18. Oktober 2017

Volksbegehren: Offener Brief an den Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,
mit großer Verwunderung und Irritation haben wir den Informationsbrief Nr. 10 des Bayerischen Städtetags vom Oktober 2017 zur Kenntnis genommen, der sich u.a. mit dem Volksbegehren „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ beschäftigt. In dem Informationsbrief wird die Einschätzung gestreut, das Vorhaben widerspreche dem Grundgedanken des Planungsrechts und verstoße gegen die kommunale Selbstverwaltungsgarantie.
Diese Behauptung entbehrt jeder rechtlichen Grundlage.

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14. September 2017

Nehmen Sie die Bayerische Verfassung endlich ernst, Herr Brandl!

„Eine Höchstgrenze für den Flächenverbrauch ist verfassungskonform. Mehr noch: Unsere Verfassung fordert ausdrücklich, mit Naturgütern schonend und sparsam umzugehen. Dies gehört zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts.“

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29. Juni 2017

Grüne beantragen Herausgabe der Stickoxid-Studie

„Ich fordere die CSU-Regierung auf, die Stickoxid-Studie herauszugeben und das Verzeichnis aller Straßen(abschnitte) in München, an denen die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid aktuell überschritten werden, zugänglich zu machen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, in einem Brief an Staatskanzleiminister Huber.

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28. Juni 2017

Stickoxide: CSU-Regierung begeht vorsätzlichen Rechtsbruch

Die Nichtherausgabe der Studie zur Luftverschmutzung durch die CSU-Regierung kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
Die Willkür der CSU-Regierung raubt einem genauso den Atem wie die Stickoxide in der Luft. Was die bayerische Bevölkerung erfährt und was nicht, bestimmt nicht die CSU-Regierung, sondern das Gesetz. Es geht nicht um die lächerlichen 2000 Euro Strafe, die man wegen des vorliegenden Gerichtsurteils zahlen muss. Der vorsätzliche Gesetzesbruch der CSU-Regierung ist der Skandal.

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27. Juni 2017

Ehe für alle: Grüne Beharrlichkeit gab den Ausschlag

Grüne Beharrlichkeit gab hier – wie auch bei vielen anderen politischen Entscheidungen der letzten Jahre – am Ende den Ausschlag. Ich danke Volker Beck, der nie müde wurde, für gleiche Rechte zu kämpfen. Und ich danke Cem Özdemir, der die Ehe für alle zur unverhandelbaren Grundbedingung eines künftigen Koalitionsvertrags erklärt hat. Unserem Ziel, in einer diskriminierungsfreien Welt zu leben, sind wir wieder einen Schritt näher gekommen. In Zukunft gilt auch bei uns das Motto: Lieb und heirate doch wen Du willst!

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30. Mai 2017

Eigentumsverhältnisse, kommunale Verträge und Umrüstungen öffentlicher Straßenbeleuchtungen

Die Umstellung der öffentlichen Straßenbeleuchtung auf die LED-Technologie bringt viele positive Effekte mit sich: Neben der Steigerung der Beleuchtungsqualität sind das z. B. Klimaschutz, Energieeinsparung, Minimierung von Betriebs- und Wartungskosten, Haushaltsentlastung und Aufwertung des Stadtbildes. Durch die Umrüstung der vorhandenen Leuchtsysteme in öffentlichen Gebäuden und der Straßenbeleuchtung sind Einsparungen beim Stromverbrauch von bis zu 80 Prozent möglich. Dabei wirft die Modernisierung der Straßenbeleuchtung nicht nur für die Kommunen eine Reihe von Fragen auf, insbesondere was die Investitionskosten, die Fördermöglichkeiten und die Notwendigkeit von Ausschreibungen anbelangt.

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16. Mai 2017

Für ein vielfältiges, buntes und tolerantes Bayern

„Für ein vielfältiges, buntes und tolerantes Bayern – gegen Diskriminierung und Ausgrenzung“, das fordert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, zum Internationalen Tag gegen Homo-, Inter*- und Trans*phobie am 17. Mai. „Die Renaissance des Hasses muss gestoppt werden, es darf nicht weggeschaut werden. Ob das staatliche Folter von Homosexuellen in Tschetschenien ist oder Schwulenfeindlichkeit im Münchner Glockenbachviertel.“

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