7. Juli 2017

Sonderflughafen Oberpfaffenhofen

In letzter Zeit mehren sich Beschwerden der Anwohner*innen des Sonderflughafens Pfaffenhofen. Es geht dabei vor allem um außerhalb der in der Betriebsgenehmigung festgesetzten Flugzeiten genehmigte Starts und Landungen. Das Luftamt Südbayern erklärt diese Sondergenehmigungen meist mit aus dem Routinegeschäft durchgeführten Ermessensentscheidungen unter Abwägung der Belange des Luftverkehrs mit den Belangen des Lärmschutzes.

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HeuteShow
2. Mai 2016

Jämmerliche Selbstverzwergung der CSU

Der neue Geistesblitz von Erwin Huber stützt die These, dass die Realität oftmals die bessere Satire ist. Seit Rainer Brüderle ist dies die offensivste Bewerbung eines Politikers für einen Auftritt in der Heute-Show. Vorbild war wahrscheinlich Parteichef Seehofer mit seiner Klagedrohung gegen Berlin. Statt Politik zu gestalten, ruft die CSU in Bayern nach der Justiz. Diese jämmerliche Selbstverzwergung der Regierungspartei ist nun wirklich zum Fremdschämen.

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1. April 2016

Hemdsärmeliges Geschäftsgebaren der Münchner Flughafengesellschaft

„Das offensichtlich hemdsärmelige Geschäftsgebaren des FMG-Geschäftsführers Kerkloh ist mit den Grundsätzen eines staatlichen Unternehmens nicht mehr vereinbar. Nach Gutsherrenart werden hier Millionenförderungen für zusätzliche Flugbewegungen und eine Milliardensubvention an die Lufthansa verteilt, um Wachstum zu erkaufen – und es scheint möglich, dass wir hier nur die Spitze des Eisberges kennen. Die Geheimniskrämereien rund um den Flughafen nehmen inzwischen überhand. Wir fordern die umgehende Berichterstattung des CSU-Finanzministers im Bayerischen Landtag. Jetzt muss alles auf den Tisch.”

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4. Oktober 2015

Gegen Flughafenausbau: Grüne Unterstützung für Seehofer

Ministerpräsident Seehofer hat in dem Gespräch mit unserer Fraktion den Eindruck vermittelt, dass er das Projekt 3. Startbahn nicht bedingungslos weiter verfolgen möchte. Er steht aber erkennbar unter dem Druck Andersdenkender in der CSU-Fraktion und in Teilen der Wirtschaft. Inhaltlich konnten wir ihm aufzeigen, dass es für die 3. Startbahn absehbar keinen Bedarf gibt.

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Gruene Stadtverband koa Dritte Gruppe
22. September 2015

Nominalisierungseffekte bei den Planungen zum Ausbau des Flughafens München

Vor der Ablehnung der dritten Start- und Landebahn durch die Münchner Bevölkerung im Jahr 2012 wurden die Gesamtbaukosten auf 1,25 Milliarden Euro taxiert. Wie zahlreiche Beispiele in der Vergangenheit gezeigt haben, hält nahezu kein Baugroßprojekt den abgesteckten Kostenrahmen ein. Exemplarisch hierfür steht der Flughafen München selbst, bei dessen Bau – vom Planungsbeginn bis zur Inbetriebnahme – eine rund 1000prozentige Kostensteigerung zu beobachten war.

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17. August 2015

Umsetzung der Alpenkonvention in Bayern – Teil 1: Allgemeine Fragen zur Alpenkonvention

Die Alpen sind einer der größten zusammenhängenden Naturräume Europas, mit hoher Vielfalt an Lebens- und Rückzugsräumen gefährdeter Pflanzen- und Tierarten. Gleichzeitig sind die Alpen als Lebens- und Wirtschaftsraum, Kultur- und Erholungsraum von vielen unterschiedlichen Nutzungsansprüchen geprägt. Verkehrserschließungen, Tourismusprojekte, das Abholzen der Bergwälder und Siedlungserweiterungen in Tälern sind angesichts des Klimawandels und der Bestimmungen der Alpenkonvention neu zu bewerten. In der Alpenkonvention und ihren Protokollen haben sich die acht Alpenländer zu gemeinsamen Erklärungen zusammengefunden, um eine nachhaltige Entwicklung des Alpenraums umzusetzen.
Eine Interpellation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18. Oktober 2005 (Drs. 15/5263) führte zu einer umfassenden Situationsanalyse der für eine nachhaltige Entwicklung im bayerischen Alpenraum relevanten politischen Handlungsfelder. Da die Verabschiedung der Berchtesgadener Resolution, des Ausgangsdokuments der Alpenkonvention, nun knapp 25 Jahre zurückliegt, scheint eine weitere Auswertung der bisher in Bayern angestoßenen Maßnahmen und erzielten Resultate, aber auch der zukünftigen Herausforderungen nach Maßgabe der Konvention, sinnvoll zu sein.

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2gewinntUmfrage
23. Juli 2015

Dritte Startbahn: In Bayern nicht erwünscht

Das Umfrageergebnis lässt in seiner Deutlichkeit keine Zweifel offen. Eine dritte Startbahn am Flughafen München ist nicht erwünscht – weder bayernweit, noch im Großraum München, wo die Befragten das Ergebnis des Bürgerentscheids von 2011 eindrucksvoll bestätigen. Ich fordere die CSU und ihren Ministerpräsidenten Horst Seehofer deshalb auf, das unnötige und ungewollte Projekt gleich nach der Sommerpause endgültig zu begraben!

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150722 Zwei Reichen
25. März 2015

Bericht Umwandlung FMG in Aktiengesellschaft

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag Bericht über folgende Punkte zu erstatten:
1. War die Ausschreibung der Flughafen München GmbH (FMG) für die Erstellung ihrer Jahresabschlüsse in den Jahren 2016 bis 2020, in der es ursprünglich u.a. hieß: „Innerhalb des Vergabezeitraums ist von einem Börsengang der FMG (IPO) auszugehen.“ mit dem Finanzministerium abgestimmt?

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20. August 2014

Sinnlose Verschwendung von Steuergeldern für Regionalflughäfen

2012 konstatierte das Handelsblatt, dass Deutschland zu viele Flughäfen habe. Unter anderem aus dem Grund, dass sich „weltläufige“ LokalpolitikerInnen gerne mit einem nahegelegenen Flughafen schmücken, um ihrer Region eine schnelle Anbindung an ferne Länder zu sichern. Von Weltläufigkeit ist bei Betrachtung des Dahinsiechens der beiden bayerischen Regionalflughäfen Memmingen und Hof nichts zu spüren: Dort offenbart sich nicht nur eine verkorkste Verkehrspolitik, auch dem Klimaschutz und der finanziellen Sorgfaltspflicht wird dort ein negatives Exempel statuiert.

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