23. Dezember 2013

Konzept der Staatsregierung zur Idee der bayerischen Volksbefragung

In seiner Regierungserklärung vom 12. November 2013 (dort Seite 15), hat der Bayerische Ministerpräsident das Instrument der Volksbefragung als Möglichkeit zu mehr Bürger*innenbeteiligung im Freistaat benannt. Der Ministerpräsident bekräftigt: „In Bayern wollen wir das Instrument der Volksbefragung einführen.“ Beispielsweise solle es bei großen Infrastrukturprojekten möglich werden, die Bevölkerung landesweit zu beteiligen. Deutlich stellt Herr Seehofer die aktive Mitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger als einen Schwerpunkt seiner Arbeit in der angebrochenen Wahlperiode heraus.
Die Süddeutsche Zeitung vom 13.11.2013 berichtete aber im Hauptartikel des Bayern-Teils zur Regierungserklärung bereits von Widerständen in der CSU-Fraktion.

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4. Dezember 2013

Koalitionsvertrag umsetzen – Residenzpflicht sofort auf ganz Bayern ausweiten!

Die Staatsregierung wird aufgefordert:
1. Umgehend die Residenzpflicht für Asylbewerberinnen, Asylbewerber und geduldete Personen auf ganz Bayern auszuweiten. Hierzu sind die Bezirksregierungen und die örtlichen Ausländerbehörden entsprechend anzuweisen. 

2. Mit den benachbarten Bundesländern Übereinkommen zur landesübergreifenden Bewegungsfreiheit von Asylbewerberinnen, Asylbewerbern und geduldeten Personen abzuschließen. 

3. Das bisherige Antragsverfahren für eine Verlassenserlaubnis abzuschaffen. 


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28. November 2013

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – Fragwürdige Methoden der Altersfeststellung unterbinden!

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die wissenschaftlich umstrittene und ethisch fragwürdige radiologische Methode zur „Altersfeststellung“ minderjähriger Flüchtlinge in Zukunft generell zu untersagen.
Die Staatsregierung wird beauftragt, ein alternatives Verfahren zur Altersbegutachtung unbegleiteter jugendlicher Flüchtlinge in Bayern zu entwickeln, welches den aktuellen medizinischen Standards entspricht und ohne Zwangsuntersuchungen auskommt.

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Mindeststandards für neue Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende in Bayern festlegen!

Die Staatsregierung plant die Errichtung einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung in Bayern. Dabei scheint bisher die Auswahl eines geeigneten Standorts und Gebäudes im Vordergrund zu stehen, während die qualitativen Bedingungen der Unterbringung und des sozialen Umfelds keine Rolle spielen.
Die Staatsregierung wird deshalb aufgefordert, bei der Errichtung neuer Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern ein Modell zu erproben, welches der EU-Rahmenrichtlinie 2003/9 entspricht und den Anforderungen an eine humanitäre Flüchtlingspolitik gerecht wird.

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14. November 2013

Ermittlungen im Fall des Passauer Journalisten Hubert Denk

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, vor dem Hintergrund aktueller Medienberichterstattung (SZ vom 11. November 2013 „Im Visier der Fahnder“) zum Fall des Passauer Journalisten Hubert Denk, der 2010 über eine Parteispende des Laborunternehmers Schottdorf an den seinerzeitigen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber berichtet hatte, unverzüglich im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen zu berichten.

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12. November 2013

Münchner Kunstfund

Der Landtag wolle beschließen:
 Die Staatsregierung wird aufgefordert, unverzüglich
─ im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst über die Umstände und Inhalte des Kunstfunds in München-Schwabing zu berichten; 

─ die aufgefundenen Werke aus den Beständen des Kunsthändlers Hildebrand Gurlitt mit fragwürdigen Eigentumsrechten unverzüglich ins Internet zu stellen; 

─ die Provenienzforschung im Hinblick auf NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut stärker als bisher finanziell zu unterstützen; 

─ eine öffentlich zugängliche Datenbank einzurichten, in der alle Sammlungsbestände mit ungeklärter Provenienz – vorrangig die seit 1933 erworbenen – eingestellt werden und 

─ sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die rechtliche Grundlage zu schaffen, dass so genannte Raubkunst, also Werke, die ihren Eigentümern unter Zwang, Gewalt, Druck, also widerrechtlich bzw. sittenwidrig weggenommen wurden, rückerstattet werden kann. 


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7. November 2013

Aufklärung NSA-Spähaffäre und Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland

Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag stellt fest, dass die Praxis der wahllosen Überwachung und Speicherung von Telekommunikationsdaten und -inhalten der Bevölkerung durch US-amerikanische und andere Geheimdienste rechtswidrig ist. 

Die Staatsregierung wird aufgefordert
a) mit allen ihr verfügbaren Mitteln auf eine Beendigung dieser rechtswidrigen Vorgänge hinzuwirken; 

b) selbst keine anlasslose Massendatenspeicherung vorzunehmen; 

c) unverzüglich in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sowie des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen zu berichten

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