Regierungserklärung des Leiters der Staatskanzlei zum Thema: „Bundeswehrstrukturreform: Bayern lässt die Betroffenen nicht allein“
Meine Rede im Plenum am 29.11.2011
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weiterlesen >Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist schon eine merkwürdige Debatte, die hier in der letzten halben Stunde geführt worden ist. Eigentlich waren sich die Parteien doch übergreifend einig, dass es zu einer Bundeswehrreform kommen soll. Diese Reform war längst überfällig, einmal aus sicherheitspolitischen Gründen, zum anderen aber auch aus haushaltspolitischen Gründen.