30. Juli 2017

Keine Wohltaten für die Pinocchio-Industrie!

„Die Luft in unseren Städten wird sauberer, wenn wir den ÖPNV verbessern, mit Radschnellwegen für Pendler die Erfolgsgeschichte der E-Bikes fortschreiben und den motorisierten Individualverkehr in Richtung Elektromobilität steuern. Der Gesundheitsschutz der Menschen lässt keine anderen Maßnahmen zu – schon gar nicht Kaufanreize für Diesel-6-Fahrzeuge, die weiter Stickstoffdioxid in unsere Städte tragen werden und für deren wahren Schadstoffausstoß sich die CSU jahrelang nicht interessiert hat.“

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28. Juli 2017

Dobrindt und Ramsauer sind „Paten des Diesel-Fahrverbots“

„Die Politik der Großen Koalition in Berlin und das Nichthandeln des CSU-Verkehrsministers Dobrindt haben den Richtern keine Wahl gelassen. Dobrindt und sein CSU-Vorgänger Ramsauer sind quasi die Paten des Diesel-Fahrverbots. Sie haben die Gesundheit der Menschen in unseren Großstädten aufs Spiel gesetzt und das betrügerische Handeln der Automobilindustrie geduldet.“

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18. Juli 2017

CSU-Maßnahmen gegen Luftverschmutzung nicht ausreichend

„Die Gesundheit der Menschen in Bayern muss über allem stehen – insbesondere über den Geschäftsinteressen der Diesellobby“, fordert der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. Er rechnet damit, dass das am Dienstag vorgestellte Maßnahmenpaket der CSU-Regierung zur Bekämpfung der immensen Luftverschmutzung in Bayerns Großstädten nicht ausreicht. „Manche Stellschrauben sind sogar völlig widersinnig – etwa die Schaffung zusätzlicher Steuervergünstigungen für den Kauf neuer Dieselfahrzeuge“, so Ludwig Hartmann.

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29. Juni 2017

Grüne beantragen Herausgabe der Stickoxid-Studie

„Ich fordere die CSU-Regierung auf, die Stickoxid-Studie herauszugeben und das Verzeichnis aller Straßen(abschnitte) in München, an denen die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid aktuell überschritten werden, zugänglich zu machen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, in einem Brief an Staatskanzleiminister Huber.

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28. Juni 2017

Geplante Diesel-Kaufprämie: Will die CSU-Regierung die Luft schützen oder die Börsenkurse?

Eine Diesel-Kaufprämie für saubere Luft? Das kann nicht der Ernst der CSU-Regierung sein. Was will die CSU denn eigentlich schützen? Die Luft in den Städten oder die Börsenkurse der Unternehmen? Das langfristige Ziel kann doch nur heißen: abgasfreie Mobilität. Wenn die Diesel-Autos nicht so sauber sind, wie es die Industrie versprochen hat, dann muss sie eben nachrüsten – und zwar wirksam und auf eigene Kosten.

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Stickoxide: CSU-Regierung begeht vorsätzlichen Rechtsbruch

Die Nichtherausgabe der Studie zur Luftverschmutzung durch die CSU-Regierung kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
Die Willkür der CSU-Regierung raubt einem genauso den Atem wie die Stickoxide in der Luft. Was die bayerische Bevölkerung erfährt und was nicht, bestimmt nicht die CSU-Regierung, sondern das Gesetz. Es geht nicht um die lächerlichen 2000 Euro Strafe, die man wegen des vorliegenden Gerichtsurteils zahlen muss. Der vorsätzliche Gesetzesbruch der CSU-Regierung ist der Skandal.

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14. Juni 2017

Saubere Luft für alle!

„Mehr Fahrradwege, mehr Trams, mehr Busse, mehr U-Bahnen bringen saubere Luft für München“, fordert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, angesichts der Diskussion um die sehr hohen Stickoxid-Werte in München und das von Oberbürgermeister Reiter geforderte Diesel-Fahrverbot. „Die Lage ist ernst. Es ist schon schlimm genug, dass die vielbefahrenen Straßen die Grenzwerte überschreiten. Aber die systematische gesundheitliche Bedrohung durch Stickoxide in vielen Teilen der Stadt zeigt dringlichsten Handlungsbedarf.“

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