2. Februar 2018

Drei Viertel ist Gebrauchtware

Die CSU marschiert unbeirrt weiter auf dem Irrweg der Freiwilligkeit. Auf dem Appellohr waren Kommunen und Unternehmen aber schon bislang taub – und daran wird sich auch nichts ändern. Je später die von uns geforderte Höchstgrenze für den Flächenverbrauch kommt, desto mehr Natur und Kulturlandschaft wird großflächigen Gewerbegebieten und überdimensionierten Straßenprojekten zum Opfer fallen. Wir brauchen landesplanerische Leitplanken und verbindliche Regeln für den Umgang mit unserer bayerischen Heimat, damit auch unsere Kinder und Enkel diese noch genießen können.

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29. Januar 2018

„CSU-Regierung hat keine Achtung vor der Judikative“

Im Prozess um die Vorbereitung eines Dieselfahrverbots für München hat das Verwaltungsgericht München den Freistaat Bayern erneut zu einem Zwangsgeld verurteilt. Der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: „Die CSU-Regierung benimmt sich wie ein Ladendieb, der wieder und wieder gegen das Gesetz verstößt, weil er keine hohe Strafe zu befürchten hat.“

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25. Januar 2018

Gutachten bestätigt: Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ steht rechtlich nichts im Weg

Ludwig Hartmann verweist insbesondere auf einen Satz des Gutachters: „Gerade vor dem Hintergrund des staatlichen Schutzauftrags nach Art. 20a GG und mit Blick auf staatliche Selbstverpflichtungen zur Nachhaltigkeit darf der Landesgesetzgeber zugunsten zukünftiger Generationen dem Schutz von Boden und anderen Umweltmedien einen Vorzug vor der kommunalen Selbstverwaltung einräumen.“ Dem Bündnis gebe diese Einschätzung Rückenwind. „Wir wollen, dass auch künftige Generation noch in den Genuss von Bayerns Schönheit und einer intakte Umwelt kommen“, so Ludwig Hartmann. „Unser Volksbegehren ist der Schlüssel hierzu.“

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9. Januar 2018

Volksbegehren „Betonflut eindämmen“: Bündnis meldet 46.000 gesammelte Unterschriften

Gute Nachrichten für die Menschen in Bayern gleich zum Jahresauftakt: Das Volksbegehren „Betonflut eindämmen. Damit Bayern Heimat bleibt“ hat nach Auskunft des Organisationsbündnisses die erste Hürde genommen. Bis Ende Dezember wurden landesweit über 46.000 Unterschriften gesammelt – das entspricht etwa der Größenordnung beim erfolgreichen Volksentscheid für den Nichtraucherschutz.

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(c) Manfred Dittenhofer
21. Dezember 2017

Flächenfraß: Worst-Practice-Beispiel vor den Toren Ingolstadts

Gestern konnte ich mich bei Karlskron von einem absoluten Worst-Case-Beispiel überzeugen: Wertvolle Ackerflächen sollen als Autohalde missbraucht werden. Schon jetzt parken 13.000 fabrikneue Audis auf Teerflächen, die ehemals fruchtbare Äcker in der Donaumoosregion überdecken. Es gibt bizarr anmutende Luftaufnahmen von Seite an Seite stehenden Autos in Endlosreihen. Und nun sollen laut Willen des Betreibers weitere 25 Hektar Ackerland größtenteils unter einer Betondecke verschwinden.

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171108 Aktion LEP LT
8. November 2017

Riedberger Horn: Umweltschutz nicht den Geschäftsinteressen Einzelner opfern!

„Finger weg vom Alpenschutzplan“ – das fordern der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, und deren parlamentarischer Geschäftsführer und Allgäuer Abgeordnete Thomas Gehring. Im Vorfeld der anstehenden Entscheidungen zur Änderung der entsprechenden Bestimmungen im Landesentwicklungsprogramm (LEP) warnen sie eindringlich vor der negativen Signalwirkung der von der CSU-Mehrheit angestrebten Auflösung des jahrzehntealten Schutzgebiets am Riedberger Horn.

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27. Oktober 2017

Schöne Worte – hässliche Entscheidungen

„Bei der Bekämpfung des immensen Flächenverbrauchs in Bayern gibt es keinen Schleichpfad“, so Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen. „Es gibt nur einen ganz geraden Weg: Weniger Gewerbe auf der Grünen Wiese, mehr Ortsinnenentwicklung und vor allem eine klare Höchstgrenze für die Umwandlung unserer Natur und Kulturlandschaft in Verkehrsfläche und Baugebiete.“

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