25. Juni 2014

Sanften Donauausbau auf den Weg bringen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass im weiteren Verfahren des kommenden Bundesverkehrswegeplans der Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen ausschließlich nach der Variante A festgeschrieben wird und dazu der noch immer gültige Raumordnungsbeschluss der Regierung von Niederbayern über die Variante C/C 280 aufgehoben wird.

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3. Juni 2014

Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke (München -) Geltendorf – Lindau

Der Ausbau der Strecke Geltendorf – Lindau im Rahmen des Bundesverkehrswegeplan-Projektes ABS 48 München–Lindau–Grenze D/A verfolgt folgende Zielsetzungen: den Neubau einer Oberleitung für den Einsatz von elektrischen Triebfahrzeugen, die Reduzierung der Fahrzeit im Schienenpersonenfernverkehr von München bis Lindau auf 1:50 Stunden bzw. von München
bis Zürich auf 3:15 Stunden (dies entspricht einer Reduzierung von ca. 20 %), der Erhöhung der Streckengeschwindigkeit auf max. 160 km/h für Neigetechnik-Fahrzeuge bzw. max. 140 km/h für konventionelle Fahrzeuge und die Umsetzung abgestimmter Fahrplankonzepte zwischen Nah- und Fernverkehr.

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31. März 2014

Finanzierung des Beratungsprojekts der Flughafen Nürnberg GmbH


Die Finanzierung soll nun nach dem Willen der Staatsregierung knapp ein Jahr nach der Beauftragung aus dem Staatshaushalt erfolgen, ohne dass abzusehen ist, wie viel das Konzept tatsächlich kosten soll. Das ist haushalterisch keine besonders saubere Lösung und u.E. völlig intransparent. Denn es ist völlig unklar, mit welchem Anteil sich der Staat an den Kosten beteiligen soll. Die Finanzierung sollte daher zunächst aus den ohnehin jährlich für den Flughafen vorgesehenen Mitteln erfolgen. Am Ende der jährlichen Zuwendungen an den Flughafen im Jahr 2016 wird dann abzusehen sein, ob der Flughafen diese zusätzliche Million tatsächlich braucht oder nicht. Grundsätzlich könnte auch die Erkenntnis greifen, dass – um den Flughafen Nürnberg langfristig überlebensfähig zu halten – auf den Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München verzichtet werden muss.

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Kein Ausbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg

Mit dem kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs auf Nürnberger Stadtgebiet würde eine Stadtautobahn entstehen, die zusätzlichen Verkehr in Wohngebiete leiten würde. Durch das höhere Verkehrsaufkommen wird es an einigen Stellen zu dauerhaften Grenzwertüberschreitungen von Feinstaub und Stickoxiden kommen. Der Planfeststellungsbeschluss wird vom Bund Naturschutz und von Privatpersonen beklagt. Daher ist bis heute nicht ersichtlich ob es je ein Baurecht für dieses fragwürdige Verkehrsprojekt geben wird. Die Verpflichtungsermächtigung ist daher nicht notwendig.

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25. März 2014

Windenergie in Bayern voranbringen – Konflikte mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) ausräumen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die ministerielle Anweisung aus dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz vom 26. Februar 2014 bezüglich Genehmigungen von Windenergieanlagen in der Nähe von Einrichtungen der Deutschen Flugsicherung an die Genehmigungsbehörden unverzüglich zurückzunehmen.
Gleichzeitig wird die Staatsregierung aufgefordert, Verhandlungen mit dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) aufzunehmen, mit dem Ziel, die oftmals pauschale Blockadehaltung der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) bei der Genehmigung von Windenergieanlagen aufzuheben. Handlungsleitend hierfür sollen aktuelle Gutachten über Abstände zwischen Windenergieanlagen und Einrichten der Flugsicherung etwa aus dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holsteins sein. Insbesondere sollen die bestehenden Pläne zur Flugsicherheit, die zum Teil überholte Vorschriften enthalten, überarbeitet werden.

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Neustart bei der Anmeldung von Bundesstraßen und Autobahnen des Freistaats für den Bundesverkehrswegeplan 2015

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Liste der vom Freistaat für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldeten Bundesfernstraßen in eine Liste mit realistischem, plan- und finanzierbarem Umfang zu überarbeiten.
Dabei sind die einzelnen anzumeldenden Straßenprojekte nach ihrer Dringlichkeit (unter Verzicht auf längsgeteilte Dringlichkeiten) zu gewichten und nach folgenden objektiven Kriterien zu reihen:

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25. Februar 2014

Altenpflege in Bayern zukunftssicher machen VI – Einführung eines ganzheitlichen Pflegebedürftigkeitsbegriffs auf Bundesebene beschleunigen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für die schnelle Einführung und Umsetzung eines neuen ganzheitlichen Pflegebedürftigkeitsbegriffs einzusetzen, der sowohl körperliche als auch kognitive und psychische Beeinträchtigungen umfasst. Die für zusätzliche Leistungen benötigten finanziellen Mittel werden über eine Ausweitung der Finanzierungsgrundlage und eine Erhöhung der Beitragssätze der Pflegeversicherung bereitgestellt.

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13. Februar 2014

Ausbau der B 26 in Aschaffenburg neu planen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, das Staatliche Bauamt Aschaffenburg zu veranlassen, den bei der Regierung von Unterfranken eingereichten Antrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau der Knotenpunkte „Hafen-West“ und „Hafen-Mitte“ der B 26, Darmstädter Straße, in Aschaffenburg zurückzuziehen und bei der Neuplanung für das Projekt die Ergebnisse des Bürgerentscheids „Keine Stadtautobahn am Schönbusch!“ vom 2. Februar 2014 zu berücksichtigen.

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