15. November 2012

Flughafen München GmbH: Darlehen zurückfordern

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 13 06 wird der Einnahmetitel 181 03 „Wirtschaftsunternehmen“ um 250,511 Mio. Euro erhöht.
Die Einnahmen werden aus der Rückforderung des Gesellschafterdarlehens des Freistaats Bayern an die Flughafen München GmbH zum Jahresende 2013 generiert.

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12. November 2012

Erstellung von Lärmaktionsplänen für die Flughäfen München und Nürnberg

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die zuständigen Bezirksregierungen anzuweisen, umgehend mit der Erstellung von Lärmaktionsplänen für die Flughäfen München und Nürnberg entsprechend der EU-Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm zu beginnen und diese baldmöglichst zur Öffentlichkeitsbeteiligung vorzulegen.

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3. Juli 2012

Endgültiger Verzicht auf dritte Startbahn am Flughafen München

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, über ihre Mehrheit in der Gesellschafterversammlung der Flughafen München GmbH (FMG) dafür zu sorgen, dass umgehend der Antrag auf Planfeststellung für die geplante und durch den Münchner Bürgerentscheid abgelehnte dritte Startbahn am Flughafen München zurückgezogen und auf das Vorhaben endgültig verzichtet wird.

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