9. März 2017

Angemessene Unterbringung von queeren Geflüchteten in Bayern

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass
─ schwule, lesbische, bisexuelle, transgender und intersexuelle Geflüchtete auf eigenen Wunsch in Gemeinschaftsunterkünften in größeren Städten mit geeigneten Beratungsangeboten sowie einer entsprechenden Infrastruktur untergebracht werden und 

─ queere Geflüchtete alternativ auf eigenen Wunsch in einer eigens für sie zu schaffenden Einrichtung untergebracht werden können. 
Die Kommunen sollen beim Ausbau der Infrastruktur für die geeignete Unterbringung von queeren Geflüchteten vom Freistaat Bayern unterstützt werden. 
Ferner wird die Staatsregierung aufgefordert, eine Landeskoordinierungsstelle für queere Geflüchtete einzusetzen, wie es die Bundesländer Sachsen und Niedersachen bereits getan haben. 


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17. Juni 2016

Sichere Unterkünfte für queere Asylbewerberinnen und Asylbewerber

Die Staatsregierung wird aufgefordert, mündlich und schriftlich darüber zu berichten:
─ welche Maßnahmen die Staatsregierung seit Juni 2015 ergriffen hat, um eine sichere Unterbringung der besonders vulnerablen Gruppe der queeren Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Bayern zu ermöglichen; 

─ im Besonderen soll darüber berichtet werden, wie Unterkünfte sicherer gestaltet wurden, Angriffe innerhalb der Unterkünfte verhindert werden, wie viele Asylbewerber und Asylbewerberinnen auf eigenen Wunsch hin umziehen durften und wie eine flächendeckende fachspezifische Asylsozialberatung ermöglicht wird.

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160202 Ludwig Hartmann Horst Seehofer Menschenrechte
2. Februar 2016

Für Menschenrechte, gegen Kriegstreiberei

„Der falsche Mann zur falschen Zeit am falschen Ort.“ Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hält die Russland-Reise des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer für überflüssig und diplomatisch gefährlich. „Putin sucht Verbündete für seine autoritäre Politik. Seehofer will seinen Geltungsdrang befriedigen und läuft Gefahr, sich zur Figur in Putins Spiel machen zu lassen“, so Ludwig Hartmann. „Den Schaden haben Bundeskanzlerin Merkel und die Außenpolitik Deutschlands.“

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26. Juni 2015

Transsexuelle in Bayern stärken und unterstützen

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. im Bundesrat eine Initiative einzubringen, damit das Transsexuellengesetz durch ein zeitgemäßes Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszughörigkeit abgelöst wird, in dem diskriminierende Rechtsvorschriften abgeschafft werden und 

2. dafür zu sorgen, dass Verwaltungen in Bayern bei der Umsetzung der Gesetze, die Transsexuelle betreffen, insbesondere des Transsexuellengesetzes, und der Gesetze und Verordnungen über das Personenstandswesen und der Gesetze über das Familienrecht, sensibel und geschult darauf achten, die Rechte transsexueller Menschen zu wahren. 


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12. März 2015

Vielfalt und Staatsferne im ZDF-Fernsehrat

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich in den abschließenden Gesprächen zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, die voraussichtlich am 25. März 2015 stattfinden sollen, dafür einzusetzen, dass
1. die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Staatsferne in der Zusammensetzung der ZDF-Aufsichtsgremien tatsächlich umgesetzt wird. Unmittelbare Vertreterinnen und Vertreter des Staates (Exekutive) dürfen nicht länger den Gremien angehören.
2. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland – LSVD e.V. in den Fernsehrat des ZDF direkt entsandt wird.
3. Menschenrechtsverbände einen Sitz mit selbständigem Entsendungsrecht im Fernsehrat erhalten.
4. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Musliminnen und Muslime in Deutschland in den Fernsehrat direkt entsandt wird.

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29. Januar 2015

Bericht über den Stand und Weiterentwicklung der Familien- und Sexualerziehung in Bayern

Die Staatsregierung wird aufgefordert dem Ausschuss für Bildung und Kultus schriftlich wie mündlich zu berichten:
─ Wie Sexualkunde bzw. Familien- und Sexualerziehung in den jeweiligen Schularten und Klassenstufen unterrichtet wird und welche Unterschiede es dabei zwischen den Schularten gibt. Dabei soll auf Aufgaben, Durchführung und Umfang eingegangen werden. Ebenso soll dargelegt werden, ob das Thema „sexuelle Vielfalt” im Schulunterricht zeitgemäß behandelt wird und welche Defizite es gibt. 


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