170627 ehefueralle_ludwig_hartmann
27. Juni 2017

Ehe für alle: Grüne Beharrlichkeit gab den Ausschlag

Grüne Beharrlichkeit gab hier – wie auch bei vielen anderen politischen Entscheidungen der letzten Jahre – am Ende den Ausschlag. Ich danke Volker Beck, der nie müde wurde, für gleiche Rechte zu kämpfen. Und ich danke Cem Özdemir, der die Ehe für alle zur unverhandelbaren Grundbedingung eines künftigen Koalitionsvertrags erklärt hat. Unserem Ziel, in einer diskriminierungsfreien Welt zu leben, sind wir wieder einen Schritt näher gekommen. In Zukunft gilt auch bei uns das Motto: Lieb und heirate doch wen Du willst!

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16. Mai 2017

Für ein vielfältiges, buntes und tolerantes Bayern

„Für ein vielfältiges, buntes und tolerantes Bayern – gegen Diskriminierung und Ausgrenzung“, das fordert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, zum Internationalen Tag gegen Homo-, Inter*- und Trans*phobie am 17. Mai. „Die Renaissance des Hasses muss gestoppt werden, es darf nicht weggeschaut werden. Ob das staatliche Folter von Homosexuellen in Tschetschenien ist oder Schwulenfeindlichkeit im Münchner Glockenbachviertel.“

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30. November 2016

Türkei: Fortsetzung der massiven Menschenrechtsverletzungen hat Einfrieren der Beitrittsverhandlungen zur Folge

Der Landtag
─ verurteilt den gescheiterten Militärputsch in der Türkei und erkennt die legitime Pflicht der türkischen Behörden zur strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen und Beteiligten an;
─ verurteilt gleichzeitig die repressiven und unverhältnismäßigen Maßnahmen der türkischen Regierung, die gegen die von der türkischen Verfassung geschützten grundlegenden Rechte und Freiheiten sowie gegen die demokratischen Werte verstoßen;
─ stellt fest, dass die gescheiterte Machtübernahme durch das Militär von der Regierung der Türkei nicht als Vorwand dafür herangezogen werden
darf, legitime und gewaltfreie Opposition zu unterdrücken und Journalisten und Medien daran zu hindern, friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben, er ist zutiefst besorgt über die Schließung von über 150 Medieneinrichtungen;

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