Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen und insbesondere im Bundesrat dafür einzusetzen, dass bei der anstehenden Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
─ die Zielsetzung festgeschrieben wird, dass bis zum Jahr 2020 insgesamt 25 Prozent der Nettostromerzeugung aus Kraft-Wärme-gekoppelten Anlagen erfolgen soll, 

─ dass bei der anstehenden Novellierung des Kraft- Wärme-Kopplungsgesetzes die Zusatzförderung für gasbetriebene KWK-Bestandsanlagen auf 2 Cent/kWh erhöht wird, 

─ dass bei der anstehenden Novellierung des Kraft- Wärme-Kopplungsgesetzes der Bonus für die Umstellung von Kohle auf Gas auf 1 Cent/kWh erhöht wird. 


Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene und insbesondere im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die derzeit vom Bundeswirtschaftsministerium konzipierte Kohleabgabe eingeführt wird und somit eine Regelung getroffen wird, mit der bis zum Jahr 2020 verlässlich eine Reduzierung der CO2-Emissonen aus den deutschen Kohlekraftwerken um 22 Mio. Tonnen erreicht wird. Neue Subventionen für die Braunkohle sind unbedingt zu verhindern.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass auf Bundesebene das Ziel erreicht wird, bis 2020 die CO2-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren.
Insbesondere soll sie sich dafür einsetzen, dass die Kohleverstromung entsprechend reduziert wird, da 85 Prozent der strombedingten CO2-Emissionen in Braun- und Steinkohlekraftwerken entstehen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass in Deutschland zukünftig vorrangig Grundlastkraftwerke (Atom- und Braunkohlekraftwerke) anstatt flexible Gaskraftwerke vom Netz genommen werden.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einen mündlichen Bericht zu geben, wie Bayern im Rahmen des „Bayernplans“ mit Klein-Biogasanlagen auf Güllebasis bis zum Jahr 2022 etwa 2000 MW Leistung erbringen will.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert sich strikt gegen den Neubau von Kohlekraftwerken in Bayern auszusprechen und dies im Landesentwicklungsprogramm zu verankern.