23. April 2017

Bayerns Brücken bröseln

Bayerns Brücken bröseln langsam vor sich hin – und die CSU-Regierung sieht dem Verfall nahezu tatenlos zu.“ Sowohl bei den Straßen als auch bei den Brücken in staatlicher Verwaltung gibt es Jahr für Jahr doppelt so viele neue Sanierungsfälle wie reparierte Bauwerke. Diese erschreckenden Zahlen offenbaren Antworten des CSU-Verkehrsministeriums auf aktuelle Anfragen der Landtags-Grünen.

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170403 Alternativer SpatenstichP15
3. April 2017

Alternativer Spatenstich der Landtags-Grünen

Wenn die 2.Stammstrecke in München jetzt in Bau geht, müssen wir sorgsam darauf achten, dass andere Projekte in ganz Bayern nicht unter die Räder kommen“, so Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann. Dass wir Geld für den Öffentlichen Nahverkehr in die Hand nehmen müssen, ist klar. Aber wir müssen das Geld richtig einsetzen – dort, wo die Schwachstellen sind und dort, wo es den Pendlerinnen und Pendlern am meisten nützt. Nicht alle Menschen wollen ins Zentrum – durch fehlende Alternativen müssen sie aber und belasten den Pendlerverkehr noch zusätzlich.

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13. März 2017

Nachfragen zu Brückensanierungen in Bayern

In der Antwort der bayerischen Staatsregierung auf meine Schriftliche Anfrage vom 06.12.16 werden die Durchschnittskosten pro qm Brückenfläche mit 640 Euro angegeben, welche aber nur für Instandsetzungen gelten würden. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass Bauwerke mit einer Zustandsnote >= 3 häufig eben nicht mehr instandgesetzt werden können, sondern erneuert werden müssten. Dennoch wurden mit diesem “Minimal-Betrag” die prognostizierten Gesamtkosten für die in 2017 geplanten Instandsetzungen und Erneuerungen errechnet. In der Übersicht der in 2016 instandgesetzten oder erneuerten Brückenbauwerke finden sich Projekte mit einer ursprünglichen ZN von 3,0 bis 3,5. Daraus kann geschlossen werden, dass die ZN nicht das einzige Maß für die Reihenfolge der durchgeführten Sanierungen ist.
Die für 2017 geplanten Sanierungsmaßnahmen schwanken je nach Regierungsbezirk sehr stark. Während 2017 in Niederbayern 27,3% der sanierungsbedürftigen Teilbauwerke zur Instandsetzung oder Erneuerung anstanden, war es in Unterfranken kein einziger der 33 als sanierungsbedürftig eingestuften Fälle.

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7. März 2017

Nachfragen zur Sanierung von Staatsstraßen in Bayern

1. Wann wurden die aktuell sanierungsbedürftigen Staatsstraßen jeweils erstmalig als solche eingestuft?
2. a) Wie lange dauert es im Durchschnitt von der erstmaligen Einstufung einer Staatsstraße als sanierungsbedürftig bis zur Instandsetzung, bzw. zur Erneuerung?
2. b) Welche Staatsstraßen wurden jeweils bei der ZEB 2007, 2011 und 2015 neu als sanierungsbedürftig gewertet?
2. c) Wie viele km Staatsstraße wurden jeweils bei der ZEB 2007, 2011 und 2015 neu als sanierungsbedürftig gewertet?

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30. Januar 2017

Brücken- und Straßensanierungen in Bayern

1. a) Wie viele Brückenbauwerke in Bayern befinden sich in staatlicher Baulast (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken)?
b) Wie viele dieser Brückenbauwerke sind sanierungsbedürftig, also weisen die Zustandsnoten 3,0 bis 4,0 – nicht ausreichender bis ungenügender Zustand – auf (absolut und prozentual; jeweils aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken; bitte Teilbauwerknamen, Baujahr und Ort angeben)?
c) Welche bzw. wie viele der unter Frage 1 b genannten Brückenbauwerke werden derzeit saniert (jeweils aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken; bitte Teilbauwerknamen, Baujahr und Ort angeben)?

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22. Dezember 2016

Nachlassimmobilien im Besitz des Freistaats Bayern

Infolge testamentarischer Festlegung oder auf Grundlage des gesetzlichen Erbrechts des Staates (§ 1936 BGB) fallen dem Freistaat Bayern jährlich eine Vielzahl an Immobilien zu. Für den Freistaat stellt dies häufig eine finanzielle Belastung dar. In vielen Kommunen – vor allem in Nordbayern – beeinträchtigen leer stehende Häuserruinen vielfach die Ortsentwicklung, mindern den Wert der Immobilien in der Umgebung und belasten das Ortsbild.

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4. Februar 2016

Integration in Bayern ermöglichen, nicht verhindern!

Eine steigende Zahl von Migrantinnen und Migranten kommt nach Bayern. Manche sind auf der Suche nach Arbeit, viele fliehen vor Verfolgung, Bürgerkrieg und Gewalt. Ein Teil dieser Menschen wird lange Zeit oder auch für immer in Bayern bleiben. Ein Gesetz als rechtliche Grundlage ihrer Integration ist deshalb längst überfällig. Nach Ansicht von uns Grünen soll ein solches Gesetz dazu beitragen, die Hürden der Integration abzubauen. Dies gilt sowohl für praktische Fragen wie Spracherwerb, Bildung und Ausbildung, Arbeitsmarkt, Schaffung von Wohnraum, für organisatorische und institutionelle Fragen, aber auch im Hinblick auf Normen und Werte des Zusammenlebens. Für uns Grüne ist klar, dass die in Grundgesetz und Bayerischer Verfassung niedergelegten Werte und Normen das Fundament und den Rahmen unseres Zusammenlebens darstellen, der für alle hier lebenden Menschen gilt.

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