17. Oktober 2017

Söderhaushalt ist zukunftsblind

Als Heimatminister forciert er Gewerbegebiete an Umgehungsstraßen, die den Handel in den Orten ausbluten. Als Finanzminister versucht er seine Fehler mit einer dreistelligen Millionenspritze zu kurieren. Es wird Zeit für eine wirklich zukunftsgerichtete Haushaltspolitik, wie wir Grünen sie mit unseren Vorschlägen zum Nachtragshaushalt im Blick haben: Eine Milliarde für Bildung und Schulen, eine Milliarde für Klimaschutz – damit künftige Generationen auch noch ein lebens- und liebenswertes Bayern vorfinden.

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5. Oktober 2017

Viel Erfolg, matteo!

Die Landtags-Grünen begrüßen die Gründung des Vereins „matteo“ für kirchliche Asylhelfer in Bayern und wünschen dem christlichen Vernetzungs- und Unterstützungsprojekt viel Erfolg: „Es ist gut, wenn künftig aus den Kirchen heraus mit einer gemeinsamen, vernehmbaren Stimme für eine menschliche Flüchtlingspolitik geworben wird“, unterstützt Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann die Vereinsziele.

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21. Februar 2017

Entscheidung für G 9 neu jetzt fällen – Pädagogisches Konzept entwickeln

Die Staatsregierung wird aufgefordert, Mitte März 2017 die Entscheidung über die Einführung eines neunjährigen Gymnasiums zu fällen. Mit dieser Richtungsentscheidung besteht Planungssicherheit für Schulen, Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrkräfte und Kommunen. Wenn der äußere Rahmen des Gymnasiums feststeht, nämlich eine generelle Schulzeit von neun Jahren, dann kann der Dialogprozess mit den Beteiligten vor Ort und den Expertinnen und Experten über die pädagogische Ausgestaltung und Weiterentwicklung des Gymnasiums zügig beginnen und sorgfältig geführt werden.

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Wie weiter mit der Wissenschaftsachse Nürnberg – Erlangen?

2013 verkündeten die Staatsminister Dr. Markus Söder, Dr. Ludwig Spaenle und Joachim Herrmann
den Ausbau des AEG-Geländes in Nürnberg zu einem „Forschungs- und Hochschulcampus“. 5.000 Studierende der Technischen Hochschule Nürnberg und der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg sollten hier unterkommen. Im Frühjahr 2015 bestätigte
das Kabinett diese Pläne und gab Planungen für das Gelände in Auftrag. In den letzten Tagen des Jahres 2016 konnte man nun einer Pressemitteilung des Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst entnehmen, dass die Verhandlungen für den Wissenschaftsstandort „Auf AEG“ jetzt gescheitert sind.
Vor diesem Hintergrund wird die Staatsregierung aufgefordert, dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst bis spätestens Ende März über den Verlauf der Verhandlungen zum Wissenschaftsstandort „Auf AEG“ zu berichten.

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Keine Ausbildungs- und Arbeitsverbotsregelungen für Flüchtlinge in Bayern

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
─ die Regelungen des Bundesintegrationsgesetzes in Bezug auf den Zugang zum Arbeitsmarkt von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, sowie Geduldeten wie in den anderen Bundesländern auch umzusetzen und keinen Sonderweg zu beschreiten, der Geflüchteten den Zugang zum Arbeitsmarkt verhindert; 

─ die Anweisung des Staatsministeriums des Inneren, für Bau und Verkehr vom 19. Dezember 2016, die alle Geflüchteten in Bayern mit Ausnahme derer aus fünf bestimmten Herkunftsländern von Berufsausbildung und Arbeit ausschließen will, aufzuheben; 


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9. Januar 2017

Einführung eines 9-jährigen Gymnasiums: „G9 neu“

Nach über zwölf Jahren ist das G8 in Bayern immer noch nicht zur Ruhe gekommen. Die
 Fehler der Schulzeitverkürzung im Schnellschussverfahren sind heute spürbarer als je
 zuvor. Viele Eltern, Schülerinnen und Schüler empfinden nach wie vor den 2004 verkürzten Bildungsgang zum Abitur als Belastung, weil er kreatives und selbstständiges Lernen nur schwer möglich macht und zu wenig Zeit zur Persönlichkeitsentwicklung bietet. Außerdem
 wird die Gelegenheit, schulische und außerschulische Erfahrungen zu machen, die nicht allein anhand der Anforderungen des Noten- und Punktesystems definiert werden, durch das G8 stark eingeschränkt. Viele Lehrerinnen und Lehrer sagen, dass sie nur noch oberflächlich unterrichten können – es gebe nicht genug Zeit und Freiräume, Themen zu vertiefen und wissenschaftliches Arbeiten zu lehren.

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