KULAP 2014 – 2020: Extensive Nutzung von artenreichen Wiesen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, in das Kulturlandschaftsprogramm 2014 – 2020 eine Maßnahme zur extensiven Nutzung von Mähwiesen einzuführen. Dabei soll der erhöhte Aufwand bei der Pflege von Flachland- und Bergmähwiesen gemäß der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie gewürdigt werden. Erfolgt die Pflege mit Messerbalkenschnitt so ist dies mit einem erhöhten Vergütungssatz zu honorieren.

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Neustart bei der Anmeldung von Bundesstraßen und Autobahnen des Freistaats für den Bundesverkehrswegeplan 2015

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Liste der vom Freistaat für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldeten Bundesfernstraßen in eine Liste mit realistischem, plan- und finanzierbarem Umfang zu überarbeiten.
Dabei sind die einzelnen anzumeldenden Straßenprojekte nach ihrer Dringlichkeit (unter Verzicht auf längsgeteilte Dringlichkeiten) zu gewichten und nach folgenden objektiven Kriterien zu reihen:

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17. Februar 2014

Weitere Fragen zum Liquidationsabschluss der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH

Im Nachgang zu unserer Schriftlichen Anfrage vom 18.11.2013, die vom Staatsminister der Finanzen am 16.12.2013 beantwortet wurde, und in der Herr Dr. Söder u.a. ausführt, dass die Staatsregierung „monatlich eine aktuelle Liquiditätsübersicht der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH“ erhält, ergeben sich für uns folgende Nachfragen.

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