Erik Mandre Birkhuhn
27. Januar 2017

Riedberger Horn: Wer mitverdient, kann nicht mitentscheiden

Die geschäftlichen Verflechtungen zwischen Obermaiselsteiner Lokalpolitikern und dem Liftinvestor am Riedberger Horn haben wir diese Woche mit einem Dringlichkeitsantrag zum Thema in der Plenarsitzung gemacht. Denn wer mitverdient, kann nicht mitentscheiden. Es muss Konsequenzen haben, wenn mehr als die Hälfte der mit der Entscheidung über die Skischaukel am Riedberger Horn befassten Gemeinderatsmitglieder aus Obermaiselstein gleichzeitig auch deren potentielle Betreiber sind. Die Alpenschutzzone ist kein Verschiebebahnhof und kein Spielball für die monetären Interessen einiger Lokalpolitiker.

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24. Januar 2017

Wirksamkeit von Gemeinderatsbeschlüssen in Obermaiselstein

Ist die Staatsregierung der Auffassung, dass sämtliche Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft, unabhängig von einer im Gesellschaftsvertrag festgelegten Vertretungsregelung nach außen, gemäß Art. 49 BayGO wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung ausgeschlossen sind, wenn der Beschluss einer Angelegenheit der OHG einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann?

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23. Januar 2017

Unser Dringlichkeitsantrag zum Riedberger Horn: Wer mitverdient, kann nicht mitentscheiden

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Stellungnahme des Landratsamts Oberallgäu rechtlich hinsichtlich eines Mitwirkungsverbots nach Art. 49 BayGO bei der Beschlussfassung über den gemeinsamen Teilflächennutzungsplans „Verbindungsbahn Grasgehren-Balderschwang“ überprüfen zu lassen.

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8. Dezember 2016

Unrechtmäßig und unanständig

„Unrechtmäßig und unanständig“ nennt der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, das Verhalten des Obermaiselsteiner Bürgermeisters Peter Stehle und einiger seiner CSU-Gemeinderäte bei den Gemeinderatsentscheidungen über das umstrittene Liftprojekt am Riedberger Horn. „Ich fordere die Rechtsaufsicht des Landkreises Oberallgäu auf, die entsprechenden Beschlüsse für ungültig zu erklären. Die Gesetze lassen hier meines Erachtens keinerlei Spielraum.“

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11. Oktober 2016

Lifttrasse am Riedberger Horn: „Hochnotpein­­liche Angelegenheit für die CSU-Regierung“

“Der geplante Liftfrevel am Riedberger Horn ist eine Blamage für den Alpenschutz in Deutschland, insbesondere im Jahr des deutschen Vorsitzes der Alpenkonferenz. Es ist wichtig, dass Umweltministerin Hendricks sich hier klar positioniert hat. Ich erwarte, dass die CSU-Regierung nun schnellstmöglich Abstand nimmt von diesem naturzerstörenden Projekt.“

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27. September 2016

Kein Bruch der Alpenkonvention – Ruhezone am Riedberger Horn nicht antasten

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
─ die Alpenschutzzone C am Riedberger Horn zu erhalten und vom Versuch einer Abstufung im Landesentwicklungsprogramm abzusehen, 

─ die Alpenkonvention und ihre Protokolle, die einem Ausbau der Lifttrasse widersprechen, ernst zu nehmen und zu befolgen, 

─ das beantragte Zielabweichungsverfahren unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Vorgaben schnellstmöglich abzuschließen, 

─ im Jahr der deutschen Präsidentschaft der Alpenkonvention von einem Bruch dieser internationalen völkerrechtlichen Vereinbarung Abstand zu nehmen. 


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19. September 2016

Bayern muss seiner Vorbildfunktion beim Schutz der Bergwelt gerecht werden

Der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, warnt die CSU-Regierung nach dem lokalen Bürgerentscheid zum Liftprojekt am Riedberger Horn eindringlich vor einem Bruch der Alpenkonvention: „Das Votum von letztlich nur 560 Bürgerinnen und Bürgern, die teils eigene Interessen mit dem Liftprojekt verknüpfen, kann und darf nicht ein internationales Abkommen außer Kraft setzen!“

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