27. Februar 2018

Söders umweltpolitische Fehlstellen: Erhalt der Lebensgrundlagen findet in Bayern nicht statt

Als „armseliges Tischfeuerwerk“ bezeichnet der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die bisherigen Ankündigungen des künftigen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder für die Zeit nach dessen Amtsübernahme. Die Debatte zum Nachtragshaushalt 2018 nutzt er zur Generalabrechnung mit dem scheidenden Finanzminister.

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17. Oktober 2017

Söderhaushalt ist zukunftsblind

Als Heimatminister forciert er Gewerbegebiete an Umgehungsstraßen, die den Handel in den Orten ausbluten. Als Finanzminister versucht er seine Fehler mit einer dreistelligen Millionenspritze zu kurieren. Es wird Zeit für eine wirklich zukunftsgerichtete Haushaltspolitik, wie wir Grünen sie mit unseren Vorschlägen zum Nachtragshaushalt im Blick haben: Eine Milliarde für Bildung und Schulen, eine Milliarde für Klimaschutz – damit künftige Generationen auch noch ein lebens- und liebenswertes Bayern vorfinden.

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2. Juni 2017

Nordische Ski-Weltmeisterschaften 2021 in Oberstdorf

Die 53. Nordischen Skiweltmeisterschaften wurden am 09.06.2016 auf dem FIS-Kongress in Cancún nach Oberstdorf vergeben. Der Presse ist zu entnehmen, dass allein die direkt mit der Veranstaltung zusammenhängenden Baukosten bei ca. 50 Millionen Euro liegen. Zur letzten Nordischen Skiweltmeisterschaft in Oberstdorf im Jahre 2005 wurde noch nicht einmal die Hälfte der jetzt zur Förderung beantragten Summe verwendet (siehe ORH-Bericht 2006), obwohl damals neue Anlagen errichtet wurden, die jetzt erneut den Ansprüchen des Internationalen Skiverbands FIS angepasst werden müssen. Damit scheint aus meiner Sicht das Argument, dass man die Kosten durch Nutzung bestehender Anlagen reduzieren könne, hinfällig.
Hiermit frage ich die Bayerische Staatsregierung:

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9. Mai 2017

Weitere Nachfragen zur Sanierung von Staatsstraßen und Brückenbauwerken in Bayern

Nach der Antwort der Staatsregierung auf meine Schriftliche Anfrage „Nachfragen zur Sanierung von Staatsstraßen in Bayern“ auf Drs. 17/15796 werden die Kosten für geplante Straßensanierungen „überschlägig mit einem bayernweit durchschnittlichen Kostenaufwand von 150.000 Euro/km (Fahrbahn einschl. Brücken) auf Netzebene geschätzt.“ An betreffender Stelle des Doppelhaushalts 2017/2018 sind für die Jahre 2016 bis 2018 jeweils 150 Millionen Euro eingestellt. Dies würde folglich ungefähr 1.000 km sanierungsfähiger Staatsstraßen entsprechen. Laut der Antwort auf meine Schriftliche Anfrage „Brücken- und Straßensanierungen in Bayern“ auf Drs. 17/15199 wurden jedoch im Jahr 2016 bayernweit nur 404 km saniert und in der Planung für 2017 gar nur Maßnahmen für 366 km vorgesehen.

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23. April 2017

Bayerns Brücken bröseln

Bayerns Brücken bröseln langsam vor sich hin – und die CSU-Regierung sieht dem Verfall nahezu tatenlos zu.“ Sowohl bei den Straßen als auch bei den Brücken in staatlicher Verwaltung gibt es Jahr für Jahr doppelt so viele neue Sanierungsfälle wie reparierte Bauwerke. Diese erschreckenden Zahlen offenbaren Antworten des CSU-Verkehrsministeriums auf aktuelle Anfragen der Landtags-Grünen.

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3. April 2017

Alternativer Spatenstich der Landtags-Grünen

Wenn die 2.Stammstrecke in München jetzt in Bau geht, müssen wir sorgsam darauf achten, dass andere Projekte in ganz Bayern nicht unter die Räder kommen“, so Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann. Dass wir Geld für den Öffentlichen Nahverkehr in die Hand nehmen müssen, ist klar. Aber wir müssen das Geld richtig einsetzen – dort, wo die Schwachstellen sind und dort, wo es den Pendlerinnen und Pendlern am meisten nützt. Nicht alle Menschen wollen ins Zentrum – durch fehlende Alternativen müssen sie aber und belasten den Pendlerverkehr noch zusätzlich.

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13. März 2017

Nachfragen zu Brückensanierungen in Bayern

In der Antwort der bayerischen Staatsregierung auf meine Schriftliche Anfrage vom 06.12.16 werden die Durchschnittskosten pro qm Brückenfläche mit 640 Euro angegeben, welche aber nur für Instandsetzungen gelten würden. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass Bauwerke mit einer Zustandsnote >= 3 häufig eben nicht mehr instandgesetzt werden können, sondern erneuert werden müssten. Dennoch wurden mit diesem “Minimal-Betrag” die prognostizierten Gesamtkosten für die in 2017 geplanten Instandsetzungen und Erneuerungen errechnet. In der Übersicht der in 2016 instandgesetzten oder erneuerten Brückenbauwerke finden sich Projekte mit einer ursprünglichen ZN von 3,0 bis 3,5. Daraus kann geschlossen werden, dass die ZN nicht das einzige Maß für die Reihenfolge der durchgeführten Sanierungen ist.
Die für 2017 geplanten Sanierungsmaßnahmen schwanken je nach Regierungsbezirk sehr stark. Während 2017 in Niederbayern 27,3% der sanierungsbedürftigen Teilbauwerke zur Instandsetzung oder Erneuerung anstanden, war es in Unterfranken kein einziger der 33 als sanierungsbedürftig eingestuften Fälle.

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