Die Tour begann auf dem „Marx“-Hof der Familie Westenrieder in Obersöchering. Josef Westenrieder hat seinen Hof mit ca. 40 Milchkühen nach und nach von konventioneller Landwirtschaft, über eine reine Heumilch-Fütterung mit eigener solarer Hackschnitzel- und Heutrocknung, auf einen Bioland-Heumilch-Betrieb umgestellt.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass dort umgehend alle notwendigen Schritte eingeleitet werden, um so schnell wie möglich ein bundesweites nationales Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen gemäß des auf EU-Ebene vereinbarten Verfahrens zu möglichen nationalen Anbauverboten von gentechnisch veränderten Pflanzen umsetzen zu können und sich weiterhin dafür einzusetzen, dass dies auch schnellstmöglich umgesetzt wird.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist absolut unstrittig, dass die europäische Einigung eine Erfolgsgeschichte ist. Es ist auch absolut unstrittig, dass wir auf diesem Kontinent den Nationalismus und vor allem die mörderischen Kriege, die uns im letzten Jahrhundert immer wieder begleitet haben, überwunden haben.
Ich möchte aber gleich am Anfang auf folgenden Punkt eingehen: Das europäische Projekt ist für junge Menschen in den letzten zehn Jahren eine Selbstverständlichkeit geworden. Selbstverständlich ist etwa, dass man ein paar Jahre im Ausland studiert – es muss nicht immer die deutsche Hochschule sein –, dort lebt oder zur Ausbildung ins Ausland geht, dort arbeitet und später wieder zurückkommt. Das ist ganz wichtig.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich über den Bundesrat auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass
– die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen ausgesetzt und mit einem transparenten Verfahren unter Einbindung der Öffentlichkeit neu gestartet werden, 

– durch das geplante Freihandelsabkommen die europäischen Sozial-, Arbeitsrechts-, Verbraucher- schutz-, Naturschutz- und Umweltschutzstandards sowie die eigenständigen Normen des Wettbewerbs- und Unternehmensrechts der EU und ihrer Mitgliedsländer nicht abgeschwächt werden und dass keine Produkte auf den Markt kommen, die den geltenden Verbraucherschutzstandards nicht entsprechen, 

– die demokratischen Selbstbestimmungsrechte der Parlamente in Europa durch ein Freihandelsabkommen nicht eingeschränkt werden und somit auch in Zukunft alle Rechtsnormen und Standards souverän festgelegt werden können, 

– der geplante Streitbeilegungsmechanismus, über den private Investoren Nationalstaaten direkt auf Schadensersatz verklagen können, nicht eingeführt wird. 


Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf EU-Ebene im Agrarministerrat dafür einzusetzen, dass keine Zulassung für den Anbau der gentechnisch veränderten Maislinie „1507“ erfolgt.

Der Landtag wolle beschließen:
 Die Staatsregierung wird aufgefordert,
─ sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Gentechnikgesetz und die Gentechnikpflanzenerzeugungsverordnung so überarbeitet werden, dass der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und der Imkerei gleichermaßen sichergestellt wird; 

─ das Bayerische Naturschutzgesetz (BayNatSchG) dahingehend zu ändern, dass Bienenschutz gewährleistende Abstände zu GVO-Pflanzen für alle nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) schützenswerte Gebiete (§ 23 bis § 32 BNat-SchG) erlassen werden;

Ich frage die Staatsregierung, ob es GVO-Freisetzungen gab, an denen bayerische Institutionen beteiligt waren und wo Forschung und Entwicklung von Organismen für agrogentechnische Anwendungen mit welcher finanziellen Ausstattung stattfindet?