8. Februar 2017

Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen!

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
─ aufgrund der deutlichen Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan Abschiebungen bis zur nächsten Innenministerkonferenz auszusetzen, 

─ sich bei der nächsten Innenministerkonferenz und im Bundesrat dafür einzusetzen, dass angesichts der deutlich verschlechterten Situation die Sicherheitslage in Afghanistan neu bewertet wird. 


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1. Februar 2017

Aussagen des Ministerpräsidenten Horst Seehofer zum “Block-Denken des 20. Jahrhunderts”

Da Ministerpräsident Horst Seehofer in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump betonte, dass man aus dem „Block-Denken des 20. Jahrhunderts“ heraus müsse, frage ich die Staatsregierung, inwieweit sich daraus aus ihrer Sicht welche Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik und die Einbindung in NATO und EU ergeben?

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9. November 2016

Europa muss zusammenstehen

Ludwig Hartmann zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten: „Die Wahl Trumps ist eine Katastrophe für die westliche Staatengemeinschaft, für gesellschaftliche Minderheiten in den Vereinigten Staaten und nicht zuletzt auch für den weltweiten Klimaschutz. Dem Kampf gegen die Erdüberhitzung droht nur ein Jahr nach dem Pariser Klimaschutzabkommen ein radikaler Rückschritt. Trump leugnet den Klimawandel und will in den USA voll auf schmutzige fossile Energien setzen.”

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28. Juni 2016

Europa neu begründen: Mehr Gemeinsinn, mehr Demokratie – weniger Nationalismus, weniger Hinterzimmerpolitik

Die EU ist ein Raum der Freiheit. Diese Freiheit meint die Freiheit für Waren, Dienstleistungen und Kapital – aber vor allem auch die Freiheit für Menschen, sich frei zu bewegen und Teil eines gemeinsamen Europas zu sein, unabhängig von ihrer Herkunft, ihren Überzeugungen oder ihrer Art zu leben. Diese Freiheit ist nicht teilbar. Wer glaubt, die Zukunft der EU liege lediglich darin, den freien Handel unter den Mitgliedstaaten zu garantieren, hat nicht verstanden, worum es politisch geht, nämlich um die Garantie von Freiheit und Menschenwürde für alle Europäerinnen und Europäer.

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160202 Ludwig Hartmann Horst Seehofer Menschenrechte
2. Februar 2016

Für Menschenrechte, gegen Kriegstreiberei

„Der falsche Mann zur falschen Zeit am falschen Ort.“ Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hält die Russland-Reise des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer für überflüssig und diplomatisch gefährlich. „Putin sucht Verbündete für seine autoritäre Politik. Seehofer will seinen Geltungsdrang befriedigen und läuft Gefahr, sich zur Figur in Putins Spiel machen zu lassen“, so Ludwig Hartmann. „Den Schaden haben Bundeskanzlerin Merkel und die Außenpolitik Deutschlands.“

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1. Dezember 2015

Verschlechterte Sicherheitslage in Afghanistan bei Abschiebungen und Verfahrensprüfungen berücksichtigen

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
– ihren Ermessensspielraum bei der Rückführung von afghanischen Staatsangehörigen dahingehend einzusetzen, diese nicht abzuschieben, bis sich die Sicherheitslage nachhaltig verbessert;
– die Ausländerbehörden im Freistaat anzuweisen, dass die Integrationsleistungen der Asylbegehrenden bei Fragen des Aufenthalts stärker zu beachten sind;
– sich bei der nächsten Innenministerkonferenz und im Bundesrat dafür einzusetzen, dass Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen sind.

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solidarity
14. November 2015

„Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und allen Menschen in Paris und Frankreich“

Wir sind entsetzt und zutiefst geschockt von diesen Terroranschlägen. Wir trauern um die vielen unschuldigen Opfer, die an einem fröhlichen Abend aus dem Leben gerissen wurden. Unsere Gedanken sind bei ihren Angehörigen und allen Menschen in Paris und Frankreich, die von einem in dieser Dimension bislang schwer vorstellbaren Terror heimgesucht wurden.

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12. November 2015

Syrischen Flüchtlingen weiterhin den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention gewähren, Familiennachzug nicht in Frage stellen, Asylverfahren beschleunigen und Anrainerstaaten um Syrien unterstützen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen,
─ dass Syrische Flüchtlinge weiterhin den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) erhalten, 

─ die bisherigen Regelungen zum Familiennachzug beizubehalten, 

─ beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für schnellere Verfahren ohne Aushöhlung der Rechtsgarantien für Flüchtlinge zu sorgen, 

─ die Anrainerstaaten bei der Flüchtlingsaufnahme- und versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen, 

─ Menschen in Krisenregionen zu unterstützen, Fluchtursachen konsequent bekämpfen.

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