28. Juni 2017

Geplante Diesel-Kaufprämie: Will die CSU-Regierung die Luft schützen oder die Börsenkurse?

Eine Diesel-Kaufprämie für saubere Luft? Das kann nicht der Ernst der CSU-Regierung sein. Was will die CSU denn eigentlich schützen? Die Luft in den Städten oder die Börsenkurse der Unternehmen? Das langfristige Ziel kann doch nur heißen: abgasfreie Mobilität. Wenn die Diesel-Autos nicht so sauber sind, wie es die Industrie versprochen hat, dann muss sie eben nachrüsten – und zwar wirksam und auf eigene Kosten.

weiterlesen >
21. Juni 2017

Klare Konzepte zur Landesentwicklung statt von CSU verordnete Anarchie

„Betonflut oder grüne Wiese, Discounter am Ortsrand oder liebenswerte Ortskerne: Das Landesentwicklungsprogramm entscheidet darüber, wie sich das Gesicht Bayerns entwickelt“, erklärt Martin Stümpfig, der Sprecher für Landesentwicklung der Landtags-Grünen, mit Blick auf die ganztägige Sitzung des Wirtschaftauschusses am morgigen Donnerstag.

weiterlesen >
7. Juni 2017

Kein Wettrüsten mit Schneekanonen gegen Erdüberhitzung!

„Das Sudelfeld ist eines der meist geschundenen alpinen Gebiete in Bayern. Alte Schlepplifte durch neue, ganzjährig nutzbare und seniorengerechte Aufstiegshilfen zu ersetzen, ist in Ordnung. Nicht in Ordnung ist es, wenn wie hier erneut kilometerweite Leitungen für Beschneiungsanlagen staatlich gefördert werden.”

weiterlesen >
2. Juni 2017

Nordische Ski-Weltmeisterschaften 2021 in Oberstdorf

Die 53. Nordischen Skiweltmeisterschaften wurden am 09.06.2016 auf dem FIS-Kongress in Cancún nach Oberstdorf vergeben. Der Presse ist zu entnehmen, dass allein die direkt mit der Veranstaltung zusammenhängenden Baukosten bei ca. 50 Millionen Euro liegen. Zur letzten Nordischen Skiweltmeisterschaft in Oberstdorf im Jahre 2005 wurde noch nicht einmal die Hälfte der jetzt zur Förderung beantragten Summe verwendet (siehe ORH-Bericht 2006), obwohl damals neue Anlagen errichtet wurden, die jetzt erneut den Ansprüchen des Internationalen Skiverbands FIS angepasst werden müssen. Damit scheint aus meiner Sicht das Argument, dass man die Kosten durch Nutzung bestehender Anlagen reduzieren könne, hinfällig.
Hiermit frage ich die Bayerische Staatsregierung:

weiterlesen >
17. Mai 2017

Obergrenze für Flächenverbrauch am Donnerstag im Plenum

Es wird ernst mit der Initiative der Landtags-Grünen zum Kampf gegen den ausufernden Flächenverbrauch in Bayern. Am Donnerstag wird im Bayerischen Landtag in erster Lesung über ihren Gesetzentwurf zur Einführung einer Obergrenze für den Flächenverbrauch debattiert. „Wir wollen eine Politik, die denkt, bevor der Bagger kommt“, fordert Fraktionschef Ludwig Hartmann, der auch in Gewerbegebieten „intelligente, flächensparende Bauplanungen mit Geschossflächen und Tiefgaragen“ fordert.

weiterlesen >
15. Mai 2017

Grüne Gesetzesinitiative für Flächenverbrauchs-Obergrenze

Die Landtags-Grünen machen ernst bei ihrem Kampf gegen den ausufernden Flächenverbrauch in Bayern. Am Donnerstag wird im Bayerischen Landtag in erster Lesung über ihren Gesetzentwurf zur Einführung einer Obergrenze für den Flächenverbrauch debattiert. „Wir wollen eine Politik, die denkt, bevor der Bagger kommt“, fordert Fraktionschef Ludwig Hartmann, der auch in Gewerbegebieten „intelligente, flächensparende Bauplanungen mit Geschossflächen und Tiefgaragen“ fordert.

weiterlesen >
9. Mai 2017

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLplG) – Einführung einer Obergrenze für den Flächenverbrauch

Der ausufernde und ungezügelte Flächenfraß zerstört unsere Natur, unsere gewachsenen Kulturlandschaften und unsere Landwirtschaft.
B) Lösung
Im Bayerischen Landesplanungsgesetz wird der Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 auf höchstens 4,7 ha am Tag begrenzt.

weiterlesen >