Zwei Tage nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts gegen einen vorläufigen Baustopp auf dem Sudelfeld habe ich mir zusammen mit meinen Kolleg*innen Christian Magerl, Ulli Leiner und Claudia Stamm bei einem Ortstermin ein Bild von der fortschreitenden Zerstörung des Areals gemacht. Obwohl das endgültige Urteil noch aussteht, haben die Bagger längst irreversible Fakten geschaffen.

Der Umbau unserer Energieversorgung zu 100 Prozent Erneuerbare Energien im Sinne des Klimaschutzes und der Ausstieg aus der Atomkraft ist vorrangiges Ziel. Die hohe Qualität der Versorgungssicherheit bei Strom ist eine wichtige Grundlage für die Lebensqualität der Menschen und für das erfolgreiche Wirken der bayerischen Wirtschaft. Dies darf nicht durch eine populistische Energiepolitik gefährdet werden.
Das System der Überprüfung der Stromnetzausbauplanung durch regelmäßige Netzentwicklungspläne und deren turnusmäßige Verankerung im Bundesbedarfsplangesetz ist sinnvoll und soll weitergeführt werden.

Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag begrüßt die Ausweisung des Waldgebiets „Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“ als geschützter Landschaftsbestandteil.
Der Landtag stellt fest, dass „Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“ ein Lebensraum von europäischer Bedeutung ist und stellt sich klar hinter die Ziele des § 2 (Schutzzweck) der Verordnung.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Landkreis Bamberg bei seinen Bemühungen um den Schutz des Steigerwalds zu unterstützen und alle Aktivitäten mit dem Ziel, dass die Verordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil aufgehoben wird, unverzüglich einzustellen.

„Was nicht passt, wird passend gemacht“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Berichterstattung „Nach Druck von Seehofer: Schutzgebiet im Steigerwald wird kassiert“. „Nach seinem fragwürdigen 10H-Plan, der bisher geltendes Immissionsschutzrecht für Windkraftanlagen willkürlich seinen Wünschen unterordnen soll, kommt nun die nächste das Recht ignorierende Entscheidung Seehofers.“

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist absolut unstrittig, dass die europäische Einigung eine Erfolgsgeschichte ist. Es ist auch absolut unstrittig, dass wir auf diesem Kontinent den Nationalismus und vor allem die mörderischen Kriege, die uns im letzten Jahrhundert immer wieder begleitet haben, überwunden haben.
Ich möchte aber gleich am Anfang auf folgenden Punkt eingehen: Das europäische Projekt ist für junge Menschen in den letzten zehn Jahren eine Selbstverständlichkeit geworden. Selbstverständlich ist etwa, dass man ein paar Jahre im Ausland studiert – es muss nicht immer die deutsche Hochschule sein –, dort lebt oder zur Ausbildung ins Ausland geht, dort arbeitet und später wieder zurückkommt. Das ist ganz wichtig.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich über den Bundesrat auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass
– die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen ausgesetzt und mit einem transparenten Verfahren unter Einbindung der Öffentlichkeit neu gestartet werden, 

– durch das geplante Freihandelsabkommen die europäischen Sozial-, Arbeitsrechts-, Verbraucher- schutz-, Naturschutz- und Umweltschutzstandards sowie die eigenständigen Normen des Wettbewerbs- und Unternehmensrechts der EU und ihrer Mitgliedsländer nicht abgeschwächt werden und dass keine Produkte auf den Markt kommen, die den geltenden Verbraucherschutzstandards nicht entsprechen, 

– die demokratischen Selbstbestimmungsrechte der Parlamente in Europa durch ein Freihandelsabkommen nicht eingeschränkt werden und somit auch in Zukunft alle Rechtsnormen und Standards souverän festgelegt werden können, 

– der geplante Streitbeilegungsmechanismus, über den private Investoren Nationalstaaten direkt auf Schadensersatz verklagen können, nicht eingeführt wird. 


Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, keine Förderanträge nach der Richtlinie zur Förderung von Seilbahnen und Nebenanlagen in kleinen Skigebieten oder nach Förderprogrammen zur gewerblichen oder öffentlichen Tourismusförderung oder nach Regionalförderprogrammen zu genehmigen, die eine Förderung von Beschneiungsanlagen mit beinhalten.

Zum Zweck einer gezielten Waldbewirtschaftung und der Verbesserung des Hochwasserschutzes fand in der Pähler Schlucht im Spätwinter 2014 ein Holzeinschlag statt. Ziel der von der Regierung genehmigten Maßnahme war die gezielte Durchforstung der Waldbestände zum Zweck der Wiederherstellung eines verjüngten und vielfältigen Naturraumes. Die durchgeführten forstlichen Maßnahmen führten jedoch zu massiven Protesten in der Bevölkerung und diversen Berichten in den Medien, in denen die Zerstörung von Teilen der Pähler Schlucht beschrieben wurde.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei der Ausgestaltung des so genannten „Greenings“ der Gemeinsamen Agrarpolitik folgende Grundsätze zu beachten:
─ der flächenmäßige Erhalt das Dauergrünlands ist in Bayern durch ein Grünlandumbruchsverbot zu sichern, 

─ auf ökologischen Vorrangflächen (ÖFV) sind Düngung und Pestizideinsatz auszuschließen, 

─ die Anrechnung von seit 2012 umgebrochenem Dauergrünland für die Bereitstellung von ÖVF ist au zuschließen. 


Die Renaturierung von Mooren ist der preiswerteste Beitrag zur Bindung von Kohlendioxid zum Schutze des Klimas. Mit den zusätzlichen 500.000 Euro lassen sich demnach im günstigsten Fall 100.000 Tonnen CO2 pro Jahr zusätzlich binden. Dies entspricht dem CO2-Ausstoß der Einwohner einer Stadt wie Wolfratshausen oder Holzkirchen.