1. Oktober 2014

Die Energiewende in Bayern – ein Grüner Weckruf

Die Energiewende ist eine der größten Chancen unserer Generation. Klimaschutz, Unabhängigkeit und Sicherheit sind in greifbarer Nähe, wenn wir uns mit festem Willen, Entschlossenheit und Mut für eine zukunftsfähige Energieversorgung einsetzen. Wir Grüne wollen diesen Weg gehen.
Nach der Wahl vor einem Jahr versuchte die CSU, diesen Eindruck ebenfalls zu erwecken. Ohne den „Bremser“ Martin Zeil würde es einen neuen Aufbruch in der Energiepolitik geben. Die ständigen Geplänkel zwischen Staatskanzlei, Umwelt-, Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium würden endlich ein Ende nehmen. Ilse Aigner wurde nicht nur als Superministerin ausgerufen, sondern auch zur zentralen Energieministerin stilisiert. Mehrfach wurde bereits ein neues Energiekonzept angekündigt, das nun tatsächlich im Oktober kommen soll.
Dies nehmen wir zum Anlass, nach einem Jahr Amtszeit eine Zwischenbilanz der bayerischen Energiepolitik zu ziehen und andererseits unsere Erwartungen an das neue Energiekonzept zu formulieren.
Wenn man Ilse Aigner und ihren Vorgänger vergleicht, dann war ja Martin Zeil schon fast ein Energiebündel.
Selbst dem wohlwollenden Betrachter wird beim ersten Gedanken an die Energiepolitik Ilse Aigners im ersten Jahr nicht viel mehr einfallen als drei große Blockadehaltungen: kein Stromnetzausbau, keine Pumpspeicherkraftwerke und keine Windenergie.

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19. Februar 2014

Bayern braucht bis 2015 kein Gaskraftwerk – aber eine langfristige und verlässliche Energiepolitik

Horst Seehofer hat sich in den letzten Wochen und Monaten energiepolitisch in ein Labyrinth verirrt, aus dem er nicht mehr herauszufinden scheint. Bisher ist ihm sein Kabinett und seine Fraktion – wenn auch teils sehr widerwillig – noch in dieses Labyrinth gefolgt. Wie Seehofer und seine CSU aus diesem Irrgarten wieder rauskommen, ist noch nicht absehbar.
Letzter Höhepunkt dieser Debatte war die Forderung des Ministerpräsidenten, dass der Strom für Bayern in Bayern produziert und Bayern quasi stromautark werden solle. Um dies zu erreichen, müsse in der Nähe von Grafenrheinfeld kurzfristig, d.h. bis 2015, ein Gaskraftwerk gebaut werden.

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26. November 2013

Baustelle „Energiewende in Bayern“ – Ein Zwischenbericht

Es ist jetzt genau zweieinhalb Jahre her, seit die Bayerische Staatsregierung am 24. Mai 2011 ihr Konzept „energie innovativ“ beschlossen hat. Nach einer halben Wahlperiode erscheint die Zwischenbilanz sehr dürftig. Außer der Gründung der gleichnamigen Energieagentur ist es mühsam, weitere konkrete Aktivitäten der Bayerischen Staatsregierung zu erkennen. Auch die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hat – mit Ausnahme der Ankündigung eines Zehntausend-Häuser-Programms – nicht wirklich Perspektiven aufgezeigt. Sein Ausbauziel bei den Erneuerbaren Energien ist eher beschämend: Bis 2018 sollen 40 % des Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden. Nach Schätzungen des Wirtschaftsministeriums lag Bayern bereits 2012 bei 36,3 %. In sechs Jahren eine Steigerung um 3,7 Prozentpunkte ist lächerlich, sowohl im Vergleich zum Zuwachs in den letzten Jahren, als auch im Hinblick auf das Ziel, im Jahr 2021 einen Anteil von 50 % zu erreichen.

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28. August 2013

Seehofer-Pläne torpedieren die Energiewende

Die populistischen und realitätsfernen Wünsche der CSU nach einer deutlichen Erhöhung der Abstandsflächen beim Bau neuer Windkraftanlagen brächten den Ausbau der Windenergie in Deutschland zum erliegen. Damit spricht Seehofer zwar von der Energiewende, dreht ihr jedoch hinterrücks den Saft ab.

Wir Grüne setzen uns weiterhin mit Worten und Taten für die Energiewende ein. Denn mit einer sauberen und unabhängigen Energieversorgung kann sich Bayern dauerhaft von Atomrisiken und dem Schmutz aus Kohlekraft befreien und auch wirtschaftlich profitieren. 100 % Erneuerbare Energien bedeuten 100 % Investition in unsere Heimat und in die Zukunft unserer Kinder.
In diesem Energiesystem bilden Sonne und Wind das Rückgrat. Wir wollen aber auch den Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung spürbar vergrößern. Bis 2020 halten wir 1.000 bis 1.500 neue Anlagen für realistisch, wenn jetzt die richtigen Weichen gestellt werden.
Deshalb setzen wir uns für einen breiten Dialog vor Ort ein, damit dort im Zusammenspiel mit den Bürgerinnen und Bürgern die besten Lösungen bei der Standortsuche gefunden werden.

