180118 Internet mit Courage
11. Januar 2018

Internet mit Courage – solidarisch gegen Online Hate-Speech

Das Netz ist keine Kuschelzone. Hier wird gerne gehasst, beleidigt, herabgewürdigt, diskriminiert und selbst offen zu Gewalt aufgerufen. Zwei Drittel aller InternetnutzerInnen sind 2017 im Netz mit Online Hate-Speech in Berührung gekommen, weitaus mehr als noch im Vorjahr. Bei ca. 90 % der deutschen Bevölkerung, die inzwischen im Netz präsent ist, ist das ein sehr großer Teil unserer Gesellschaft und zeigt die Tragweite des Problems.

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30. November 2016

Türkei: Fortsetzung der massiven Menschenrechtsverletzungen hat Einfrieren der Beitrittsverhandlungen zur Folge

Der Landtag
─ verurteilt den gescheiterten Militärputsch in der Türkei und erkennt die legitime Pflicht der türkischen Behörden zur strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen und Beteiligten an;
─ verurteilt gleichzeitig die repressiven und unverhältnismäßigen Maßnahmen der türkischen Regierung, die gegen die von der türkischen Verfassung geschützten grundlegenden Rechte und Freiheiten sowie gegen die demokratischen Werte verstoßen;
─ stellt fest, dass die gescheiterte Machtübernahme durch das Militär von der Regierung der Türkei nicht als Vorwand dafür herangezogen werden
darf, legitime und gewaltfreie Opposition zu unterdrücken und Journalisten und Medien daran zu hindern, friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben, er ist zutiefst besorgt über die Schließung von über 150 Medieneinrichtungen;

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BR-Mikrofon Fraktion
8. März 2016

Hochbezahltes BR-Management ohne Blick für wirtschaftliche Realitäten

Angesichts des über zehnprozentigen Anteils an hochbezahlten Führungskräften (Entgeltgruppe A15 oder höher) dränge sich der Vergleich mit einem Hochseetanker auf: „Die Kommandobrücke ist voll, aber keiner hat den Mut, den Kurs zu wechseln“, so Ludwig Hartmann. Stattdessen werde ganz offensichtlich „ins Blaue hinein gewirtschaftet – ohne zentrale Vorgaben, ohne klares Kostenmanagement, vor allem aber ohne Kenntnis der eigenen wirtschaftlichen Situation“.

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160226 Sharepic Soeder Version 2.3.Ludwig Hartmann
26. Februar 2016

ZDF-Kritiker Seehofer und Söder schwänzen ZDF-Gremiensitzungen

Nach den Ereignissen von Köln traten CSU-Politiker als lautstarke Kritiker der Berichterstattung im ZDF auf. Ministerpräsident Seehofer pflegt mit den Mainzern seit Jahren eine „innige Feindschaft“. Im krassen Gegensatz zu den öffentlichen Anwürfen steht indes die Bereitschaft der CSU, ihre Mitwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten in ZDF-Gremien auszuüben. CSU-Minister Söder hat 2015 an keiner einzigen Sitzung des ZDF-Fernsehrats teilgenommen, Ministerpräsident Seehofer hat vier von sechs Sitzungen des Verwaltungsrats geschwänzt.

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5. Oktober 2015

Änderung des Bayerischen Mediengesetzes
: Förderung des Aufbaus und Betriebs von lokalen Anbietern gemeinnütziger Bürgerrundfunkprogramme (Community Media)

Zur Aufrechterhaltung der lokalen und regionalen Informations- und Meinungsvielfalt ist im Bayerischen Mediengesetz eine Regelung zu treffen, die neben der Programm- eine strukturelle Basisförderung gemeinnütziger Rundfunkanbieter ausdrücklich zur Aufgabe der BLM macht.

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15. September 2015

Montessori 2.0 – Lernen im digitalen Zeitalter

– Wiederbelebung reformpädagogischer Prinzipien für Lernen mit digitalen Medien
– Digitale Medien für neue Lernkultur nutzen
– Medienbildung als Aufgabe aller Schulen im digitalen Zeitalter wahrnehmen
– Infrastruktur schaffen
Die Digitalisierung ändert nicht nur die Lernmittel in den Schulen, sie macht eine neue Lernkultur nötig. Insbesondere die Selbständigkeit und die Eigenverantwortung des Lerners soll dabei in den Mittelpunkt gerückt werden. Ohne passende Infrastruktur klappt es nicht – doch gerade hier fehlt es an allen Ecken und Enden. Mit Medien leben und lernen – diese Herausforderung wollen wir politisch gestalten.
Die Digitalisierung ist die größte technologische Revolution der vergangenen Jahre. Klar ist: Wir sind mittendrin im digitalen Zeitalter, der digitale Wandel verändert unser tagtägliches Leben, unseren Alltag. Smartphones, Tablets, E-Books, Apps und Social Media haben unsere Gesellschaft und die Art wie wir kommunizieren, arbeiten und nicht zuletzt wie wir lernen bereits heute grundlegend gewandelt. Das Internet ist zu einem globalen Möglichkeitsraum mit nahezu uneingeschränkter wechselseitiger Kommunikation, aber auch der Wissenserzeugung, des Wissensaustauschs und damit des informellen Lernens geworden.

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17. Juni 2015

Medienvielfalt sichern: Verbot regionalisierter Werbung in bundesweit ausgestrahlten Programmen konsequent umsetzen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich bei der Umsetzung des Verbots regionaler Werbung in bundesweit ausgestrahlten Fernsehprogrammen im Rahmen einer rundfunkstaatsvertraglichen Lösung dafür einzusetzen, dass diese Regelung keine Ausnahmen vorsieht, insbesondere keine Länderöffnungsklausel, die eine Regionalisierung der Fernsehwerbung ohne regionale Berichterstattung in einzelnen Bundesländern ermöglicht.

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7. Mai 2015

Regionalen Medien nicht die Finanzierungsgrundlage entziehen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, zur Sicherung der ohnehin schon eingeschränkten Medienvielfalt in Bayern, in den Verhandlungen zum nächsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag ihre Blockadehaltung aufzugeben und Regelungen zu unterstützen, die regionalisierte Werbung in bundesweit ausgestrahlten Fernsehprogrammen schnellstmöglich und dauerhaft verhindern.

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