28. November 2013

Mindeststandards für neue Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende in Bayern festlegen!

Die Staatsregierung plant die Errichtung einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung in Bayern. Dabei scheint bisher die Auswahl eines geeigneten Standorts und Gebäudes im Vordergrund zu stehen, während die qualitativen Bedingungen der Unterbringung und des sozialen Umfelds keine Rolle spielen.
Die Staatsregierung wird deshalb aufgefordert, bei der Errichtung neuer Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern ein Modell zu erproben, welches der EU-Rahmenrichtlinie 2003/9 entspricht und den Anforderungen an eine humanitäre Flüchtlingspolitik gerecht wird.

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7. November 2013

Abschiebehaft in Bayern – rechtswidrigen Zustand umgehend beenden!

Die Staatsregierung wird aufgefordert, den rechtswidrigen Vollzug der Abschiebehaft in Bayern umgehend zu beenden. Die Unterbringung von Flüchtlingen in regulären Justizvollzugsanstalten verstößt gegen die EU-Rückführungsrichtlinie, die eine Unterbringung von Abschiebehäftlingen in gesonderten Einrichtungen mit eigenen Vollzugsregularien vorschreibt. Die in den Justizvollzugsanstalten Aschaffenburg, München und Nürnberg inhaftierten Abschiebegefangenen sind umgehend aus der Haft zu entlassen. Neueinweisungen von ausreisepflichtigen Flüchtlingen in die bayerischen Justizvollzugsanstalten sind zu unterbinden.

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Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sofort aus der Bayernkaserne in München in Jugendhilfeeinrichtungen verlegen – zusätzliche Plätze in der Clearingstelle für minderjährige Flüchtlinge schaffen!

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die über 150 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die gegenwärtig noch in der Bayernkaserne in München untergebracht sind, umgehend, d.h. bis spätestens zum Ende des Jahres, in Einrichtungen der Jugendhilfe zu verlegen.

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Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen – Sofortige Einrichtung zusätzlicher Erstaufnahmeeinrichtungen für Bayern

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich zwei zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber in Bayern zu errichten. Die Planungen hierfür sind umgehend in Angriff zu nehmen. Als Übergangslösung wird eine große Gemeinschaftsunterkunft in eine provisorische Erstaufnahmeeinrichtung umgewandelt. Das Personal in den Erstaufnahmeeinrichtungen wird sofort an die gestiegenen Belegungszahlen angepasst.

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Flüchtlinge menschenwürdig behandeln – Bargeld statt Essenspakete

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, zukünftig vollständig auf die Versorgung von Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen mit Essenspaketen zu verzichten. Stattdessen wird der Bedarf an Nahrungsmitteln künftig durch eine Geldleistung abgedeckt. Hierzu werden die Bezirksregierungen von der Staatsregierung angewiesen, künftig den in § 3 Asylbewerberleistungsgesetz normierten Bedarf an Ernährung unabhängig vom Status des Asylbewerbers als Geldleistung zu erbringen.

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23. Oktober 2013

Sicheren Zugang für Schutzsuchende nach Europa schaffen – Flüchtlingsdramen stoppen!

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. sich auf europäischer Ebene und auf Bundesebene für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einzusetzen.
2. im eigenen Wirkungskreis gemäß dem Landtagsbeschluss, nachdem Flüchtlingspolitik nicht mehr der Abschreckung dienen soll, eine humanitäre Flüchtlingspolitik umzusetzen.

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20. März 2013

Kontinuierliche Förderung der Sprachkompetenz für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund an allen Schularten

Unser migrationspolitischer Antrag im Bereich Schule vom März 2013
Fehlende oder geringe Deutschkenntnisse sind für Schulanfängerinnen bzw. -anfänger und spät einsteigende Schülerinnen und Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache ein großes Hemmnis für die Integration und den Schulerfolg. Trotz einiger Bemühungen und existierender Sprachförderung sind Kinder mit Migrationshintergrund nach wie vor benachteiligt im bayerischen Schulsystem, etwa beim Übertritt in die weiterführenden Schulen, aber auch beim erfolgreichen Bestehen der angestrebten Abschlüsse. Ein Grund dafür ist die große Bedeutung der sog. Bildungssprache für den Schulerfolg in vielen Fächern. Kinder mit Migrationshintergrund haben zu Hause nicht immer ausreichend Möglichkeit, diese „deutsche Bildungssprache“ zu hören und zu sprechen.

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20. Februar 2013

Landesentwicklungsprogramm: Schulen und außerschulische Bildungsangebote

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Kapitel 8.3 wie folgt zu ändern:
Dem neuen Punkt 8.3.2 „Schulen und außerschulische Bildungsangebote“ (bisher 8.3.1) werden folgende Ziele angefügt:
(Z) Es werden Rahmenbedingungen für ein vielfältiges, gerechtes und leistungsstarkes Angebot sowie eine langfristige Entwicklung von Bildung geschaffen, um Chancengerechtigkeit im bayerischen Bildungssystem herzustellen und nachhaltig das Innovationspotenzial für die gesellschaftliche Entwicklung zu sichern. Das regionale Bildungsgefälle muss überwunden werden…

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3. Dezember 2012

Geplante AsylbewerberInnen-Unterkunft in der Hans-Guggemoos-Straße, Weilheim i. OB

Die Regierung von Oberbayern beabsichtigt laut Presseberichten zum Jahresende 2012 ca. 150 AsylbewerberInnen in die geplante AsylbewerberInnen-Unterkunft in Weilheim an der Hans-Guggemoos-Straße unterzubringen. Das Gebäude diente vor ca. 20 Jahren schon einmal als AsylbewerberInnenunterkunft und wurde von 2000 bis 2007 als Übergangswohnheim für Spätaussiedler aus Russland benutzt. Das Gebäude stammt aus den 1970er Jahren. Eigentümer des Gebäudes ist die „PRO Wohnen Weilheim GmbH“ mit Sitz in Grünwald. Das Gebäude wurde im jetzigen Zustand laut Pressemitteilungen im Anschluss an eine Besichtigung durch den Weilheimer Stadtrat als abbruchreif und vollkommen unzureichend für die menschenwürdige Unterbringung von AsylbewerberInnen begutachtet. Weitere AsylbewerberInnen sollen in Büroräumen in unmittelbarer Nachbarschaft zum o.g. Gebäude untergebracht werden.

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