20. Mai 2017

Grüne Verkehrswende ist wichtiges Zukunftsprojekt für Deutschland

„Keine lebensverlängernden Maßnahmen für eine auslaufende, umweltschädliche Technologie“, fordert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. Er übt scharfe Kritik am Vorstoß des CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer, staatliche Kaufprämien für Diesel-6-Fahrzeuge auszuloben*. „Das klingt nach ‚vorwärts in die Vergangenheit‘ und bremst den Innovationsmotor der deutschen Autoindustrie“, so Ludwig Hartmann.

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11. April 2017

10.000-Häuser-Programm der CSU verschwendet Steuergelder für Ölheizungen

„Mit dem 10.000-Häuser-Programm zementiert die CSU-Regierung ihre Ideenlosigkeit bei der Energiewende“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. Laut einer grünen Anfrage wurden bisher über 4.500 reine Öl- und Gasheizungen staatlich subventioniert, also fast drei Viertel aller Förderfälle. „In den bayerischen Heizungskellern werden also für die nächsten 20 Jahre weiterhin dreckige Brennstoffe verfeuert – und Frau Aigner verkauft das sogar noch als Erfolg.“

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31. Januar 2017

Bayern-Ei: Die Wahrheit muss auf den Tisch

Der Bayern-Ei-Skandal zeigt: Das System der Lebensmittelkontrolle in Bayern hat versagt. Die bisherigen Rechtfertigungen des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) und des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) haben nicht dazu beigetragen, den Sachverhalt endgültig aufzuklären. Die Klarstellung des LGL vom 31. Januar 2017 enthält wieder viele beschönigende Aussagen, die den Kern des Skandals nicht treffen, sowie die Versäumnisse und deren Ursachen nicht benennen.

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27. Januar 2017

Brief an Verbraucherschutzministerin Scharf: Endlich den Bayern-Ei-Skandal aufklären!

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Scharf,

angesichts der von der Staatsanwaltschaft Regensburg verlautbarten Informationen zum Salmonellen-Skandal bei Bayern-Ei (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 26.01.2017), erwarten wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass Sie bei der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am Mittwoch, 01.02.2017, Stellung zu diesen für den Landtag und die Öffentlichkeit dringlichen Fragen beziehen:

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26. Januar 2017

Schützte Scharf lieber ihre Behörde als die Menschen in Bayern?

Zu den neuen Erkenntnissen im Fall „Bayern-Ei“, wonach staatsanwaltliche Ermittlungen schwere Versäumnisse der bayerischen Lebensmittelaufsicht zutage förderten, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: „Der Schutz der Menschen in Bayern vor gesundheitlichen Gefahren ist prioritäre Aufgabe der Lebensmittelaufsicht. Es stellt sich nun die Frage: Wurde dieser Schutzauftrag wissentlich oder grob fahrlässig vernachlässigt?”

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