Da Ministerpräsident Horst Seehofer in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump betonte, dass man aus dem „Block-Denken des 20. Jahrhunderts“ heraus müsse, frage ich die Staatsregierung, inwieweit sich daraus aus ihrer Sicht welche Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik und die Einbindung in NATO und EU ergeben?

Die durch die fortschreitende Klimaüberhitzung verstärkten Hochwasserereignisse dieses Jahres machen es notwendig, erhebliche Finanzmittel für technischen Hochwasserschutz einzusetzen. Ergänzend werden natürliche Retentionsräume, bzw. auch ausgewiesene Überschwemmungsgebiete (im nicht bebauten Bereich) nicht ausreichend für die Entlastung kleinerer Hochwasserereignisse geöffnet. Der ungehemmte Flächenfraß und die damit einhergehende Bodenversiegelung tragen zu den katastrophalen Folgen bei, die wir auch in diesem Jahr in fast ganz Bayern zu spüren bekamen. Vor diesem Hintergrund scheint ein genauerer Blick in die einzelnen Landkreise lohnenswert.

Der bayerischen Finanzverwaltung liegen zahlreiche Daten zu Fällen von Steuerhinterziehung bei Geldanlagen deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in der Schweiz vor. Die Daten stammen u.a. aus Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung, den so genannten Steuer-CD’s und der Affäre um die Großbank HSBC („Swiss Leaks“).
In einer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage von Thomas Mütze, MdL (Drucksache 17/5809) hat die Staatsregierung im Zusammenhang mit Swiss-Leaks von 45 Strafverfahren und 261 Ermittlungsfällen in Bayern berichtet.

Die Alpen sind einer der größten zusammenhängenden Naturräume Europas, mit hoher Vielfalt an Lebens- und Rückzugsräumen gefährdeter Pflanzen- und Tierarten. Gleichzeitig sind die Alpen als Lebens- und Wirtschaftsraum, Kultur- und Erholungsraum von vielen unterschiedlichen Nutzungsansprüchen geprägt. Verkehrserschließungen, Tourismusprojekte, das Abholzen der Bergwälder und Siedlungserweiterungen in Tälern sind angesichts des Klimawandels und der Bestimmungen der Alpenkonvention neu zu bewerten. In der Alpenkonvention und ihren Protokollen haben sich die acht Alpenländer zu gemeinsamen Erklärungen zusammengefunden, um eine nachhaltige Entwicklung des Alpenraums umzusetzen.
Eine Interpellation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18. Oktober 2005 (Drs. 15/5263) führte zu einer umfassenden Situationsanalyse der für eine nachhaltige Entwicklung im bayerischen Alpenraum relevanten politischen Handlungsfelder. Da die Verabschiedung der Berchtesgadener Resolution, des Ausgangsdokuments der Alpenkonvention, nun knapp 25 Jahre zurückliegt, scheint eine weitere Auswertung der bisher in Bayern angestoßenen Maßnahmen und erzielten Resultate, aber auch der zukünftigen Herausforderungen nach Maßgabe der Konvention, sinnvoll zu sein.

Wo lagert das bei der Wiederaufarbeitung von abgebrannten Brennelementen abgetrennte Uran aus den bayerischen Atomkraftwerken und kann die Staatsregierung definitiv ausschließen, dass Teilmengen davon nach Russland zur Herstellung neuer Brennelemente geliefert wurden und Abfälle aus dieser Brennelementherstellung in Russland unsachgemäß lagern?