Urteil: Unverbindliche Volksbefragungen sind verfassungswidrig
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die unverbindliche Volksbefragung der CSU für verfassungswidrig erklärt und uns Landtags-Grünen in allen Punkten Recht gegeben. Echte Bürgerbeteiligung sei mehr als eine unverbindliche Meinungsumfrage. Und diese echte Bürgerbeteiligung sollten wir jetzt so schnell wie möglich stärken. Als einen ersten Schritt für mehr direkte Demokratie in Bayern fordern wir die Senkung der Hürden für Volksbegehren.
weiterlesen >HALLO BAYERN: 30 Jahre GRÜNE im Bayerischen Landtag – was haben wir bisher erreicht?
Lebensqualität und Naturschutz wichtiger als hemmungsloses Wachstum
Die Ausgänge der Bürgerentscheide von Aschheim und Schliersee sind für den Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, „eindrucksvolle Zeugnisse, dass den Menschen in Bayerns Gemeinden Lebensqualität und Naturschutz wichtiger sind, als Wirtschaftswachstum um jeden Preis“. In Aschheim haben sich 87 Prozent der Wählerinnen und Wähler gegen die Ansiedelung des Münchner Schlachthofes ausgesprochen, in Schliersee überraschend rund 55 Prozent gegen den Neubau einer Firmenzentrale in einem Naturschutzgebiet.
weiterlesen >Angst lähmt, den Mutigen gehört die Zukunft!
Herausnahme des Riedberger Horns aus der höchsten Schutzzone des Alpenplans I
1.
a) Warum wurden die jetzt zur Diskussion stehenden ökologisch bedeutende Bereiche des Wannenkopfes in den Allgäuer Alpen nicht schon bisher in die Schutzzone C des Alpenplans aufgenommen?
1. b) Welche naturschutzfachlichen Entwicklungen sprechen dafür, den Wannenkopf gerade jetzt in die Schutzzone C aufzunehmen und das Riedberger Horn aus der Schutzzone zu verbannen?
1. c) Wie wird sich die Staatsregierung verhalten, falls sich in der Bevölkerung um den Wannenkopf Vorbehalte gegen die Aufnahme des Wannenkopfs in die Alpenschutzzone C rühren?
Europa muss wieder zu einem Ort der Hoffnungen werden
Europa gehört den Bürgerinnen und Bürgern. Die Europäische Union ist zuerst deren Angelegenheit, nicht die der Regierungen der Nationalstaaten. Eine europäische politische Öffentlichkeit gibt es nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger mitreden und mitentscheiden können.
Dafür brauchen wir mehr Offenheit, mehr Öffentlichkeit und mehr Entscheidungen im Europaparlament. Geben wir dem Europaparlament doch endlich das Recht, Gesetzesvorschläge auszuarbeiten und in den Gesetzgebungsprozess einzubringen.
Europa neu begründen: Mehr Gemeinsinn, mehr Demokratie – weniger Nationalismus, weniger Hinterzimmerpolitik
Die EU ist ein Raum der Freiheit. Diese Freiheit meint die Freiheit für Waren, Dienstleistungen und Kapital – aber vor allem auch die Freiheit für Menschen, sich frei zu bewegen und Teil eines gemeinsamen Europas zu sein, unabhängig von ihrer Herkunft, ihren Überzeugungen oder ihrer Art zu leben. Diese Freiheit ist nicht teilbar. Wer glaubt, die Zukunft der EU liege lediglich darin, den freien Handel unter den Mitgliedstaaten zu garantieren, hat nicht verstanden, worum es politisch geht, nämlich um die Garantie von Freiheit und Menschenwürde für alle Europäerinnen und Europäer.
weiterlesen >Weg frei machen für Bürgerenergie
Hier geht es zu einem Videomitschnitt meines Redebeitrags zu unserem gleichlautenden Dringlichkeitsantrag, der leider in der Plenarsitzung vom 09.06.2016 von der CSU-Mehrheit abgelehnt wurde.
weiterlesen >Unser Dringlichkeitsantrag: Weg frei machen für Bürgerenergie
Der Landtag stellt fest, dass der von der Bundesregierung am 08. Juni 2016 veröffentlichte Kabinettsbeschluss des “Erneuerbare-Energien-Gesetzes” (EEG 2016) nicht geeignet ist, die Energiewende in Deutschland und Bayern zum Erfolg zu führen. Die geplanten Verschlechterungen der Förderbedingungen machen eine von den Bürgerinnen und Bürgern getragene Energiewende unmöglich. Gleichzeitig kann nicht mehr sichergestellt werden, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien in allen Landesteilen erfolgt. Beides schadet letztlich der gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz der Energiewende.
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