9. Mai 2017

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLplG) – Einführung einer Obergrenze für den Flächenverbrauch

Der ausufernde und ungezügelte Flächenfraß zerstört unsere Natur, unsere gewachsenen Kulturlandschaften und unsere Landwirtschaft.
B) Lösung
Im Bayerischen Landesplanungsgesetz wird der Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 auf höchstens 4,7 ha am Tag begrenzt.

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8. Februar 2017

Innen- vor Außenentwicklung – Keine Aufweichung im Bauplanungsrecht

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat und auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt der neu vorgesehene § 13b im Baugesetzbuch (BauGB), der befristet bis 31. Dezember 2019 bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren ermöglichen soll, ersatzlos gestrichen wird

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Schutz der Bayerischen Kulturlandschaft – Zersiedelung stoppen (Landesentwicklung II)

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die im Entwurf zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms enthaltenen neuen Regelungen zur „Lockerung des Anbindegebots“ ersatzlos zu streichen. Die heute geltenden Grundsätze und Ziele zum Schutz der Landschaft vor Zersiedelung sollen weiterhin Bestand haben. Darüber hinaus wird die Staatsregierung aufgefordert, von der geplanten Erleichterung von Zielabweichungsverfahren abzusehen.

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12. November 2015

Streckenstilllegungen und Rückbau vermeiden – Reaktivierungen ermöglichen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie zu berichten, wie die im Landesentwicklungsprogramm enthaltenen Grundsätze, die Möglichkeiten von Reaktivierungen zu nutzen und Streckenstilllegungen und Rückbau der bestehenden Schieneninfrastruktur zu vermeiden, umgesetzt werden.

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15. Juli 2015

Bildungsfinanzierung der Staatsregierung gescheitert

Die Staatsregierung wird aufgefordert, unter besonderer Berücksichtigung der vermehrten Zuwanderung, ihre getroffene Annahme (die auf veralteten Bevölkerungsprognosen beruht), dass die Schülerinnen- und Schülerzahlen rückläufig sind und deshalb Lehrkräftestellen frei werden, zu korrigieren.
Deshalb soll die sogenannte „demografische Rendite“ rückwirkend und vorausschauend bis 2018 neu berechnet und dargestellt werden, wie die bereits angekündigten Maßnahmen auf andere Art und Weise finanziert werden können.

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6. Mai 2015

Ökologisches Landesentwicklungsprogramm für Bayern auf den Weg bringen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein neues Landesentwicklungsprogramm für Bayern auf den Weg zu bringen. Oberstes Ziel muss dabei die Einbettung klimafreundlicher Konzepte in allen Teilbereichen und eine ernste Berücksichtigung des demografischen Wandels sein.

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10. März 2015

Behördenverlagerungen: Nutzen und Kosten berechnen und dokumentieren

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. dem Landtag in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen zu berichten
2. zu der vom Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vorgelegten Liste über geplante Behördenverlagerungen im Rahmen der Beratungen zu den kommenden Doppel- und Nachtragshaushalten jeweils über den Fortgang und die noch notwendigen Maßnahmen zu berichten und dabei die einschlägigen Kosten und Einnahmen als Haushaltsübersicht zur Verfügung zu stellen,
3. Verlagerungen, Umstrukturierungen und Auflösungen von staatlichen Behörden seit dem Jahr 2003 zu evaluieren.

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25. Juni 2014

Biolandbau in Bayern stärken!

Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Biolandbau in Bayern substanziell zu stärken und deutliche Anreize für eine Umstellung zu geben.
Dazu sind insbesondere
─ die Förderprogramme so auszugestalten, dass ausreichend An- reize für Beibehaltung und Umstellung für den ökologischen Landbau entstehen; 

─ den ökologischen Anbau bei Vermarktung und Organisation zu unterstützen; 

─ in staatlichen Institutionen verstärkt auf heimische Biolebensmittel zurückzugreifen; 

─ die Beratung entsprechend auszuweiten und bei Rückumstellern auf die Ursachen einzugehen.

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