Mit diesen 10 Punkten machen wir den Wählerinnen und Wählern ein konkretes Angebot. Bei diesen Kernanliegen muss sich in den nächsten fünf Jahren in Bayern wirklich etwas verändern. Wir wollen die Zukunft unseres wunderbaren Landes mitgestalten und zeigen mit den folgenden 10 Punkten, wofür wir Grüne in Bayern Verantwortung übernehmen wollen. Wer mit uns koalieren will, muss ebenso bereit sein, bei diesen Vorhaben in den nächsten fünf Jahren entschieden mit voranzugehen. Wir Grüne verteidigen unsere Demokratie und den Rechtsstaat, entwickeln Europa weiter und stehen für Herz statt Hetze.
1. Punkt Artenschutz
Die Vielfalt unserer Arten sichern:
Wir halbieren die eingesetzten Ackergifte bis 2030, erhöhen die Zahl geschützter Flächen und schaffen einen dritten Nationalpark in Bayern. Für eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt.

Das öffentliche Gezänk von CDU und CSU mit Seehofers fortwährenden Schmähungen in Richtung Kanzlerin hat dem Ansehen dieser Bundesregierung erheblich geschadet. Es wird sehr mühsam für Angela Merkel, in Europa noch als Autorität und ernsthafte Verhandlungspartnerin wahrgenommen zu werden.

Angesichts der wachsenden Zahl islamistisch motivierter terroristischer und rechtsextremer Anschläge stehen wir vor der Herausforderung, unsere Freiheit sicher zu machen. Wir Grüne sind überzeugt, dass die Freiheit ein tragender Grundpfeiler unserer Gesellschaft und Werteordnung ist. Und wir sind überzeugt, dass unser Rechtsstaat stark und wehrhaft genug ist, um mit der Bedrohung fertig zu werden, ohne seine Grundlagen in Frage zu stellen. Für uns Grüne ist klar: Wir wollen großmögliche Sicherheit für die Menschen in Bayern. Wir brauchen dafür ein besonnenes und konsequentes Handeln ohne in Panik zu verfallen oder sich einschüchtern zu lassen. Die reale Gefahr von Anschlägen nehmen wir ernst. Auf die terroristischen, antisemitischen und rassistischen Angriffe auf unser liberales Wertefundament und auf unsere freien und demokratischen Gesellschaften müssen wir reagieren – klar und durchgreifend.

Die sexualisierten Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof an Silvester erschüttern uns und sind nicht hinnehmbar. Sie zeigen eine neue Qualität, denn die Täter haben sich im öffentlichen Raum als gewaltbereite Gruppe gegen Frauen und Mädchen gewendet, gleichzeitig war die Polizei nicht in der Lage die Betroffenen vor den Angriffen zu schützen. Auch in anderen Städten hat es, wie beispielsweise in Nürnberg und Ansbach, in der Silvesternacht sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben, wenn auch zum Glück in wesentlich geringerem Umfang. Es darf nicht hingenommen werden, dass ein Klima der Bedrohung entsteht und Frauen Angst davor haben müssen, sich im öffentlichen Raum zu bewegen. Wir verurteilen diese gewalttätigen Attacken und sprechen den betroffenen Frauen unsere Solidarität aus. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein Angriff auf die Menschenwürde und muss gesellschaftlich geächtet und bekämpft werden. Frauen haben ein Recht auf Schutz vor sexuellen Übergriffen. Diesen Schutz zu gewährleisten ist Aufgabe des Staates.

Der G7-Gipfel und der demokratische Protest gegen die G7-Positionen verlief erfreulicherweise ohne Zwischenfälle und friedlich; der Dank hierfür geht an die Bürgerinnen und Bürger und an die vor Ort eingesetzten Polizeikräfte, die größtenteils mit viel Fingerspitzengefühl agierten und das durch die CSU-Regierung aufgebaute Einschüchterungspotenzial so abmilderten. Das Sicherheitskonzept und die Gipfelkosten für Bayern waren deutlich überzogen – wir fordern Rechnungslegung und Nachverhandlungen über eine Kostenbeteiligung des Bundes. Die Demokratieverhinderungsmaßnahmen der CSU-Regierung sind aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Sie offenbaren ein furchtsames, obrigkeitsdominiertes Demokratieverständnis der CSU.

Reflexhafte CSU-Forderungen nach Strafverschärfungen und der Wiedereinführung der anlasslosen Überwachung der Bevölkerung durch Vorratsdatenspeicherung bringen uns nicht weiter. Niemand kann absolute Sicherheit gewährleisten – auch nicht auf Kosten oder unter Aufgabe der Freiheit. Dies zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass der Pariser Anschlag trotz der in Frankreich seit 2006 praktizierten Vorratsdatenspeicherung nicht verhindert werden konnte.

Auf meine diesbezügliche Schriftliche Anfrage vom 14.09.2011 bekam ich leider nur wenig aussagekräftige Antworten. Aus diesem Grund habe ich mich kurz nach Erhalt der Antworten der Staatsregierung dazu entschieden, selbst die notwendigen Daten zu erheben, zu denen sich das Innenministerium außer Stande sah. Anbei versuche ich Ihnen die interessante Hintergrundgeschichte zu dieser eigenfinanzierten Umfrage zusammenzufassen:

Nachdem mittlerweile meine diesbezügliche Umfrage bei den größten bayerischen Kommunen bayernweit auf großes Interesse gestossen ist und nicht zuletzt in meiner Heimatstadt Landsberg am Lech auch zu sehr positiven Entscheidungen geführt hat, habe ich mich entschlossen meine Rechercheergebnisse an dieser Stelle zu veröffentlichen. Damit hoffe ich auch bisher noch zögerlichen bayerischen Kommunen Argumente für eine Öffnung der Einbahnstraßen an die Hand geben zu können.

Die Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2018 „München + 2“ wird in der Region zunehmend kontrovers diskutiert. Vom „Zauberwort Olympia“ sprechen die Befürworter und malen ein Bild von Wohlstand, verbesserten Infrastrukturen und wachsender Berühmtheit für die austragenden Gemeinden. In Garmisch-Partenkirchen wird häufig behauptet, dass der Ort noch heute von den Nazi-Spielen 1936 „zehrt“. Bedauerlicherweise wurde diese dunkle Vergangenheit bis heute im Ort nicht aufgearbeitet.