18. Februar 2016

Integration durch Ausbildung: Landtags-Grüne machen sich vor Ort ein Bild

Auf Anregung des Ministerrats führt das CSU-Sozialministerium in diesem Jahr erstmals eine „Woche der Ausbildung“ durch, die am 22. Februar mit dem „Tag der Ausbildung“ eingeläutet wird. Zentraler Aspekt ist dabei auch die Integration junger Menschen mit Migrationshintergrund in unser berufliches Bildungssystem. Aus Sicht der Landtags-Grünen gibt es hierbei derzeit noch zu viele bürokratische Hürden für die Betriebe – andererseits aber bayernweit auch diverse Best-Practice-Beispiele. Unternehmerinnen und Unternehmer fördern junge MigrantInnen und sichern so einerseits ihren Fachkräftebedarf, tragen andererseits aber auch zur Integration der jungen Menschen bei.

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16. Februar 2016

Für eine bessere Asylsozialarbeit: Mehr Personal einstellen, Qualitätsstandards sichern

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
– umgehend für die Umsetzung des im Jahr 2014 zugesagten Betreuungsschlüssels bei der Asylsozialberatung von 1 : 100 in den Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. 1 : 150 in den Gemeinschaftsunterkünften zu sorgen, 

– sicherzustellen, dass es keine unbetreuten Unterkünfte in Bayern gibt, 

– dafür Sorge zu tragen, dass die Trägerschaft bei der Asylsozialberatung weiterhin in Verantwortung der freien Wohlfahrtspflege erfolgt. 


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11. Februar 2016

Unterkunft AsylbewerberInnen Standort Pfettenstraße Landsberg

Da die Unterbringung von Flüchtlingen die Kommunen bayernweit vor Herausforderungen
stellt, ist bei der Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten Dringlichkeit geboten. Ministerpräsident Seehofer kündigte beim beim Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen zur Flüchtlingspolitik am 30. Oktober 2015 an, einen Leerstandkataster über zur Flüchtlingsunterbringung geeignete staatliche Immobilien erstellen zu lassen. Bereits am 
09. Oktober 2015 ließ Innenminister Herrmann im Rahmen einer Pressemitteilung verlauten, dass kurzfristig 3300 Wohnplätze für Flüchtlinge auf staatlichen Grundstücken entstehen sollen.

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4. Februar 2016

Integration in Bayern ermöglichen, nicht verhindern!

Eine steigende Zahl von Migrantinnen und Migranten kommt nach Bayern. Manche sind auf der Suche nach Arbeit, viele fliehen vor Verfolgung, Bürgerkrieg und Gewalt. Ein Teil dieser Menschen wird lange Zeit oder auch für immer in Bayern bleiben. Ein Gesetz als rechtliche Grundlage ihrer Integration ist deshalb längst überfällig. Nach Ansicht von uns Grünen soll ein solches Gesetz dazu beitragen, die Hürden der Integration abzubauen. Dies gilt sowohl für praktische Fragen wie Spracherwerb, Bildung und Ausbildung, Arbeitsmarkt, Schaffung von Wohnraum, für organisatorische und institutionelle Fragen, aber auch im Hinblick auf Normen und Werte des Zusammenlebens. Für uns Grüne ist klar, dass die in Grundgesetz und Bayerischer Verfassung niedergelegten Werte und Normen das Fundament und den Rahmen unseres Zusammenlebens darstellen, der für alle hier lebenden Menschen gilt.

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Recht auf Schule für Flüchtlingskinder umsetzen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, zu berichten
– wie zukünftig gewährleistet werden soll, dass auch Flüchtlingskinder spätestens drei Monate nach ihrer Ankunft in Bayern eingeschult werden; 

– wie eine angemessene Beschulung in den Erstaufnahmeeinrichtungen und in den Rückkehreinrichtungen sichergestellt wird und gewährleistet wird; 

– auf welcher Rechtsgrundlage die Entscheidung basiert, die betroffenen Schülerinnen und Schüler von einem weiteren regulären Schulbesuch auszuschließen, und stattdessen nur noch eine Notbeschulung in den Rückkehrzentren bereitzustellen. 


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160115 Freiheit
15. Januar 2016

Positionspapier: Die Freiheit sicher machen

Angesichts der wachsenden Zahl islamistisch motivierter terroristischer und rechtsextremer Anschläge stehen wir vor der Herausforderung, unsere Freiheit sicher zu machen. Wir Grüne sind überzeugt, dass die Freiheit ein tragender Grundpfeiler unserer Gesellschaft und Werteordnung ist. Und wir sind überzeugt, dass unser Rechtsstaat stark und wehrhaft genug ist, um mit der Bedrohung fertig zu werden, ohne seine Grundlagen in Frage zu stellen. Für uns Grüne ist klar: Wir wollen großmögliche Sicherheit für die Menschen in Bayern. Wir brauchen dafür ein besonnenes und konsequentes Handeln ohne in Panik zu verfallen oder sich einschüchtern zu lassen. Die reale Gefahr von Anschlägen nehmen wir ernst. Auf die terroristischen, antisemitischen und rassistischen Angriffe auf unser liberales Wertefundament und auf unsere freien und demokratischen Gesellschaften müssen wir reagieren – klar und durchgreifend.

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