Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, auf allen Ebenen Maßnahmen zu ergreifen, die einen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Bayern verhindern können, insbesondere
─ das Bayerische Naturschutzgesetz dahingehend zu ändern, dass ausreichende Schutzabstände zu GVO-Pflanzen für alle nach dem Bundesnaturschutzgesetz schützenswerten Gebiete erlassen werden, um eine Kontamination mit gentechnisch veränderten Pflanzen zu verhindern 


Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen neuen Entwurf eines Landesentwicklungsprogramms vorzulegen.
Folgende Aspekte sollen eine wesentliche Rolle spielen:
─ Berücksichtigung des demografischen Wandels; 

─ Einbettung klimafreundlicher Konzepte in allen Teilbereichen; 

─ Neustrukturierung der Zentralen Orte und deren Aufgaben. 

Eine umfassende Beteiligung aller relevanten Verbände und gesellschaftlichen Gruppen ist dabei zu gewährleisten. 
Der Novellierungsprozess soll noch in diesem Jahr gestartet werden. 


Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die missbräuchliche Wildfütterung in Bayern, speziell im Winter 2013/2014, zu berichten.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, § 16 der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes ersatzlos zu streichen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramms eine neue, flächenbezogene Grünlandmaßnahme einzuführen. Diese soll den Titel „Heumilch“ tragen und sich am Heumilchprogramm (Silageverzicht) im „Österreichischen Programm für eine umweltgerechte Landwirtschaft“ ÖPUL orientieren. Bei der Berechnung der Ausgleichszahlungen im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramms soll der zusätzliche Aufwand für die Heuernte sowie ein angemessenes Entgelt für die sonstigen zusätzlichen Aufwendungen des Betriebs zugrunde gelegt werden.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mündlich über die Ergebnisse der „Evaluation des ökologischen Landbaus in Bayern“ zu berichten.

„Olympia hätte kaum begonnen, da hätten wir den ersten Höhepunkt schon absagen können: die Herren-Abfahrt am Sonntag auf der Kandahar.“ Mit diesen Worten weist der Fraktionschef der Landtags-Grünen und Sprecher des beim jüngsten Bürgerentscheid gegen „München 2022“ erfolgreichen Bündnisses NOlympia, Ludwig Hartmann, auf „Schein und Sein olympischer Visionen für Oberbayern“ hin. Er stellt die Frage: „Was wäre wenn… München jetzt in der Situation von Sotschi wäre und ab Freitag olympische Winterspiele ausrichten müsste?“

Anschließend an meine Schriftlichen Anfragen zur Tourismusentwicklung und Förderung von Skigebieten vom 26.04.2013 auf Drucksache 16/18248 und Entwicklung und Finanzierung von Schneekanonen und Skiliften in Bayern in den Jahren 2011 und 2012 vom 05.11.2012 auf Drucksache 16/15323, stellen sich mir einige Nachfragen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, umgehend über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze zu ergreifen, mit dem Ziel die rechtlichen Möglichkeiten für die Erdverkabelung so zu erweitern, dass auch bei der geplanten HGÜ-Leitung Lauchstädt–Meitingen eine Erdverkabelung grundsätzlich möglich wird.

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
─ gegenüber den entsorgungspflichtigen Körperschaften klarzustellen, dass eine getrennte Sammlung der Bioabfälle gemäß § 11 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz nur mit der flächendeckenden Bereitstellung einer Biotonne erfüllt werden kann, 

─ entsorgungspflichtige Körperschaften ohne Biotonne zu unterstützen, damit diese möglichst bald eine flächendeckende Einführung der Biotonne in die Wege leiten und ähnlich wie in Baden-Württemberg dabei zu unterstützen, Bio- und Grünabfälle möglichst energetisch zu nutzen.