13. Februar 2014

Ein neues Landesentwicklungsprogramm für Bayern!

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen neuen Entwurf eines Landesentwicklungsprogramms vorzulegen.
Folgende Aspekte sollen eine wesentliche Rolle spielen:
─ Berücksichtigung des demografischen Wandels; 

─ Einbettung klimafreundlicher Konzepte in allen Teilbereichen; 

─ Neustrukturierung der Zentralen Orte und deren Aufgaben. 

Eine umfassende Beteiligung aller relevanten Verbände und gesellschaftlichen Gruppen ist dabei zu gewährleisten. 
Der Novellierungsprozess soll noch in diesem Jahr gestartet werden. 


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16. Mai 2013

Mein Redebeitrag in der Aktuellen Stunde zu dem von uns vorgeschlagenen Thema „Bayern versagt beim Klimaschutz“

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
In den vergangenen Tagen gab es einen weniger erfreulichen Höhepunkt: Die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre hat den symbolischen Wert von 400 ppm überschritten. Noch vor zehn Jahren sind viele Klimaforscher davon ausgegangen, dass dieser Wert noch lange nicht erreicht würde. Schon jetzt haben wir ihn erreicht. Wir alle wissen um die historische Verantwortung der Industrienationen beim Klimawandel und bei den Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Umso schlimmer ist die gegenwärtige Unfähigkeit und Untätigkeit der Politik beim Klimaschutz. Wenn wir uns Bayern anschauen, ist festzustellen: In Bayern gibt es keine Klimaschutzpolitik. Wenn wir uns die vom bayerischen Wirtschaftsministerium veröffentlichten Zahlen anschauen, dann sehen wir, dass wir im Jahr 2010 gegenüber dem Jahr 2007 einen Anstieg des CO2-Ausstoßes pro Kopf von 6 Tonnen auf 6,4 Tonnen hatten. Die bundesweiten Zahlen seit dem Jahr 1990 zeigen einen Rückgang von ungefähr 24 %, in Bayern liegt der Rückgang gerade einmal bei 14 %.

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20. Februar 2013

Bezahlbaren Wohnraum erhalten – Investitionen fördern

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. Wohnbaugenossenschaften verstärkt zu fördern,
2. vermehrt Mittel für die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung zu stellen und sicherzustellen, dass die Wohnbauförderung in Bayern auch nach 2014 mindestens das bisherige Niveau übersteigt,
3. vermehrt Mittel für die Förderung des Studentischen Wohnungsbaus zur Verfügung zu stellen,
4. sich auf Bundesebene für eine deutliche Verlängerung der Bindungsfristen im Sozialen Wohnungsbau einzusetzen,
5. zu prüfen, welche eigenen Immobilien in Gebieten mit erhöhter Wohnungsnachfrage für die Schaffung von preisgünstigem Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden können,
6. durch geeignete Initiativen darauf hinwirken, dass Programme der sozialen Stadt stärker als bisher gefördert werden,
7. durch geeignete Initiativen zu erreichen, dass für Gebäudesanierungsprogramme der KfW Sanierungen mit mindestens 2 Mrd. Euro gefördert werden und ein grüner Energiesparfonds in Höhe von 3 Mrd. Euro eingerichtet wird, von denen 1,8 Mrd. Euro auf die energetische Sanierung in Quartieren mit einem hohen Anteil an einkommensschwachen und/oder investitionsschwachen Haushalten entfallen sollen,
8. durch geeignete Initiativen einen Klimazuschuss im Wohngeld einführen, damit Wohngeldempfängerinnen und -empfänger auch in energetisch sanierten Wohnungen leben können.

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Bezahlbaren Wohnraum erhalten: Mieterinnen und Mieter besser schützen!

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, durch Initiativen auf Bundesebene
1. die Möglichkeit zu schaffen, in Gebieten mit erhöhter Wohnraumnot die Kappungsgrenze weiter zu begren-zen,
2. das Mietrecht weiter zu regionalisieren und den Kommunen zu ermöglichen, in Orten oder Stadtteilen mit hohem Verdrängungsdruck Mietobergrenzen bei der Wiedervermietung einzuführen…

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Bezahlbaren Wohnraum erhalten: Handlungsmöglichkeiten in Satzungsgebieten ausschöpfen, Gentrifizierung stoppen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. den Kommunen durch ein Landesgesetz zu ermöglichen, die Umwandlung von Wohnraum in Eigentum in Satzungsgebieten von deren Zustimmungsvorbehalt abhängig zu machen,
2. die Möglichkeit zur Ausweisung von Satzungsgebieten durch geeignete Initiativen auf Bundesebene zu erleichtern…

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