18. November 2016

Arbeit und Ausbildung für Flüchtlinge: Hürden und Verbote abbauen!

Die Situation ist absurd: Viele bayerische Unternehmen leiden unter Arbeitskräftemangel und möchten Flüchtlinge ausbilden und beschäftigen. Der bayerische CSU-Innenminister Herrmann aber verhindert dies mit Arbeits- und Ausbildungsverboten für weite Teile der Asylsuchenden. So werden bereits errungene schulische Erfolge von Flüchtlingen, die Leistungen ihrer Lehrkräfte und die Integrationsbereitschaft der ausbildungswilligen Unternehmen torpediert.

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12. Oktober 2016

Regionalität und Dezentralität fördern – nachhaltiges Schlachthofkonzept vorlegen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein Schlachthofkonzept für Bayern vorzulegen mit dem Ziel, eine Zunahme von immer größeren Schlachthöfen zu verhindern sowie den Erhalt bzw. die Schaffung von kleineren, regionalen, kommunalen, dezentralen und gut überwachbaren Schlachtstätten in überschaubarer Größenordnung zu gewährleisten. Insbesondere soll das Konzept die Bereiche hohe Tierschutzstandards, Arbeitnehmerrechte, kurze Wege, Kontrollierbarkeit und regionale Wertschöpfung umfassen und Möglichkeiten aufzeigen, wie unter Berücksichtigung dieser Bereiche regionale und dezentrale Schlachthöfe gefördert werden können sowie mögliche Alternativen zu den bisherigen Schlachtungsformen und -abläufen darstellen.

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29. September 2016

Ausbildung und Arbeitsaufnahme bei der Integration von Flüchtlingen nicht behindern

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die im Innenministeriellen Schreiben vom 1. September 2016 vorgesehene Restriktion bei der Erteilung der Duldung zum Zwecke der Ausbildung abzuschaffen und damit die Integration junger Flüchtlinge durch Arbeit voranzutreiben.

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4. August 2015

Ilim Timber Bavaria GmbH

1. a) Wie lang betragen die Laufzeiten der Verträge der Bayerischen Staatsforsten mit der Ilim Timber Bavaria GmbH und der Klausner Holz Thüringen?
b) Bestehen vertragliche Festsetzungen bezüglich einer automatischen, ggf. konditionierten, Verlängerung der Verträge über den oben erfragten Zeitraum hinaus?
c) Falls ja, wie lauten diese?
2. a) Wurde der ursprünglich mit der Firma Klausner Holz Bayern GmbH geschlossene Vertrag seit Übernahme durch die Ilim Timber Bavaria GmbH geändert?
b) Falls ja, bezüglich wessen Inhalts?

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11. März 2015

Verlässlichkeit für Berufsschulen, Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber und Flüchtlinge einräumen

Der Landtag wolle beschließen:
Um den Berufsschulen, Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgebern wie Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und -bewerbern Planungssicherheit zu gewährleiten, wird die Staatsregierung aufgefordert,
– eine entsprechende Anzahl von Berufsschulplätzen zu schaffen, damit alle berufsschulpflichtigen Flüchtlinge zur Schule gehen können, und
– durch einen Erlass auf Landesebene jungen Geduldeten eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Berufsausbildung – ohne feste Altersgrenze – plus zwei weiteren Jahren zum Zweck der Berufspraxis einzuräumen.

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10. März 2015

Erbschaftsteuer gerecht gestalten

Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Landtag stellt fest, dass die Erbschaftsteuer einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung des Staates leistet. Angesichts der zunehmend ungleichen Verteilung von Vermögen in Deutschland und auch in Bayern muss dies auch künftig sichergestellt sein. Der Landtag fordert daher die Staatsregierung auf, sich in den Verhandlungen für eine Erbschaftsteuerreform, die die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt, einzusetzen.

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27. November 2014

Welterbe Steigerwald

Der Landtag begrüßt die Ankündigung der Staatsregierung sich um eine Anerkennung des Steigerwalds als Welterbe durch die UNESCO zu bewerben.
Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, den geschützten Landschaftsbestandteil „Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“ als Grundlage für die Bewerbung als Welterbe zu verwenden.
Ferner fordert der Landtag die Staatsregierung auf, möglichst rasch eine Machbarkeitsstudie „Nationalpark Steigerwald“ vorzulegen, in der auf Grundlage des von den Umweltverbänden verfassten Entwurfs für eine Nationalparkverordnung und unter Einbeziehung der örtlichen Bevölkerung neben einer naturschutzfachlichen Eignung vor allem die Vor- und Nachteile für die regionale Wirtschaft und den Tourismus bewerten werden sollen.

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