18. Februar 2016

Integration durch Ausbildung: Landtags-Grüne machen sich vor Ort ein Bild

Auf Anregung des Ministerrats führt das CSU-Sozialministerium in diesem Jahr erstmals eine „Woche der Ausbildung“ durch, die am 22. Februar mit dem „Tag der Ausbildung“ eingeläutet wird. Zentraler Aspekt ist dabei auch die Integration junger Menschen mit Migrationshintergrund in unser berufliches Bildungssystem. Aus Sicht der Landtags-Grünen gibt es hierbei derzeit noch zu viele bürokratische Hürden für die Betriebe – andererseits aber bayernweit auch diverse Best-Practice-Beispiele. Unternehmerinnen und Unternehmer fördern junge MigrantInnen und sichern so einerseits ihren Fachkräftebedarf, tragen andererseits aber auch zur Integration der jungen Menschen bei.

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16. Februar 2016

Für eine bessere Asylsozialarbeit: Mehr Personal einstellen, Qualitätsstandards sichern

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
– umgehend für die Umsetzung des im Jahr 2014 zugesagten Betreuungsschlüssels bei der Asylsozialberatung von 1 : 100 in den Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. 1 : 150 in den Gemeinschaftsunterkünften zu sorgen, 

– sicherzustellen, dass es keine unbetreuten Unterkünfte in Bayern gibt, 

– dafür Sorge zu tragen, dass die Trägerschaft bei der Asylsozialberatung weiterhin in Verantwortung der freien Wohlfahrtspflege erfolgt. 


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11. Februar 2016

Unterkunft AsylbewerberInnen Standort Pfettenstraße Landsberg

Da die Unterbringung von Flüchtlingen die Kommunen bayernweit vor Herausforderungen
stellt, ist bei der Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten Dringlichkeit geboten. Ministerpräsident Seehofer kündigte beim beim Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen zur Flüchtlingspolitik am 30. Oktober 2015 an, einen Leerstandkataster über zur Flüchtlingsunterbringung geeignete staatliche Immobilien erstellen zu lassen. Bereits am 
09. Oktober 2015 ließ Innenminister Herrmann im Rahmen einer Pressemitteilung verlauten, dass kurzfristig 3300 Wohnplätze für Flüchtlinge auf staatlichen Grundstücken entstehen sollen.

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4. Februar 2016

Integration in Bayern ermöglichen, nicht verhindern!

Eine steigende Zahl von Migrantinnen und Migranten kommt nach Bayern. Manche sind auf der Suche nach Arbeit, viele fliehen vor Verfolgung, Bürgerkrieg und Gewalt. Ein Teil dieser Menschen wird lange Zeit oder auch für immer in Bayern bleiben. Ein Gesetz als rechtliche Grundlage ihrer Integration ist deshalb längst überfällig. Nach Ansicht von uns Grünen soll ein solches Gesetz dazu beitragen, die Hürden der Integration abzubauen. Dies gilt sowohl für praktische Fragen wie Spracherwerb, Bildung und Ausbildung, Arbeitsmarkt, Schaffung von Wohnraum, für organisatorische und institutionelle Fragen, aber auch im Hinblick auf Normen und Werte des Zusammenlebens. Für uns Grüne ist klar, dass die in Grundgesetz und Bayerischer Verfassung niedergelegten Werte und Normen das Fundament und den Rahmen unseres Zusammenlebens darstellen, der für alle hier lebenden Menschen gilt.

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Recht auf Schule für Flüchtlingskinder umsetzen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, zu berichten
– wie zukünftig gewährleistet werden soll, dass auch Flüchtlingskinder spätestens drei Monate nach ihrer Ankunft in Bayern eingeschult werden; 

– wie eine angemessene Beschulung in den Erstaufnahmeeinrichtungen und in den Rückkehreinrichtungen sichergestellt wird und gewährleistet wird; 

– auf welcher Rechtsgrundlage die Entscheidung basiert, die betroffenen Schülerinnen und Schüler von einem weiteren regulären Schulbesuch auszuschließen, und stattdessen nur noch eine Notbeschulung in den Rückkehrzentren bereitzustellen. 


