Wie viele der bisher gestellten Anträge im Rahmen des 10.000-Häuser-Programms wurden bisher bewilligt, wie verteilen sich die bisher gestellten Anträge auf die Monate seit Beginn des Programms (Mitte September 2015 bis Ende November 2016) und welche Maßnahmen wurden in den beiden Programmteilen Heizungstausch und EnergieSystemHaus konkret bewilligt (bitte geförderte Einzelmaßnahmen nach Häufigkeit aufschlüsseln, vgl. Drs 17/10883, Antwort 1c)?

Presseberichten von Ende Dezember 2015 zufolge seien seit Mitte September 2750 Anträge für eine Förderung von Effizienz- und Einsparmaßnahmen, sowie für den Tausch von Heizungen eingegangen.

Wann ist eine Aktualisierung bzw. Fortschreibung des 10.000-Häuser-Programms, z. B. im Hinblick einer Förderung von Anschlüssen an Nah- und Fernwärmenetze oder der Kopplung an KfW-Programme geplant, welche Förderoptionen sähen potentielle Aktualisierungen vor und wäre zu diesem Zweck beabsichtigt, das Gesamtfördervolumen des Programms aufzustocken?

8.1 Wasserkraft
Als Gebietskulisse wird beim Fragenkomplex 8.1 gemäß Vorbemerkung der Interpellation von der auf Gemeindeebene vorgenommenen Abgrenzung des Alpenraums nach dem Landesentwicklungsprogramm (LEP) ausgegangen.
a) Welcher Anteil der in den bayerischen Alpen bestehenden Wasserkraftanlagen ist für wandernde Tierarten durchgängig? Wo wurden in den letzten 10 Jahren Fischaufstiegshilfen errichtet, wo liegen Dokumentationen der Wirkung mit welchem Ergebnis vor?
b) Welche alternativen Maßnahmen – abgesehen von Fischpässen und Umgehungsrinnen – zur Verbesserung der biologischen Durchgängigkeit an Wasserkraftanlagen sind der Staatsregierung bekannt? Welche Maßnahmen führt die Staatsregierung durch, um die Durchgängigkeit der Fließgewässer der bayerischen Alpen an Wasserkraftanlagen zu erhöhen?
c) Wie stellt sich – bezogen auf die vergangenen 10 Jahre – das Verhältnis von Stilllegungen und Neubauten von (Klein-) Wasserkraftanlagen in den bayerischen Alpen dar? Wie viele Konzessionen zur Wasserkraftnutzung laufen in den nächsten Jahren aus und wo gibt es Planungen für Neubauten?
d) An welchen bestehenden Wasserkraftanlagen wurden in den vergangenen 10 Jahren Repowering-Maßnahmen umgesetzt? Welche Leistungssteigerungen wurden im Einzelnen erzielt?

Zu welchem Ergebnis kamen die Ausschüsse des Bundesrates am 22. Januar 2015 bei der Beratung zur Initiative der Bayerischen Staatsregierung hinsichtlich der steuerlichen Förderung bei der energetischen Gebäudesanierung, wann wurde diese Initiative zuvor offiziell beim Bundesrat eingereicht und seit wann kannte die Bayerische Staatsregierung den Inhalt des im Dezember 2014 von der Bundesregierung veröffentlichten „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“?

Inwieweit wurden die 2012 im 12-Punkte-Aktionsplan der Arbeitsgruppe „Klimaschutz durch Energiesparen“ festgehaltenen Empfehlungen – insbesondere die von staatlicher Seite realisierbaren – in die Tat umgesetzt, welche erkennbaren Ergebnisse wurden erzielt und welche Maßnahmen sind derzeit geplant?

Inwieweit sieht die Staatsregierung beim Stromverbrauch von vom Freistaat bestellten S-Bahnen Einsparpotenzial, nachdem die Uni Basel bei S-Bahn-Fahrzeugen der BLS im Raum Bern ein Einsparpotenzial von bis zu 30 % des gesamten Jahresstromverbrauchs ermittelt hat, inwieweit könnte der Freistaat eine Untersuchung des Einsparpotenzials beim Stromverbrauch von vom Freistaat bestellten S-Bahnen finanzieren, inwieweit könnte der Freistaat Vorgaben hinsichtlich Energieverbrauch bei der Ausschreibung von S-Bahn-Leistungen machen?

Bezugnehmend auf die Pressekonferenz des Bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil vom Februar 2012 zum aktuellen Stand der Energiewende, frage ich die Staatsregierung:
1. Wie haben sich die Strompreise seit 2009 in Bayern bzw. Deutschland
a) für die Privatkunden
b) für die Unternehmen
c) an der Strombörse in Leipzig
entwickelt?

In der Plenarsitzung vom 29. November 2011 führte der bayerische Umweltminister, Dr. Marcel Huber, aus, dass eine CO2-Bilanz des Freistaates nicht erstellt werden könne, da der Aufwand dafür zu hoch sei und er bei einem Vergleich von Kosten und Ergebnis keinen Nutzen sehe. In der gleichen Rede führte der Staatsminister jedoch aus, wie viele Finanzmittel in den letzten drei Jahren für die Energetische Sanierung staatlicher Gebäude genutzt wurden. Zudem wird die Staatsregierung seit den 80er Jahren vom Bayerischen Obersten Rechnungshof angemahnt, die Sanierung der staatlichen Gebäude zügig anzugehen. Im aktuellen Bericht werden beispielsweise Einsparpotentiale bei staatlichen Serverräumen in Höhe von 2 Millionen Euro oder 7000 Tonnen CO2 aufgezeigt.

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann, Bündnis 90/Die Grünen, vom 27.09.2011, mit den Antworten des Staatsministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Dr. Wolfgang Heubisch, vom 25.11.2011 (kursiv dargestellt)