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7. Mai 2013

Mittelfranken etwartet die heutigen Stopps der Energietour

Mit mehreren Etappenzielen in Nürnberg und Schwabach

Das Motto der Energietour lautet dieses Jahr „Unsere Energie“ und die Schwerpunkte liegen auf Kommunen, Stadtwerken und aktiven Bürgerinnen und Bürgern. Sie sind die neuen Spieler am Energiemarkt. Trotzdem wird künftig nicht gänzlich auf größere Infrastruktur verzichtet werden können. Gerade unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit brauchen wir aber im alten System ein neues Denken. Zu diesem Thema luden der Vorsitzende der Mittelfränkischen Grünen, Markus Ganserer, und ich zu einer Pressekonferenz nach Nürnberg.

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30. April 2013

Mit der Energietour 2013 unterwegs im Allgäu

Der 4. Tourtag führte uns nach Kempten, Sonthofen, Lindau und Lindenberg. Hier finden Sie die Dokumentation des Tourtags.

11 Uhr: Kempten, Berufsschule III

An der Berufsschule in Kempten diskutierte ich zusammen mit meinen Fraktionskollegen Thomas Gehring und Adi Sprinkart mit dem Wildpoldsrieder Bürgermeister Arno Zengerle und dem Schulleiter Klaus Hlawatsch, sowie mit Schüler*innen der Fachbereiche Landwirtschaft und Gartenbau. Nach den Vorträgen zweier Schüler zu den Themen Photovoltaik und Biogas entstand eine lebhafte Debatte, die Adi Sprinkart mit der Ausführung eröffnete, was die Energiewende für die Landwirtschaft bedeute. Die Themen der Fragesteller*innen waren vielfältig: vom Atomausstieg über die EEG-Vergütung bis hin zu Flächenverbrauch und den ökologischen Betrieb von Biogasanlagen, als auch generell über die Rolle der Landwirt*innen als Energiewirt*innen. In seinem Schlusswort freute sich Thomas Gehring, dass die Rolle der alten Energiewirtschaft immer mehr von Landwirt*innen und anderen engagierten Bürger*innen übernommen wird.

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26. April 2013

Jetzt die Weichen für die langfristige Sicherheit der bayerischen Stromversorgung stellen

Bausteine für ein Konzept zur elektrischen Versorgungssicherheit
Deutschland und mit ihm Bayern ist seit Jahren ein Land mit einer sehr stabilen Stromversorgung. Mit weniger als 15 Minuten Stromausfall pro Letztverbraucher liegt die Zuverlässigkeit bei 99,99 % und damit weit besser als der europäische Durchschnitt. Dies zu erhalten ist eine der Nebenanforderungen der Energiewende. Die Versorgungssicherheit kann aus unterschiedlichen Gründen gefährdet sein: wegen Versorgungsengpässen mit Brennstoffen, wegen fehlender Kraftwerke oder ungenügendem Stromnetz. Die mit der Energiewende einhergehenden Veränderungen beeinflussen die Versorgungssicherheit und es ist Zeit, dass sich auch die Staatsregierung dieser Aufgabe stellt.

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11. Januar 2013

Stromexport schlägt alle Rekorde: Wirklichkeit entlarvt Knappheitslüge der Atomwirtschaft

Deutschland hat im vergangenen Jahr so viel Strom exportiert wie nie zuvor in seiner Geschichte. Nach weitgehend übereinstimmenden Zahlen der AG Energiebilanzen und des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme war der Saldo von Stromimporten und Stromexporten im Jahr 2012 bei ca. 23 TWh (Terawattstunden) und damit noch über dem bisherigen Rekord von 2008. Der Stromexport hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr 2011 fast vervierfacht.
Diese Zahlen zeigen deutlich, mit welch unverantwortlichen Lügen noch vor wenigen Jahren die Laufzeitverlängerung durchgepaukt wurde und dass die Stilllegung von acht Atomkraftwerken in 2011 die Stromversorgung in Deutschland nicht im Geringsten gefährden. Im Gegenteil: Wir haben ausreichende Stromerzeugungskapazitäten.

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19. Dezember 2012

Energietour 2012: Tourdokumentation steht zum Download bereit

Zusammen mit Kolleg*innen aus unserer Landtagsfraktion begab ich mich auch heuer wieder auf eine zweiwöchige Energie-Tour quer durch Bayern. Der Schwerpunkt lag in diesem Jahr auf Forschung und Entwicklung im Energiebereich. Nachdem der Ausstieg aus der Atomenergie geschafft ist und der Ausbau der Erneuerbaren Energien voranschreitet, wird mittlerweile auch der breiten Öffentlichkeit immer deutlicher, welchen Riesenbeitrag die Forschung und Entwicklung hierzulande leistet und auch zukünftig leisten muss, damit die Energiewende ein Erfolg wird.

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