Die Staatsregierung wird aufgefordert,
─ sich an den kommenden unmittelbar bevorstehenden Sammelabschiebungen nach Afghanistan nicht zu beteiligen; 

─ aufgrund der deutlichen Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan, Abschiebungen bis zur nächsten Innenministerkonferenz auszusetzen; 


Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
─ aufgrund der deutlichen Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan Abschiebungen bis zur nächsten Innenministerkonferenz auszusetzen, 

─ sich bei der nächsten Innenministerkonferenz und im Bundesrat dafür einzusetzen, dass angesichts der deutlich verschlechterten Situation die Sicherheitslage in Afghanistan neu bewertet wird. 


Die EU ist ein Raum der Freiheit. Diese Freiheit meint die Freiheit für Waren, Dienstleistungen und Kapital – aber vor allem auch die Freiheit für Menschen, sich frei zu bewegen und Teil eines gemeinsamen Europas zu sein, unabhängig von ihrer Herkunft, ihren Überzeugungen oder ihrer Art zu leben. Diese Freiheit ist nicht teilbar. Wer glaubt, die Zukunft der EU liege lediglich darin, den freien Handel unter den Mitgliedstaaten zu garantieren, hat nicht verstanden, worum es politisch geht, nämlich um die Garantie von Freiheit und Menschenwürde für alle Europäerinnen und Europäer.

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
– ihren Ermessensspielraum bei der Rückführung von afghanischen Staatsangehörigen dahingehend einzusetzen, diese nicht abzuschieben, bis sich die Sicherheitslage nachhaltig verbessert;
– die Ausländerbehörden im Freistaat anzuweisen, dass die Integrationsleistungen der Asylbegehrenden bei Fragen des Aufenthalts stärker zu beachten sind;
– sich bei der nächsten Innenministerkonferenz und im Bundesrat dafür einzusetzen, dass Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen sind.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen,
─ dass Syrische Flüchtlinge weiterhin den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) erhalten, 

─ die bisherigen Regelungen zum Familiennachzug beizubehalten, 

─ beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für schnellere Verfahren ohne Aushöhlung der Rechtsgarantien für Flüchtlinge zu sorgen, 

─ die Anrainerstaaten bei der Flüchtlingsaufnahme- und versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen, 

─ Menschen in Krisenregionen zu unterstützen, Fluchtursachen konsequent bekämpfen.

In seinem Urteil vom 4. Februar 2009 erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Satzung der Stadt München zum Verbot der Verwendung von Grabsteinen aus Kinderarbeit mit der Begründung für unwirksam, dass es der Kommune an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer solchen Satzung fehle. Mit einer Änderung des Bayerischen Bestattungsgesetzes werden die Friedhofsträger zum Erlass von Satzungen ermächtigt, die festlegen, dass nur Grabsteine und Grabsteinfassungen verwendet werden dürfen, die aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hergestellt sind. Darüber hinaus werden Anforderungen an den zu erbringenden Nachweis für Grabsteine und Grabsteinfassungen geregelt.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, jetzt Verantwortung zu übernehmen, um die zu uns gekommenen Schutzsuchenden gut unterzubringen, die Verfahren ─ deutlich zu beschleunigen und eine schnelle Integration zu ermöglichen.
Hierzu gehört, dass Bayern
– die Aufnahmezentren ausbaut, um die Aufenthaltsmöglichkeiten der Asylsuchenden und die Arbeitsbedingungen der dort Tätigen umgehend zu verbessern, 

– die Zahl der Erstaufnahmeeinrichtungen und die Kapazitäten erweitert und dass die Zahl der UEA und Notquartiere schnellstmöglich reduziert wird,
 der Not- und Krisenmodus ist zu überwinden, 

– alles in seinem Möglichkeiten stehende tut, um die Verfahren zu beschleunigen, so dass Flüchtlinge 
innerhalb von 3 Monaten die Erstaufnahme verlassen können,

Die Staatsregierung wird aufgefordert:
a) Sich für eine Reform des G7 Gipfels einzusetzen. Der Gipfel soll sich für die Diskussion mit der Zivilgesellschaft öffnen, es soll die Möglichkeit für Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wissenschaft und von NGOs geschaffen werden. Für jeden künftigen Gipfel-Veranstaltungsort sollen klare Nachhaltigkeitskriterien festgelegt werden, die insbesondere auch ökologische Vorbehalte berücksichtigen und eine Kostenanalyse enthalten. Auch die Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist frühzeitig sicherzustellen.
b) Im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zu berichten.

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. vorausschauend zu handeln und zu erkennen, dass eine humanitäre Katastrophe in dieser Größe auch die zügige und entschlossene Hilfe Bayerns erforderlich macht, 

2. eigene Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien auf den Weg zu bringen, 

3. ohne weitere Verzögerungen zügig ausreichende Erstaufnahmeeinrichtungen in allen Regierungsbezirken zu schaffen, 

4. die Residenzpflicht sofort abzuschaffen,…

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, über den Sachstand der Vorbereitung des G8-Gipfels 2015 auf Schloss Elmau zu berichten.