Das Umfrageergebnis lässt in seiner Deutlichkeit keine Zweifel offen. Eine dritte Startbahn am Flughafen München ist nicht erwünscht – weder bayernweit, noch im Großraum München, wo die Befragten das Ergebnis des Bürgerentscheids von 2011 eindrucksvoll bestätigen. Ich fordere die CSU und ihren Ministerpräsidenten Horst Seehofer deshalb auf, das unnötige und ungewollte Projekt gleich nach der Sommerpause endgültig zu begraben!

Die Staatsregierung wird aufgefordert, unter besonderer Berücksichtigung der vermehrten Zuwanderung, ihre getroffene Annahme (die auf veralteten Bevölkerungsprognosen beruht), dass die Schülerinnen- und Schülerzahlen rückläufig sind und deshalb Lehrkräftestellen frei werden, zu korrigieren.
Deshalb soll die sogenannte „demografische Rendite“ rückwirkend und vorausschauend bis 2018 neu berechnet und dargestellt werden, wie die bereits angekündigten Maßnahmen auf andere Art und Weise finanziert werden können.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Entwurf für ein Krankenhausstrukturgesetz umfassend überarbeitet wird.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein neues Landesentwicklungsprogramm für Bayern auf den Weg zu bringen. Oberstes Ziel muss dabei die Einbettung klimafreundlicher Konzepte in allen Teilbereichen und eine ernste Berücksichtigung des demografischen Wandels sein.

Im Artikel “Das große Aufatmen” in der Süddeutschen Zeitung vom 28.01.2015 wird Frau Staatsministerin Aigner im Kontext der vom Freistaat Bayern vergebenen Subventionen zitiert, dass sich die Investitionen bereits auszahlten, was an der Zahl der Gäste ablesbar wäre und dass jeder Arbeitsplatz bei den Bergbahnen etwa vier weitere Arbeitsplätze bei Zuliefer- und anderen touristischen Betrieben sichere. Ziel der staatlichen Förderung sei es zudem, die Skigebiete so zu ertüchtigen, dass sie mit der Konkurrenz aus Österreich mithalten könnten.

Von einem „ernstzunehmenden Fingerzeig aus der Wirtschaft“, spricht der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, im Zusammenhang mit der McKinsey-Studie zur Zukunftsfähigkeit Bayerns. „Deutlich wird, dass die von der Seehofer-Administration praktizierte Politik des Stillstands vor allem zu gesellschaftlichen Verwerfungen führt, die letztlich auch der Wirtschaft schaden“, analysiert Ludwig Hartmann. Die mangelnde Durchlässigkeit des Bildungssystems, eine zunehmend ungerechte Einkommensverteilung und Versäumnisse bei der Integrationspolitik haben auch die Landtags-Grünen als Defizite der CSU-Politik für Bayern ausgemacht.

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. dem Landtag in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen zu berichten
2. zu der vom Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vorgelegten Liste über geplante Behördenverlagerungen im Rahmen der Beratungen zu den kommenden Doppel- und Nachtragshaushalten jeweils über den Fortgang und die noch notwendigen Maßnahmen zu berichten und dabei die einschlägigen Kosten und Einnahmen als Haushaltsübersicht zur Verfügung zu stellen,
3. Verlagerungen, Umstrukturierungen und Auflösungen von staatlichen Behörden seit dem Jahr 2003 zu evaluieren.

1. a) In wie vielen Fällen wurde in den letzten fünf Jahren bei Anträgen auf Förderung aus Wirtschafsförderprogrammen des Freistaates ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn gestattet?
b) Wie viel Prozent machten diese Fälle an den gesamten Förderanträgen des jeweiligen Förderprogramms aus?

Beim Studium der Antworten auf meine Anfrage „Schlachthöfe in Bayern“ vom 09.09.2014 (Ihr Zeichen: 44f-G8800-2014/73-21) ergaben sich weitere Fragen.

Saubereres Wasser ist ein Grundbedürfnis des Menschen und unverzichtbar für eine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft. Doch die Wasserqualität in Bayern ist bedroht: Nitratbelastungen und Pestizide im Grundwasser, zahlreiche Flüsse und Seen in keinem guten Zustand und keine signifikante Verbesserung in Sicht. Großen Einfluss hat darauf die Landwirtschaft – hier gilt es umzusteuern und mit klaren Regeln unser Wasser zu schützen.