28. Juni 2017

Geplante Diesel-Kaufprämie: Will die CSU-Regierung die Luft schützen oder die Börsenkurse?

Eine Diesel-Kaufprämie für saubere Luft? Das kann nicht der Ernst der CSU-Regierung sein. Was will die CSU denn eigentlich schützen? Die Luft in den Städten oder die Börsenkurse der Unternehmen? Das langfristige Ziel kann doch nur heißen: abgasfreie Mobilität. Wenn die Diesel-Autos nicht so sauber sind, wie es die Industrie versprochen hat, dann muss sie eben nachrüsten – und zwar wirksam und auf eigene Kosten.

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Stickoxide: CSU-Regierung begeht vorsätzlichen Rechtsbruch

Die Nichtherausgabe der Studie zur Luftverschmutzung durch die CSU-Regierung kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
Die Willkür der CSU-Regierung raubt einem genauso den Atem wie die Stickoxide in der Luft. Was die bayerische Bevölkerung erfährt und was nicht, bestimmt nicht die CSU-Regierung, sondern das Gesetz. Es geht nicht um die lächerlichen 2000 Euro Strafe, die man wegen des vorliegenden Gerichtsurteils zahlen muss. Der vorsätzliche Gesetzesbruch der CSU-Regierung ist der Skandal.

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26. Juni 2017

2. Stammstrecke: Kater kommt schneller als gedacht

„Die CSU-Regierung hat die Menschen in Bayern offenbar hinters Licht geführt“, kommentiert der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die Veröffentlichungen des Münchner Merkur über Verzögerungen wichtiger ÖPNV-Projekte in Oberbayern aufgrund der Realisierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München. Gleichzeitig fordert er in einer Mail an CSU-Verkehrsminister Herrmann die unverzügliche Herausgabe der kompletten Prioritätenliste für ganz Bayern, um Auswirkungen auf den Nahverkehr im gesamten Freistaat abschätzen zu können.

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Ludwig Hartmann, MdL
22. Mai 2017

Seehofer, der „Dinosaurier des Jahres“?

Es las sich wie Horst Seehofers Bewerbung zum „Dinosaurier des Jahres“. So heißt der Negativpreis des Naturschutzbunds Deutschlands, mit dem alljährlich Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ausgezeichnet werden, die unter Umweltschutzaspekten mit besonders rückständigen Ideen „geglänzt“ haben. Und Seehofer hat geglänzt – mit seinem Vorstoß für eine Kaufprämie auf Diesel-6-Fahrzeuge.

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20. Mai 2017

Grüne Verkehrswende ist wichtiges Zukunftsprojekt für Deutschland

„Keine lebensverlängernden Maßnahmen für eine auslaufende, umweltschädliche Technologie“, fordert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. Er übt scharfe Kritik am Vorstoß des CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer, staatliche Kaufprämien für Diesel-6-Fahrzeuge auszuloben*. „Das klingt nach ‚vorwärts in die Vergangenheit‘ und bremst den Innovationsmotor der deutschen Autoindustrie“, so Ludwig Hartmann.

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21. Februar 2017

Luftreinhaltung: Baden-Württemberg ermöglicht Fahrverbote

Als „Blaupause für Bayern“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, das an diesem Dienstag vom Grün-Schwarzen Kabinett in Baden-Württemberg beschlossene Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung. Losgelöst von der Diskussion um die so genannte Blaue Plakette soll der besonders von Fahrzeugabgasen betroffenen Stadt Stuttgart bereits 2018 ermöglicht werden, an „Feinstaubtagen“ vorübergehende Verkehrsbeschränkungen für alte Dieselfahrzeuge im Stuttgarter Talkessel in Kraft zu setzen

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16. Februar 2017

Reduzierung der Feinstaub- und Stickoxidbelastung in Bayern

Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz zu berichten, auf welche Weise sie erreichen will, dass auch in Bayern endlich die Vorgaben der EU-Luftreinhaltungsrichtlinie eingehalten werden. Dabei ist unter anderem zu berichten, welche Maßnahmen die Staatsregierung bislang getroffen hat, um diese Belastungen zu reduzieren, welchen Erfolg diese Maßnahmen hatten und welche weiteren Schritte wann mit welchen Zielsetzungen geplant sind.

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