10. November 2016

Ja zur Integration junger Geflüchteter in Ausbildung und Arbeitsmarkt, ja zur Ausbildungsbereitschaft der bayerischen Wirtschaft!

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
─ die zum 1. September 2016 erlassene Weisung des bayerischen Innenministeriums zum „Vollzug des Ausländerrechts; Beschäftigung und Berufsausbildung von Asylbewerbern und Geduldeten“ zurückzunehmen; 

─ den Ermessensspielraum der regionalen Ausländerbehörden bei der Erteilung von Ausbildungserlaubnissen zur Umsetzung der von der bayerischen Wirtschaft geforderten und im Bundesintegrationsgesetz aufgenommenen 3-plus-2-Regelung (sicherer Aufenthaltstitel während der dreijährigen Ausbildung und zwei weiterer Praxisjahre) zugunsten der Ausbildung der jungen Geflüchteten auszuschöpfen; 


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29. September 2016

Ausbildung und Arbeitsaufnahme bei der Integration von Flüchtlingen nicht behindern

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die im Innenministeriellen Schreiben vom 1. September 2016 vorgesehene Restriktion bei der Erteilung der Duldung zum Zwecke der Ausbildung abzuschaffen und damit die Integration junger Flüchtlinge durch Arbeit voranzutreiben.

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12. Juli 2016

Asylbewerberinnen und -bewerber in Arbeitsverhältnissen

Welche Staatsangehörigkeit haben die Asylbewerberinnen, die seit Dezember 2015 eine Arbeitstätigkeit in Bayern aufgenommen haben, auf welche Altersgruppen verteilen sie sich und über welche Schulbildung (aufgeschlüsselt nach: kein Abschluss, Basisschulabschluss oder vergleichbarer Abschluss, Hochschulreife oder vergleichbarer Abschluss) und Ausbildung (aufgeschlüsselt nach: keine Ausbildung, in Berufsausbildung oder Studium befindlich, abgeschlossene Berufsausbildung, Hochschulabschluss oder vergleichbarer Abschluss) verfügen sie (jeweils absolut und prozentual)?

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17. Juni 2016

Sichere Unterkünfte für queere Asylbewerberinnen und Asylbewerber

Die Staatsregierung wird aufgefordert, mündlich und schriftlich darüber zu berichten:
─ welche Maßnahmen die Staatsregierung seit Juni 2015 ergriffen hat, um eine sichere Unterbringung der besonders vulnerablen Gruppe der queeren Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Bayern zu ermöglichen; 

─ im Besonderen soll darüber berichtet werden, wie Unterkünfte sicherer gestaltet wurden, Angriffe innerhalb der Unterkünfte verhindert werden, wie viele Asylbewerber und Asylbewerberinnen auf eigenen Wunsch hin umziehen durften und wie eine flächendeckende fachspezifische Asylsozialberatung ermöglicht wird.

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31. März 2016

Aktuelle Zahlen zu Abschiebungen und Anerkennungsquoten in Bayern

Der bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer sprach in der Plenarsitzung vom 20.10.2015 davon, dass es in Bayern 14.000 und im Bundesgebiet 70.000 Menschen gäbe, die durch Abschiebung oder freiwillige Rückreise „zurückgeführt“ werden müssten. Laut der Antwort auf meine Anfrage zum Plenum vom 28.10.2015 basierten diese Zahlen auf Prognosen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Weitere Informationen über die Zusammensetzung dieser Gruppe, wie Aufenthaltsdauer und vorheriger Aufenthaltsstatus, müssten durch das Bundesamt für Migration ausgewertet werden. In einer Antwort auf eine mündliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (laut Bundestagsplenarprotokoll 18/126) führt das Bundesinnenministerium aus, dass „ausweislich des Ausländerzentralregisters“ zum Stichtag 31. August 2015 52.508 Personen als Ausreisepflichtige erfasst sind, die keine Duldung besaßen.

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