4. Dezember 2013

Koalitionsvertrag umsetzen – Residenzpflicht sofort auf ganz Bayern ausweiten!

Die Staatsregierung wird aufgefordert:
1. Umgehend die Residenzpflicht für Asylbewerberinnen, Asylbewerber und geduldete Personen auf ganz Bayern auszuweiten. Hierzu sind die Bezirksregierungen und die örtlichen Ausländerbehörden entsprechend anzuweisen. 

2. Mit den benachbarten Bundesländern Übereinkommen zur landesübergreifenden Bewegungsfreiheit von Asylbewerberinnen, Asylbewerbern und geduldeten Personen abzuschließen. 

3. Das bisherige Antragsverfahren für eine Verlassenserlaubnis abzuschaffen. 


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3. Dezember 2013

Bürgerkriegsflüchtlinge schützen – Landesaufnahmeanordnung für Familienangehörige von in Bayern lebenden syrischen Staatsangehörigen erlassen!

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, eine Aufnahmeanordnung für Familienangehörige von in Bayern lebenden syrischen Staatsangehörigen nach § 23 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zu erlassen, mit dem Ziel, die Ermessensspielräume für die Gewährung von Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen großzügig auszuschöpfen.

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28. November 2013

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – Fragwürdige Methoden der Altersfeststellung unterbinden!

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die wissenschaftlich umstrittene und ethisch fragwürdige radiologische Methode zur „Altersfeststellung“ minderjähriger Flüchtlinge in Zukunft generell zu untersagen.
Die Staatsregierung wird beauftragt, ein alternatives Verfahren zur Altersbegutachtung unbegleiteter jugendlicher Flüchtlinge in Bayern zu entwickeln, welches den aktuellen medizinischen Standards entspricht und ohne Zwangsuntersuchungen auskommt.

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Mindeststandards für neue Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende in Bayern festlegen!

Die Staatsregierung plant die Errichtung einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung in Bayern. Dabei scheint bisher die Auswahl eines geeigneten Standorts und Gebäudes im Vordergrund zu stehen, während die qualitativen Bedingungen der Unterbringung und des sozialen Umfelds keine Rolle spielen.
Die Staatsregierung wird deshalb aufgefordert, bei der Errichtung neuer Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern ein Modell zu erproben, welches der EU-Rahmenrichtlinie 2003/9 entspricht und den Anforderungen an eine humanitäre Flüchtlingspolitik gerecht wird.

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7. November 2013

Abschiebehaft in Bayern – rechtswidrigen Zustand umgehend beenden!

Die Staatsregierung wird aufgefordert, den rechtswidrigen Vollzug der Abschiebehaft in Bayern umgehend zu beenden. Die Unterbringung von Flüchtlingen in regulären Justizvollzugsanstalten verstößt gegen die EU-Rückführungsrichtlinie, die eine Unterbringung von Abschiebehäftlingen in gesonderten Einrichtungen mit eigenen Vollzugsregularien vorschreibt. Die in den Justizvollzugsanstalten Aschaffenburg, München und Nürnberg inhaftierten Abschiebegefangenen sind umgehend aus der Haft zu entlassen. Neueinweisungen von ausreisepflichtigen Flüchtlingen in die bayerischen Justizvollzugsanstalten sind zu unterbinden.

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Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sofort aus der Bayernkaserne in München in Jugendhilfeeinrichtungen verlegen – zusätzliche Plätze in der Clearingstelle für minderjährige Flüchtlinge schaffen!

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die über 150 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die gegenwärtig noch in der Bayernkaserne in München untergebracht sind, umgehend, d.h. bis spätestens zum Ende des Jahres, in Einrichtungen der Jugendhilfe zu verlegen.

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Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen – Sofortige Einrichtung zusätzlicher Erstaufnahmeeinrichtungen für Bayern

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich zwei zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber in Bayern zu errichten. Die Planungen hierfür sind umgehend in Angriff zu nehmen. Als Übergangslösung wird eine große Gemeinschaftsunterkunft in eine provisorische Erstaufnahmeeinrichtung umgewandelt. Das Personal in den Erstaufnahmeeinrichtungen wird sofort an die gestiegenen Belegungszahlen angepasst.

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Flüchtlinge menschenwürdig behandeln – Bargeld statt Essenspakete

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, zukünftig vollständig auf die Versorgung von Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen mit Essenspaketen zu verzichten. Stattdessen wird der Bedarf an Nahrungsmitteln künftig durch eine Geldleistung abgedeckt. Hierzu werden die Bezirksregierungen von der Staatsregierung angewiesen, künftig den in § 3 Asylbewerberleistungsgesetz normierten Bedarf an Ernährung unabhängig vom Status des Asylbewerbers als Geldleistung zu erbringen.

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23. Oktober 2013

Sicheren Zugang für Schutzsuchende nach Europa schaffen – Flüchtlingsdramen stoppen!

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. sich auf europäischer Ebene und auf Bundesebene für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einzusetzen.
2. im eigenen Wirkungskreis gemäß dem Landtagsbeschluss, nachdem Flüchtlingspolitik nicht mehr der Abschreckung dienen soll, eine humanitäre Flüchtlingspolitik umzusetzen.

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