Der Landtag wolle beschließen:
1. Die Staatsregierung wird aufgefordert, noch vor der Sommerpause 2014 dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration sowie dem Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen über ihre Kenntnisse zu Zwangsmaßnahmen in bayerischen Einrichtungen der Forensik und der stationären Psychiatrie zu berichten. 

2. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration sowie der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen führen eine gemeinsame Expertenanhörung zur Praxis im Umgang mit Zwangsmaßnahmen in bayerischen Einrichtungen der Forensik und der stationären Psychiatrie durch. 


Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat für eine automatische Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung einzusetzen. Durch eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen in § 30 SGB XI soll eine jährliche Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung an die allgemeine Preis- und Gehaltsentwicklung ermöglicht werden.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, zur Steigerung der praktischen Ausbildungsplätze in Pflegeeinrichtungen umgehend eine Ausbildungsumlage einzuführen, die den Wettbewerbsnachteil von ausbildenden gegenüber nicht ausbildenden Pflegeeinrichtungen ausgleicht.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die 2004 von der Regierung Stoiber gestrichenen staatlichen Investitionskostenzuschüsse für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sowie für erforderliche Ersatzneubauten von Pflegeeinrichtungen wieder einzuführen.
Die entsprechenden Mehrausgaben sind bei der Aufstellung des Nachtragshaushaltes 2014 zu berücksichtigen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, zum nächst möglichen Zeit- punkt im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration zur Fixierungspraxis in den Einrichtungen der Forensik zu berichten.
Dabei soll insbesondere dargelegt werden, ob die Aussagen aus den Presseartikeln der Nürnberger Nachrichten („Strafanzeige wegen acht Wochen Fixierung“, 28. Januar 2014) und der Abendzeitung („Gustl Mollath kämpft weiter“, 29. Januar 2014) zur Fixierungspraxis in der Forensik Taufkirchen zutreffend sind.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein transparentes beteiligungsorientiertes Verfahren zur Gründung einer Pflegekammer einzuleiten. Im Rahmen einer vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einzuberufenden Pflegekammerkonferenz sollen zunächst die Aufgaben und die Rechtsform der Pflegekammer festgelegt werden. Dabei sollen insbesondere Interessenvertretung, Pflegekräfteregister, Fort- und Weiterbildung, Berufsausübung, Qualitätssicherung, Berufsrecht, Anerkennung von im Ausland oder anderen Bundesländern erworbenen Qualifikationen, Vernetzung mit der europäischen Ebene, Entbürokratisierung und Service für die Mitglieder berücksichtigt werden.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. einen Einstieg in das für die Kommunen ausgehandelte Rückkaufsrecht der GBW-Wohnungen zu prüfen.
2. Wohnbaugenossenschaften die Möglichkeit einzuräumen, sich gegebenenfalls am Rückkauf zu beteiligen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration und dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen über die Förderung von Projekten der Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Bayern mit Mitteln des europäischen Sozialfonds schriftlich und mündlich zu berichten.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, umgehend ein bayerisches Monitoring Frühkindliche Bildung einzurichten. Das Monitoring Frühkindliche Bildung erhebt in zweijährigem Turnus bei allen Trägern und Einrichtungen der Frühkindlichen Bildung die Prognosen über den voraussichtlichen Bedarf an Fach- und Ergänzungskräften und gleicht diese mit den vorhandenen Ausbildungskapazitäten und der Zahl der Auszubildenden an den Fachakademien für Sozialpädagogik und den Berufsfachschulen für Kinderpflege ab.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die 2013 auslaufende Qualifizierungsoffensive „Ergänzungskräfte zu Fachkräften“ auch in 2014 und 2015 fortzusetzen und bedarfsgerecht aufzustocken. Die Priorität bei den neu zu schaffenden Kursen soll dabei auf den Abschluss als staatlich anerkannte Erzieherin bzw. staatlich anerkannter Erzieher gelegt werden.