Gesellschaften anführen)? Wann endete jeweils die Verwaltung bzw. Vermittlung von Offshore-Gesellschaften durch die LBLux (bitte jeweils konkrete Daten zu den einzelnen Gesellschaften anführen)?

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4. Juli 2016

Erpressungsmanöver sind kein neues Geschäftsmodell

Die Abweisung der Schadenersatzklage über 382 Millionen Euro des Energiekonzerns E.ON durch das Landgericht Hannover kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
„E.ON musste heute schmerzlich erfahren, dass Schadenersatzklagen für abgeschaltete Atomkraftwerke kein neues Geschäftsmodell sind. Der Versuch, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu melken, ist zu Recht gescheitert. Aber auch energiewirtschaftlich war die Klage reichlich absurd.

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13. Mai 2016

Vergabe- und Förderpraxis bei bayerischen Landesgartenschauen

Welche Gesamtkosten verursachten die Landesgartenschauen – inkludiert sind hier, wie auch bei den weiteren Fragen, die in zweijährigem Rhythmus stattfindenden Landesgartenschauen und die in den Zwischenjahren stattfindenden sogenannten Regionalgartenschauen – 2004 bis 2015 dem Freistaat (ohne Förderungen)?

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11. April 2016

Damit nicht nur Filzblumen blühen: Neustart für Landesgartenschauen

„Wir brauchen einen strukturellen Neustart bei den Landesgartenschauen“, fordert der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die Landesgartenschau 2022 in Traunstein. Das Organisationskonstrukt mit einer allmächtigen Fördergesellschaft (FöG), die alleine mit Vertretern einschlägiger Lobbyverbände (Gärtnerei-Verband, Verband GaLaBau und Bund der Baumschulen) besetzt ist, habe sich „überlebt“.

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