„Im Grunde muss man dieses Förderprogramm als extrem fortschrittsfeindlich bezeichnen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die verfehlte Lenkungswirkung des 10.000-Häuser-Programms der bayerischen CSU-Regierung. Aktuellen Zahlen zufolge wurden seit Beginn der Fördermaßnahme bis Ende Oktober 2016 knapp 6.000 Anträge auf Heizungstauschförderung bewilligt, davon knapp 2.700 für den Einbau von Ölheizungen, 2.360 für Gasbrennwertkessel.

Wie viele der bisher gestellten Anträge im Rahmen des 10.000-Häuser-Programms wurden bisher bewilligt, wie verteilen sich die bisher gestellten Anträge auf die Monate seit Beginn des Programms (Mitte September 2015 bis Ende November 2016) und welche Maßnahmen wurden in den beiden Programmteilen Heizungstausch und EnergieSystemHaus konkret bewilligt (bitte geförderte Einzelmaßnahmen nach Häufigkeit aufschlüsseln, vgl. Drs 17/10883, Antwort 1c)?

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die unverbindliche Volksbefragung der CSU für verfassungswidrig erklärt und uns Landtags-Grünen in allen Punkten Recht gegeben. Echte Bürgerbeteiligung sei mehr als eine unverbindliche Meinungsumfrage. Und diese echte Bürgerbeteiligung sollten wir jetzt so schnell wie möglich stärken. Als einen ersten Schritt für mehr direkte Demokratie in Bayern fordern wir die Senkung der Hürden für Volksbegehren.

„Der geplante Liftfrevel am Riedberger Horn ist eine Blamage für den Alpenschutz in Deutschland, insbesondere im Jahr des deutschen Vorsitzes der Alpenkonferenz. Es ist wichtig, dass Umweltministerin Hendricks sich hier klar positioniert hat. Ich erwarte, dass die CSU-Regierung nun schnellstmöglich Abstand nimmt von diesem naturzerstörenden Projekt.“