29. Mai 2017

Entschädigungen der Verwaltungsratsmitglieder bayerischer Sparkassen 2016

Hiermit fragen wir die Bayerische Staatsregierung:
1. a) Welche einzelnen bayerischen Sparkassen zahlten im Jahr 2016 ihren Verwaltungsrät*innen die nach den Richtlinien des Sparkassenverbandes Bayern höchstmögliche Entschädigung? b) Wie hoch waren diese jeweils bei den genannten Sparkassen?
2. a) Wie hoch waren die Kosten für Ausgaben bezüglich des Verwaltungsrats pro bayerischer Sparkasse im Jahr 2016? b) Wie haben sich die Kosten/Ausgaben bezüglich des Verwaltungsrats pro bayerischer Sparkasse seit 2010 entwickelt (bitte einzeln aufschlüsseln)?

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Verwendung des Jahresüberschusses der bayerischen Sparkassen 2016

Hiermit fragen wir die Bayerische Staatsregierung:
1. a) In welcher Höhe haben die einzelnen bayerischen Sparkassen 2016 jeweils Gewinne für gemeinnützige Zwecke an ihre Träger ausgeschüttet? b) Wie hoch war 2016 jeweils die gesamte Ausschüttung der einzelnen Sparkassen an ihre Träger?
2. a) Welche bayerischen Sparkassen erhielten 2016 Eigenkapitalhilfen durch ihre Träger? b) Gegebenenfalls in jeweils welcher Höhe? c) Wie hoch sind die Eigenkapitalquoten der einzelnen bayerischen Sparkassen gemessen am harten Eigenkapital der einzelnen Sparkassen zum Stichtag 31.12.2016?

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17. Mai 2017

Obergrenze für Flächenverbrauch am Donnerstag im Plenum

Es wird ernst mit der Initiative der Landtags-Grünen zum Kampf gegen den ausufernden Flächenverbrauch in Bayern. Am Donnerstag wird im Bayerischen Landtag in erster Lesung über ihren Gesetzentwurf zur Einführung einer Obergrenze für den Flächenverbrauch debattiert. „Wir wollen eine Politik, die denkt, bevor der Bagger kommt“, fordert Fraktionschef Ludwig Hartmann, der auch in Gewerbegebieten „intelligente, flächensparende Bauplanungen mit Geschossflächen und Tiefgaragen“ fordert.

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15. Mai 2017

Grüne Gesetzesinitiative für Flächenverbrauchs-Obergrenze

Die Landtags-Grünen machen ernst bei ihrem Kampf gegen den ausufernden Flächenverbrauch in Bayern. Am Donnerstag wird im Bayerischen Landtag in erster Lesung über ihren Gesetzentwurf zur Einführung einer Obergrenze für den Flächenverbrauch debattiert. „Wir wollen eine Politik, die denkt, bevor der Bagger kommt“, fordert Fraktionschef Ludwig Hartmann, der auch in Gewerbegebieten „intelligente, flächensparende Bauplanungen mit Geschossflächen und Tiefgaragen“ fordert.

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9. Mai 2017

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLplG) – Einführung einer Obergrenze für den Flächenverbrauch

Der ausufernde und ungezügelte Flächenfraß zerstört unsere Natur, unsere gewachsenen Kulturlandschaften und unsere Landwirtschaft.
B) Lösung
Im Bayerischen Landesplanungsgesetz wird der Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 auf höchstens 4,7 ha am Tag begrenzt.

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Gremien der bayerischen Sparkassen 2016

1. a) Wie viele Sitzungstermine des jeweiligen Verwaltungsrats fanden im Jahr 2016 jeweils pro bayerischer Sparkasse statt? b) Welche Sparkassen haben ihren Verwaltungsrät*innen zum Stichtag 31.12.2016 Kredite gewährt? c) Um welche Kreditsummen handelt es sich dabei bei den einzelnen Sparkassen insgesamt (bitte getrennt nach Privat- und Unternehmenskrediten)?
2. a) Wie viele Mitglieder zählte der gesamte Verwaltungsrat je bayerischer Sparkasse im Jahr 2016? b) Wie hat sich die Anzahl der Mitglieder der Verwaltungsräte in den einzelnen bayerischen Sparkassen seit 2010 entwickelt?

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24. April 2017

Wälder, Wiesen und Felder schützen!

„Wälder, Wiesen und Felder schützen – Zügellosen Flächenverbrauch in Bayern stoppen!“ So lautet der Titel der Aktuellen Stunde, die am Dienstag auf Vorschlagsrecht der Landtags-Grünen zu Beginn der Plenarsitzung aufgerufen wird. Heute schon verliert Bayern Tag für Tag 13 Hektar wertvolle Natur und Kulturlandschaft. Durch die geplante Aufweichung des Anbindegebots wird der Wildwuchs an Gewerbegebieten abseits von Siedlungen zusätzlich befeuert.

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28. März 2017

Miserabler Tag für Umwelt- und Alpenschutz in Bayern

Heute ist ein miserabler Tag für den Umwelt- und Alpenschutz in Bayern. Mit den im Kabinett beschlossenen Fortschreibungen zum Landesentwicklungsprogramm werden der ungezügelte Flächenfraß und die Zerstörung unserer Natur und Kulturlandschaft weiter befeuert. Die Aufweichung des Anbindegebots kommt einem Dammbruch beim Naturschutz gleich.

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9. März 2017

Angemessene Unterbringung von queeren Geflüchteten in Bayern

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass
─ schwule, lesbische, bisexuelle, transgender und intersexuelle Geflüchtete auf eigenen Wunsch in Gemeinschaftsunterkünften in größeren Städten mit geeigneten Beratungsangeboten sowie einer entsprechenden Infrastruktur untergebracht werden und 

─ queere Geflüchtete alternativ auf eigenen Wunsch in einer eigens für sie zu schaffenden Einrichtung untergebracht werden können. 
Die Kommunen sollen beim Ausbau der Infrastruktur für die geeignete Unterbringung von queeren Geflüchteten vom Freistaat Bayern unterstützt werden. 
Ferner wird die Staatsregierung aufgefordert, eine Landeskoordinierungsstelle für queere Geflüchtete einzusetzen, wie es die Bundesländer Sachsen und Niedersachen bereits getan haben. 


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