30. November 2016

Türkei: Fortsetzung der massiven Menschenrechtsverletzungen hat Einfrieren der Beitrittsverhandlungen zur Folge

Der Landtag
─ verurteilt den gescheiterten Militärputsch in der Türkei und erkennt die legitime Pflicht der türkischen Behörden zur strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen und Beteiligten an;
─ verurteilt gleichzeitig die repressiven und unverhältnismäßigen Maßnahmen der türkischen Regierung, die gegen die von der türkischen Verfassung geschützten grundlegenden Rechte und Freiheiten sowie gegen die demokratischen Werte verstoßen;
─ stellt fest, dass die gescheiterte Machtübernahme durch das Militär von der Regierung der Türkei nicht als Vorwand dafür herangezogen werden
darf, legitime und gewaltfreie Opposition zu unterdrücken und Journalisten und Medien daran zu hindern, friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben, er ist zutiefst besorgt über die Schließung von über 150 Medieneinrichtungen;

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5. Oktober 2015

Änderung des Bayerischen Mediengesetzes
: Förderung des Aufbaus und Betriebs von lokalen Anbietern gemeinnütziger Bürgerrundfunkprogramme (Community Media)

Zur Aufrechterhaltung der lokalen und regionalen Informations- und Meinungsvielfalt ist im Bayerischen Mediengesetz eine Regelung zu treffen, die neben der Programm- eine strukturelle Basisförderung gemeinnütziger Rundfunkanbieter ausdrücklich zur Aufgabe der BLM macht.

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17. Juni 2015

Medienvielfalt sichern: Verbot regionalisierter Werbung in bundesweit ausgestrahlten Programmen konsequent umsetzen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich bei der Umsetzung des Verbots regionaler Werbung in bundesweit ausgestrahlten Fernsehprogrammen im Rahmen einer rundfunkstaatsvertraglichen Lösung dafür einzusetzen, dass diese Regelung keine Ausnahmen vorsieht, insbesondere keine Länderöffnungsklausel, die eine Regionalisierung der Fernsehwerbung ohne regionale Berichterstattung in einzelnen Bundesländern ermöglicht.

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7. Mai 2015

Regionalen Medien nicht die Finanzierungsgrundlage entziehen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, zur Sicherung der ohnehin schon eingeschränkten Medienvielfalt in Bayern, in den Verhandlungen zum nächsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag ihre Blockadehaltung aufzugeben und Regelungen zu unterstützen, die regionalisierte Werbung in bundesweit ausgestrahlten Fernsehprogrammen schnellstmöglich und dauerhaft verhindern.

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12. März 2015

Vielfalt und Staatsferne im ZDF-Fernsehrat

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich in den abschließenden Gesprächen zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, die voraussichtlich am 25. März 2015 stattfinden sollen, dafür einzusetzen, dass
1. die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Staatsferne in der Zusammensetzung der ZDF-Aufsichtsgremien tatsächlich umgesetzt wird. Unmittelbare Vertreterinnen und Vertreter des Staates (Exekutive) dürfen nicht länger den Gremien angehören.
2. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland – LSVD e.V. in den Fernsehrat des ZDF direkt entsandt wird.
3. Menschenrechtsverbände einen Sitz mit selbständigem Entsendungsrecht im Fernsehrat erhalten.
4. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Musliminnen und Muslime in Deutschland in den Fernsehrat direkt entsandt wird.

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25. Februar 2015

Runder Tisch Medienpolitik Bayern – Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer und Ergebnisse

Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie über die bisherigen Ergebnisse des Runden Tisches Medienpolitik in Bayern mündlich und schriftlich zu berichten.
Hierbei sollen insbesondere auch die weiterhin strittigen Themen dargelegt und die bereits erarbeiteten Handlungsempfehlungen ausführlich vorgestellt werden.
Des Weiteren sollen die personelle Zusammensetzung des Runden Tisches erläutert werden sowie die konkreten Planungen zur Weiterführung dieser Arbeitsgruppe.

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23. Januar 2014

Sonderinvestitionsprogramm „Bayern Barrierefrei 2023“

Der Landtag unterstützt das Ziel der Staatsregierung, Bayern bis zum Jahr 2023 komplett barrierefrei zu gestalten und hierfür ein Sonderinvestitionsprogramm „Bayern Barrierefrei 2023“ aufzulegen.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag 
zeitnah schriftlich und mündlich über die geplante Ausgestaltung des von Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung vom November 2013 angekündigten Sonderinvestitionsprogramms zu berichten.

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17. Januar 2014

Historisch-kritische Edition von Hitlers „Mein Kampf“ vorantreiben!

Die Staatsregierung wird aufgefordert, eine Expertenkommission einzusetzen, die eine Veröffentlichung von „Mein Kampf“ ergebnisoffen auf urheber-, straf- und völkerrechtliche Relevanz hin prüft. Unter den Experten sollen neben deutschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auch israelische Experten eingebunden werden. Dem Landtag ist über die Zusammensetzung der Kommission und deren Tätigkeit zu berichten.

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