Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann, MdL und Eike Hallitzky, MdL; Bündnis 90/Die Grünen vom 06.05.2010 mit den Antworten des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie durch Staatssekretärin Katja Hessel vom 14.06.2010

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann vom 5.5.2010 mit Antwort des Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie durch Staatssekretärin Katja Hessel vom 7.6.2010 (unter den Fragen der Anfrage folgend zu finden)

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit über den Stand der Umsetzung des § 53 BNatSchG in Bayern zu berichten.

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 07 05 werden in Tit. 893 75 „Zuschüsse zur Förderung der rationellen Energiegewinnung und -verwendung“ die Mittel für 2009 und 2010 jeweils um 4 Mio. Euro erhöht.