Bezahlbaren Wohnraum erhalten: Mieterinnen und Mieter besser schützen!

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, durch Initiativen auf Bundesebene
1. die Möglichkeit zu schaffen, in Gebieten mit erhöhter Wohnraumnot die Kappungsgrenze weiter zu begren-zen,
2. das Mietrecht weiter zu regionalisieren und den Kommunen zu ermöglichen, in Orten oder Stadtteilen mit hohem Verdrängungsdruck Mietobergrenzen bei der Wiedervermietung einzuführen…

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Bezahlbaren Wohnraum erhalten: Handlungsmöglichkeiten in Satzungsgebieten ausschöpfen, Gentrifizierung stoppen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. den Kommunen durch ein Landesgesetz zu ermöglichen, die Umwandlung von Wohnraum in Eigentum in Satzungsgebieten von deren Zustimmungsvorbehalt abhängig zu machen,
2. die Möglichkeit zur Ausweisung von Satzungsgebieten durch geeignete Initiativen auf Bundesebene zu erleichtern…

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Bezahlbaren Wohnraum sichern: GBW – Wohnungsbestand im preisgünstigen Segment erhalten!

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. umgehend zu berichten, mit welchen vertraglichen Voraussetzungen bei der Vergabe der GBW sichergestellt werden soll, dass der GBW-Wohnungsbestand weiterhin sozialverträglich bewirtschaftet wird, und die GBW weiterhin Akteur bei der Schaffung von Sozialwohnraum bleibt;
2. umgehend zu berichten, mit welchen vertraglichen Voraussetzungen erreicht werden soll, dass die Mieterinnen und Mieter nicht für die Verluste der Landesbank bluten müssen, sondern weiterhin in ihren Wohnungen zu angemessenen Bedingungen wohnen können…

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7. Januar 2013

Kloster Wessobrunn

Wir fragen die Staatsregierung:
1.1. Welche Information hat die Staatsregierung zu einem möglichen Verkauf der denkmalgeschützten Klosteranlage Wessobrunn?
1.2. Wer steht als Investor bzw. Käufer zur Diskussion?
1.3. Wann soll eine Entscheidung getroffen werden?

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5. Dezember 2012

Realsatire um energetische Sanierung kommunaler Gebäude

Kommen die Anliegen der Energiekommission durch die Hintertüre doch noch zu ihrem Recht? Nachdem die schwarzgelbe Koalition es unlängst abgelehnt hatte, sich mit der haushaltsrelevanten Forderung nach staatlichen Zuschüssen für die energetische Sanierung kommunaler Gebäude zu befassen, wurde diese Forderung am Mittwoch ausgerechnet von Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) erhoben. Dazu der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann: „Bei Fragen der Energiewende sitzen wir offensichtlich alle in einem Boot – nur die CSU/FDP-Koalition im Landtag schwimmt orientierungslos draußen herum.“

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4. Dezember 2012

Gesamtkosten 2. S-Bahn-Tunnel München im GVFG-Bundesprogramm

Warum behauptet das StMWIVT in seiner Antwort auf die Anfrage zum Plenum der Frau Abgeordneten Margarete Bause vom 18.10.2012 zu unterschiedlichen Gesamtkosten für den 2. S-Bahn-Tunnel in München im GVFG-Bundesprogramm, dass es bei der jährlichen Fortschreibung des GVFG-Bundesprogramms Festlegungen des Bundes gäbe, die Gesamtkosten eines Projekts mit dem Realwert zu beziffern, obwohl der Bund keine solchen Festlegungen getroffen hat (siehe Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer vom 7. November auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/11282)), warum meldet der Freistaat nicht, wie die anderen Bundesländer i.d.R. verfahren, den derzeit aktuellen Kostenstand (Nominalpreise) zum GVFG-Bundesprogramm an, sondern den Realpreise (Bezugsjahr 2006) und welche Folgen hat dies für die Finanzierung des Projektes, wenn zu niedrige Bundesfinanzhilfen beantragt werden?

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3. Dezember 2012

Geplante AsylbewerberInnen-Unterkunft in der Hans-Guggemoos-Straße, Weilheim i. OB

Die Regierung von Oberbayern beabsichtigt laut Presseberichten zum Jahresende 2012 ca. 150 AsylbewerberInnen in die geplante AsylbewerberInnen-Unterkunft in Weilheim an der Hans-Guggemoos-Straße unterzubringen. Das Gebäude diente vor ca. 20 Jahren schon einmal als AsylbewerberInnenunterkunft und wurde von 2000 bis 2007 als Übergangswohnheim für Spätaussiedler aus Russland benutzt. Das Gebäude stammt aus den 1970er Jahren. Eigentümer des Gebäudes ist die „PRO Wohnen Weilheim GmbH“ mit Sitz in Grünwald. Das Gebäude wurde im jetzigen Zustand laut Pressemitteilungen im Anschluss an eine Besichtigung durch den Weilheimer Stadtrat als abbruchreif und vollkommen unzureichend für die menschenwürdige Unterbringung von AsylbewerberInnen begutachtet. Weitere AsylbewerberInnen sollen in Büroräumen in unmittelbarer Nachbarschaft zum o.g. Gebäude untergebracht werden.

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28. November 2012

Die Energiekommission am Scheideweg

CSU und FDP torpedieren die Arbeit der Kommission und damit die Energiewende selbst. Wenn die Regierungsparteien nicht einlenken, hält die Opposition eine weitere Arbeit der Energiekommission für wertlos.
Im Juli 2011 wurde im Bayerischen Landtag die Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern eingesetzt, die seit September 2011 regelmäßig tagt. Es war von Anfang an das erklärte Ziel aller Kommissionsmitglieder, so weit wie möglich auch Formulierungsvorschläge für gemeinsame, fraktionsübergreifende Anträge zu erarbeiten.

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