18. November 2013

Beteiligung des Freistaats Bayern an der Strategischen Umweltprüfung zur „Energiestrategie Tschechien“

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, das Angebot der tschechischen Regierung zur Beteiligung an der Strategischen Umweltprüfung zur Fortschreibung der „Energiestrategie Tschechien“ anzunehmen und das Interesse des Freistaats umgehend förmlich gegenüber der tschechischen Regierung zu erklären.

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13. August 2012

Durchsichtige Doppelmoral in Atompolitik der CSU

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen die Planungen für neue Hermesbürgschaften für weltweite Atomprojekte als ein typisches Beispiel für die Doppelmoral der Staatsregierung. „Es ist schon eine dreiste Wählertäuschung, wenn sich die CSU hier in Bayern als der große Gegner des geplanten Neubaus von zwei weiteren Reaktoren in Temelin präsentiert“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann, „und im Bundeskabinett dann ungeniert die Atomsubventionen durchwinkt“.

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20. Juni 2012

AKW Temelin: Grüne Fraktion rollt das UVP-Verfahren juristisch auf

Am 22.06.2012 findet der Erörterungstermin zum UVP-Verfahren Temelin 3+4 in Budweis statt. Wir Grüne sind an diesem Verfahren seit 2008 beteiligt. Natürlich werden wir am 22.06.2012 in Budweis vertreten sein: Der niederbayerische Abgeordnete Eike Hallitzky wird für die Interessen der Grünen Landtagsfraktion vor Ort eintreten. Fachlichen und juristischen Beistand erhält die Fraktion vom Umweltinstitut München und durch Rechtsanwalt Dr. Michael Bihler (Kanzlei Wendler Tremml). Seit Jahren setzen wir Grüne uns für die Verhinderung neuer Atomkraftwerke an Bayerns Grenzen ein. Ausdrücklich danken möchte ich hier den Grünen Protagonist*innen des Widerstands in den benachbarten bayerischen Landkreisen; stellvertretend hierfür der Kreisvorsitzenden Brigitte Artmann aus dem Landkreis Wunsiedel, die sich seit Jahren mit immensem ehrenamtlichem Aufwand für demokratische Beteiligungsrechte und gegen den Bau grenznaher AKWs im europäischen Ausland einsetzt! Die Grüne Landtagsfraktion hat sich frühzeitig am UVP-Verfahren beteiligt, da entsprechende Anträge im Landtag bisher leider keine Mehrheit fanden.

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11. Juni 2012

Temelin: Grüne kritisieren Werbeveranstaltung

Einen Tag vor einer Informationsveranstaltung in Passau zum Ausbau des Atomkraftwerks Temelin kritisieren die Grünen im Bayerischen Landtag den Termin als „Werbeveranstaltung.“ „Hier handelt es sich um eine für deutsche Bürgerinnen und Bürger rechtlich bedeutungslose Alibiveranstaltung“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

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22. Mai 2012

Bayerische Möglichkeiten nutzen um Temelin-Ausbau zu verhindern

Der Bayerische Landtag stellt fest:
Die tragischen Ereignisse von Fukushima und Tschernobyl, die Unfälle in Harrisburg, Windscale und Majak zeigen, dass die Gefahren der Atomtechnologie nicht beherrschbar und ihre Auswirkungen verheerend sind. Die Schäden eines Unfalls lassen sich nicht auf einen begrenzten Raum einschränken. Selbst die Gefahren der radioaktiven Niedrigstrahlung lassen sich bis heute nicht verlässlich einschätzen, wie die KiKK-Studie oder die Studie über die „verlorenen Mädchen“ beweist. Die Verseuchung der Erde durch den Uranabbau ist ungebremst und bis heute vielen Menschen nicht bekannt. Die Probleme der Endlagerung sind auch über 50 Jahre nach dem Einstieg in diese Technologie noch immer ungelöst.

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8. März 2012

UVP (Umweltverträglichkeitsprüfungs)-Verfahren zum Ausbau des Atomkraftwerks Temelin

In der Vergangenheit gab es Irritationen über die Anzahl der Einwendungen im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeits-prüfungsverfahren zum geplanten Ausbau des Atomkraftwerks Temelin um die Blöcke 3 und 4.
In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung:
1. Wie viele Einzelpersonen haben Einwendungen im Rahmen des oben genannten UVP-Verfahrens zu Temelin 3+4 in Bayern erhoben?

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