16. Mai 2017

Für ein vielfältiges, buntes und tolerantes Bayern

„Für ein vielfältiges, buntes und tolerantes Bayern – gegen Diskriminierung und Ausgrenzung“, das fordert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, zum Internationalen Tag gegen Homo-, Inter*- und Trans*phobie am 17. Mai. „Die Renaissance des Hasses muss gestoppt werden, es darf nicht weggeschaut werden. Ob das staatliche Folter von Homosexuellen in Tschetschenien ist oder Schwulenfeindlichkeit im Münchner Glockenbachviertel.“

weiterlesen >
30. November 2016

Türkei: Fortsetzung der massiven Menschenrechtsverletzungen hat Einfrieren der Beitrittsverhandlungen zur Folge

Der Landtag
─ verurteilt den gescheiterten Militärputsch in der Türkei und erkennt die legitime Pflicht der türkischen Behörden zur strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen und Beteiligten an;
─ verurteilt gleichzeitig die repressiven und unverhältnismäßigen Maßnahmen der türkischen Regierung, die gegen die von der türkischen Verfassung geschützten grundlegenden Rechte und Freiheiten sowie gegen die demokratischen Werte verstoßen;
─ stellt fest, dass die gescheiterte Machtübernahme durch das Militär von der Regierung der Türkei nicht als Vorwand dafür herangezogen werden
darf, legitime und gewaltfreie Opposition zu unterdrücken und Journalisten und Medien daran zu hindern, friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben, er ist zutiefst besorgt über die Schließung von über 150 Medieneinrichtungen;

weiterlesen >
3. Februar 2016

Seehofer lässt sich von Russlands Medien instrumentalisieren

Nach allem was wir wissen, haben sich Seehofer und Putin vor allem ihrer gemeinsamen Positionen vergewissert. Dass beide gegen westliche Wirtschaftssanktionen und gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel sind, ist nicht neu; sie hätten sich das aber auch am Telefon sagen können. So nahm Seehofer in Kauf, dass sein Besuch durch russische Medien und Agenturen instrumentalisiert wird. Als Mitglied der Großen Koalition in Berlin gibt Seehofer in Russland den Kronzeugen für eine angeblich falsche Politik in Deutschland und der EU. Er fällt damit der offiziellen deutschen Außenpolitik in den Rücken.

weiterlesen >
160202 Ludwig Hartmann Horst Seehofer Menschenrechte
2. Februar 2016

Für Menschenrechte, gegen Kriegstreiberei

„Der falsche Mann zur falschen Zeit am falschen Ort.“ Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hält die Russland-Reise des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer für überflüssig und diplomatisch gefährlich. „Putin sucht Verbündete für seine autoritäre Politik. Seehofer will seinen Geltungsdrang befriedigen und läuft Gefahr, sich zur Figur in Putins Spiel machen zu lassen“, so Ludwig Hartmann. „Den Schaden haben Bundeskanzlerin Merkel und die Außenpolitik Deutschlands.“

weiterlesen >
160115 Freiheit
15. Januar 2016

Positionspapier: Die Freiheit sicher machen

Angesichts der wachsenden Zahl islamistisch motivierter terroristischer und rechtsextremer Anschläge stehen wir vor der Herausforderung, unsere Freiheit sicher zu machen. Wir Grüne sind überzeugt, dass die Freiheit ein tragender Grundpfeiler unserer Gesellschaft und Werteordnung ist. Und wir sind überzeugt, dass unser Rechtsstaat stark und wehrhaft genug ist, um mit der Bedrohung fertig zu werden, ohne seine Grundlagen in Frage zu stellen. Für uns Grüne ist klar: Wir wollen großmögliche Sicherheit für die Menschen in Bayern. Wir brauchen dafür ein besonnenes und konsequentes Handeln ohne in Panik zu verfallen oder sich einschüchtern zu lassen. Die reale Gefahr von Anschlägen nehmen wir ernst. Auf die terroristischen, antisemitischen und rassistischen Angriffe auf unser liberales Wertefundament und auf unsere freien und demokratischen Gesellschaften müssen wir reagieren – klar und durchgreifend.

weiterlesen >