Derzeit ermitteln bei der Staatsanwaltschaft München II zwei Staatsanwälte gegen Einzelpersonen der Audi AG. Während die Staatsanwaltschaft Braunschweig in vier Verfahren mit Hochdruck gegen 37 Beschuldigte, vor allem aus der VW-Vorstandsriege, ermittelt, laufen in München lediglich Verfahren gegen einige Mitarbeiter aus der mittleren Arbeitsebene. Laut Medienberichten (siehe z.B. Handelsblatt vom 28.08: „Audis willenlose Werkzeuge“) liegen Aussagen verschiedener Zeugen vor, die aktuelle und ehemalige Audi-Vorstandsmitglieder bezüglich des Abgasskandals schwer belasten – darunter auch den Vorstandsvorsitzenden Rupert Stadler.

Derzeit ermitteln bei der Staatsanwaltschaft München II zwei Staatsanwälte gegen Einzelpersonen der Audi AG. Während die Staatsanwaltschaft Braunschweig in vier Verfahren mit Hochdruck gegen 37 Beschuldigte, vor allem aus der VW-Vorstandsriege, ermittelt, laufen in München lediglich Verfahren gegen einige Mitarbeiter aus der mittleren Arbeitsebene. Zudem verdichten sich die Hinweise, dass der Dieselskandal im VW-Konzern bei der Audi AG seinen Ursprung hatte.

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,
mit großer Verwunderung und Irritation haben wir den Informationsbrief Nr. 10 des Bayerischen Städtetags vom Oktober 2017 zur Kenntnis genommen, der sich u.a. mit dem Volksbegehren „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ beschäftigt. In dem Informationsbrief wird die Einschätzung gestreut, das Vorhaben widerspreche dem Grundgedanken des Planungsrechts und verstoße gegen die kommunale Selbstverwaltungsgarantie.
Diese Behauptung entbehrt jeder rechtlichen Grundlage.

„Eine Höchstgrenze für den Flächenverbrauch ist verfassungskonform. Mehr noch: Unsere Verfassung fordert ausdrücklich, mit Naturgütern schonend und sparsam umzugehen. Dies gehört zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts.“

Wenn CSU-Staatsminister Huber von „erheblicher Rechtsunsicherheit in der Bevölkerung“ spricht, verkauft er diese – also alle Bayerinnen und Bayern – einfach nur für blöd. Am 24. September wir die CSU die Quittung für ihr durchsichtiges Manöver erhalten.

„Ich fordere die CSU-Regierung auf, die Stickoxid-Studie herauszugeben und das Verzeichnis aller Straßen(abschnitte) in München, an denen die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid aktuell überschritten werden, zugänglich zu machen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, in einem Brief an Staatskanzleiminister Huber.

Die Nichtherausgabe der Studie zur Luftverschmutzung durch die CSU-Regierung kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
Die Willkür der CSU-Regierung raubt einem genauso den Atem wie die Stickoxide in der Luft. Was die bayerische Bevölkerung erfährt und was nicht, bestimmt nicht die CSU-Regierung, sondern das Gesetz. Es geht nicht um die lächerlichen 2000 Euro Strafe, die man wegen des vorliegenden Gerichtsurteils zahlen muss. Der vorsätzliche Gesetzesbruch der CSU-Regierung ist der Skandal.

Grüne Beharrlichkeit gab hier – wie auch bei vielen anderen politischen Entscheidungen der letzten Jahre – am Ende den Ausschlag. Ich danke Volker Beck, der nie müde wurde, für gleiche Rechte zu kämpfen. Und ich danke Cem Özdemir, der die Ehe für alle zur unverhandelbaren Grundbedingung eines künftigen Koalitionsvertrags erklärt hat. Unserem Ziel, in einer diskriminierungsfreien Welt zu leben, sind wir wieder einen Schritt näher gekommen. In Zukunft gilt auch bei uns das Motto: Lieb und heirate doch wen Du willst!

Die Umstellung der öffentlichen Straßenbeleuchtung auf die LED-Technologie bringt viele positive Effekte mit sich: Neben der Steigerung der Beleuchtungsqualität sind das z. B. Klimaschutz, Energieeinsparung, Minimierung von Betriebs- und Wartungskosten, Haushaltsentlastung und Aufwertung des Stadtbildes. Durch die Umrüstung der vorhandenen Leuchtsysteme in öffentlichen Gebäuden und der Straßenbeleuchtung sind Einsparungen beim Stromverbrauch von bis zu 80 Prozent möglich. Dabei wirft die Modernisierung der Straßenbeleuchtung nicht nur für die Kommunen eine Reihe von Fragen auf, insbesondere was die Investitionskosten, die Fördermöglichkeiten und die Notwendigkeit von Ausschreibungen anbelangt.