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160115 Freiheit
15. Januar 2016

Positionspapier: Die Freiheit sicher machen

Angesichts der wachsenden Zahl islamistisch motivierter terroristischer und rechtsextremer Anschläge stehen wir vor der Herausforderung, unsere Freiheit sicher zu machen. Wir Grüne sind überzeugt, dass die Freiheit ein tragender Grundpfeiler unserer Gesellschaft und Werteordnung ist. Und wir sind überzeugt, dass unser Rechtsstaat stark und wehrhaft genug ist, um mit der Bedrohung fertig zu werden, ohne seine Grundlagen in Frage zu stellen. Für uns Grüne ist klar: Wir wollen großmögliche Sicherheit für die Menschen in Bayern. Wir brauchen dafür ein besonnenes und konsequentes Handeln ohne in Panik zu verfallen oder sich einschüchtern zu lassen. Die reale Gefahr von Anschlägen nehmen wir ernst. Auf die terroristischen, antisemitischen und rassistischen Angriffe auf unser liberales Wertefundament und auf unsere freien und demokratischen Gesellschaften müssen wir reagieren – klar und durchgreifend.

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160115 PK KGE Ludwig Hartmann

Abschluss unserer diesjährigen Winterklausur

Der dritte und letzte Tag unserer Klausur beginnt mit dem “direkten Draht nach Berlin”. Anschließend berichtete ich gemeinsam mit unserer Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt und meiner Co-Vorsitzenden Margarete Bause der Presse. Unsere Bundestagsfraktion war auch schon auf Klausur und setzt 2016 auf zwei Hauptthemen: Klimaschutz und Integration. Bund und Länder müssten zusammenarbeiten, um die Beschlüsse der Pariser Klimakonferenz umzusetzen. Katrin Göring-Eckhardt: „Unsere Schwerpunkte: Konzentration auf den Kohleausstieg, auf Umsetzung der Elektromobilität, auf Ausstieg aus der Massentierhaltung.” Zur Integration wurde ebenfalls ein Papier verabschiedet: „Wir haben ein Programm aufgelegt, Kosten 20 Millionen Euro, für mehr Lehrerinnen und Lehrer, Wohnungsbau und ein Integrationsministerium.” Zudem müsse man die Zuständigkeiten in Integrationscentern bündeln.

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Nein heisst nein Landesverband
13. Januar 2016

Positionspapier: “Nein heißt Nein!” – Null Toleranz bei sexualisierter Gewalt

Die sexualisierten Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof an Silvester erschüttern uns und sind nicht hinnehmbar. Sie zeigen eine neue Qualität, denn die Täter haben sich im öffentlichen Raum als gewaltbereite Gruppe gegen Frauen und Mädchen gewendet, gleichzeitig war die Polizei nicht in der Lage die Betroffenen vor den Angriffen zu schützen. Auch in anderen Städten hat es, wie beispielsweise in Nürnberg und Ansbach, in der Silvesternacht sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben, wenn auch zum Glück in wesentlich geringerem Umfang. Es darf nicht hingenommen werden, dass ein Klima der Bedrohung entsteht und Frauen Angst davor haben müssen, sich im öffentlichen Raum zu bewegen. Wir verurteilen diese gewalttätigen Attacken und sprechen den betroffenen Frauen unsere Solidarität aus. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein Angriff auf die Menschenwürde und muss gesellschaftlich geächtet und bekämpft werden. Frauen haben ein Recht auf Schutz vor sexuellen Übergriffen. Diesen Schutz zu gewährleisten ist Aufgabe des Staates.

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160114 Integration Bild

Unsere Resolution zur Integration: Dazugehören statt nur hier sein

Die Integration der vielen Menschen, die in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren bei uns Zuflucht vor Krieg, Vertreibung und Verfolgung gefunden haben und die gegenwärtig noch Zuflucht suchen, wird nicht nur in Bayern eine der entscheidenden politischen und gesellschaftlichen Herausforderung der nächsten Jahre sein. Je erfolgreicher wir diese Herausforderung meistern und je besser es uns gelingt, die damit verbundenen Chancen und Potenziale zu nutzen, umso positiver steht es auch um die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unserer gemeinsamen Heimat. Dabei ist es wichtig sich bewusst zu machen, dass Deutschland (und Bayern) längst ein Einwanderungsland ist und dass unsere Lebenswelt durch Pluralität und Vielfalt gekennzeichnet ist. Integration ist daher keine vorübergehende Sonderaufgabe, die mit zeitlich befristeten Projekten gelöst werden kann. Vielmehr ist sie eine Daueraufgabe, die nachhaltig und strukturell angegangen werden muss.

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